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Haushaltsüberschuss zeigt den Erfolg der Küstenkoalition

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Der Haushaltsüberschuss ist ein Beweis dafür, wie erfolgreich unsere Landesregierung gewirtschaftet hat. Dadurch wird der Weg für Schleswig-Holsteins Zukunft bereitet, denn mit den voraussichtlich 565 Millionen Euro, die das Land 2016 als Überschuss erwirtschaften konnte, werden wir tun, was wir versprochen haben: Wir werden 385 Millionen Schulden des Landes tilgen und so weitere finanzielle Spielräume für die Zukunft schaffen. Wir werden über das Sondervermögen IMPULS 2030 weitere 180 Millionen für die Sanierung unserer Infrastruktur bereitstellen. Damit können wir mit insgesamt 280 Millionen Euro aus 2015 und 2016 den Sanierungsstau noch früher und mit mehr  Mitteln angehen als ursprünglich geplant. Straßen, Brücken, Häfen, Krankenhäuser, Hochschulen, IT-Netze, kommunale Sportstätten, JVAs und Kultureinrichtungen werden modernisiert. Dabei profitiert das Land unbestritten von niedrigen Zinsen und sehr guter Einnahmenentwicklung, aber auch von einer vorausschauenden Planung der Landesregierung.

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