LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Geplante Novellierung des Rettungsdienstgesetzes gehört in die Tonne

Zur heute durchgeführten mündlichen Anhörung zum Rettungsdienstgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Kein Anzuhörender hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Rettungsdienst etwas Positives abgewinnen können. Es wurde erhebliche Kritik an zahlreichen Einzelpunkten gemacht. Als besonderes Hemmnis wurde insbesondere das mit den Kostenträgern zu erzielende Einvernehmen bei Investitionen hervorgehoben, z.B. bei der Anschaffung von Baby-Notarztwagen. Ministerin Alheit ist es nicht gelungen, einen breit getragenen Entwurf vorzulegen, obwohl sie seit über zwei Jahren an dieser Novellierung arbeitet.

 

Schwer wiegt auch, dass durch den Gesetzentwurf privaten Anbietern im Rettungsdienst faktisch ein Berufsausübungsverbot erteilt wird. Hilfsfristen werden in mehreren Kreisen nicht erreicht. Wie man unter diesen Voraussetzungen auf die Idee kommen kann, privaten Rettungsdienstleistern die Erbringung von Leistungen in der Notfallrettung zu verwehren, ist nicht nachzuvollziehen. Private Unternehmen ergänzen die Versorgung und sorgen damit für einen besseren Schutz der Bevölkerung. Auch die von der Landesregierung vorgebrachte Behauptung, dass sich die Leistungsgewährung durch Private nicht bewährt hätte, wurde von keinem Praktiker in der Anhörung bestätigt.

 

Der Gesetzentwurf verbessert in dieser Fassung die gesundheitliche Versorgung nicht. Vielmehr würde diese Novellierung zu Lasten des Gemeinwesens gehen. Wir müssen alles wieder auf Start setzen.”

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Rettungsdienstgesetz: Hilfsorganisationen werden erneut gestärkt
    Gestern wurde im Plenum in erster Lesung der Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beraten. Dazu erklärt Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:   „Mit Blick auf den Patienten ist eine bestmögliche Notfallversorgung zu gewährleisten, da die Hilfsfrist von 12 Minuten unangetastet bleibt. So können sich unsere Menschen im Land sicher sein, dass…
  • Startschuss für das neue Rettungsdienstgesetz
    Zur Beschlussfassung über den Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes im Sozialausschuss sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Marret Bohn:   Der Sozialausschuss hat die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. In der Ausweitung der Anhörung ergaben sich einige Punkte, die uns Grünen sehr am Herzen liegen:   ·         -…
  • Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt noch immer nicht eingehalten
    Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (s. hier) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:„Nach den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes gelten Hilfsfristen für das Eintreffen der Rettungsdienstwagen von 12 Minuten sowie für das Eintreffen der Notärztin bzw. des Notarztes von 20 Minuten.…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version