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Die geplante Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes

Zum heutigen Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfahren, umso deutlicher wird, wie konzeptlos das ganze Vorhaben ist. Offenbar gibt es bis heute noch nicht einmal zwischen den beteiligten Bundesministerien eine abgestimmte Linie, wie eine zukünftige Bundesfernstraßengesellschaft idealerweise aussehen sollte. Für die Lösung der ohnehin schon großen Verkehrsprobleme unseres Bundeslandes ist es jedenfalls ein sehr beunruhigendes Signal, dass das Gerangel zwischen Bund und Länder um Zuständigkeiten, Geld und Personal den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) zumindest in der Übergangsphase bis zum Jahr 2021 massiv lähmen wird. So ist zum Beispiel nach wie vor unklar, welche Mitarbeiter betroffen sind, wie lange sie beim Wechsel zum Bund an ihren Standorten bleiben können und ob der Bund die Kosten für die bis zum Jahr 2021 zu planenden Projekte vollständig übernehmen wird. Sollte der Bund den Ländern nicht die vollen Kosten erstatten, droht bei vielen wichtigen Projekten des Bundesverkehrswegeplans totaler Stillstand.

 

Bundes- und Landesregierung müssen nun alles dafür tun, um den ohnehin schon stark verunsicherten rund 1.400 Beschäftigten des Landesbetriebes schnellstmöglich eine klare Perspektive aufzuzeigen. Die beste Lösung wäre es aus meiner Sicht, wenn man von diesem völlig verkorksten Vorhaben die Finger lassen würde. Die Länder haben diese Bundesgesellschaft nie gewollt und torpedieren deren Gründung nun so gut es geht. Es scheint nur noch um politische Gesichtswahrung zu gehen. Die eigentlich von Bundesfinanzminister Schäuble geplante Akquirierung privaten Kapitals für das Autobahnnetz ist jedenfalls bereits vom Tisch und von einer Effizienzsteigerung bei der Planung kann ebenfalls keine Rede mehr sein. Es sieht derzeit eher danach aus, dass nach einer chaotischen Übergangsphase bis zum Jahr 2021 lediglich ineffiziente Parallelstrukturen beim Bund aufgebaut werden.

 

Wie schädlich diese ganze Diskussion ist, zeigt auch das erfolglose Werben von Verkehrsminister Meyer auf dem Arbeitsmarkt um zusätzliche Planer für seinen Landesbetrieb. Welcher qualifizierter Bewerber sollte sich denn auch für eine Stellen interessieren, dessen Zukunft in den Sternen steht?“

 

Redaktion

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