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Christopher Vogt: Die Koalition dokumentiert noch einmal ihr verkehrspolitisches Versagen

Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium wenige Tage vor dem Wahltag vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 4 der A20 erlassen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

Die SPD scheint mittlerweile richtig Angst vor dem Wahltermin zu haben. Aus gutem Grund. Es ist schon wirklich aberwitzig, dass diese Landesregierung wenige Tage vor dem Wahltag in Sachen A20 plötzlich Aktivität simuliert. Dieser Planfeststellungsbeschluss soll lediglich darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün-Blau in den letzten Jahren den A20-Ausbau konsequent verschlampt und verzögert hat. Das wird aber nicht gelingen.

 

Die Koalition dokumentiert durch dieses Manöver noch einmal selbst ihr verkehrspolitisches Versagen. Verkehrsminister Meyer hat bei der Planung der großen Infrastrukturprojekte einfach nicht geliefert. Er hat sogar das Kunststück vollbracht, die Planungskapazitäten noch weiter zu verringern. Zudem hat er sich nicht gegen den Umweltminister durchsetzen und - trotz vieler Ankündigungen - das Planungsrecht auch nicht vereinfachen können. Nicht einmal zu den Umweltverbänden hat er einen Draht gefunden. Die Grünen hätten da doch vermitteln müssen, wenn sie so konstruktiv sind, wie sie immer vorgeben.

 

Dass die A20 in dieser Wahlperiode keinen Meter vorangekommen ist, war politisch gewollt. Der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag hat diese Marschrichtung sehr konsequent vorgegeben. Die FDP-Fraktion wird sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass beim Weiterbau der A20 das Lückenschlussverfahren angewandt wird. Damit sollen einzelne Abschnitte fertiggestellt werden können, sobald Baureife vorliegt. Alles andere hilft nur den Blockierern.“

Redaktion

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