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Die Sozialdemokraten beklagen ein Problem, das sie selbst geschaffen haben

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Die Sozialdemokraten beklagen wieder einmal ein Problem, das sie selbst geschaffen haben. Es war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig, der der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft trotz gegenteiliger Ankündigungen seines Verkehrsministers und seiner Fraktion zugestimmt hat. Die Verantwortung des Landes für die Bundesautobahnen hat er im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an den Bund verscherbelt. Dabei wurden auch einige weitere Optionen vereinbart, zu der unter anderem die mögliche Abgabe der Verantwortung für die Bundesstraßen an den Bund gehört. Dieses Ei haben uns also die Sozialdemokraten ins Nest gelegt.

 

CDU und Grüne haben die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft immer befürwortet. Die FDP-Landtagsfraktion hat sie stets abgelehnt und teilt da durchaus die Bedenken der SPD-Fraktion, die damit leider nicht beim eigenen Ministerpräsidenten durchdringen konnte. Die Jamaika-Koalition hat nun in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass schnellstmöglich geprüft wird, ob bis Ende 2018 die Option zur Abgabe der Bundesstraßen gezogen werden soll oder nicht. Die Position der FDP-Landtagsfraktion zu diesem Thema ist unverändert, wir nehmen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag aber sehr ernst. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) strukturell und personell in die Lage zu versetzen, dass dieser seine vielfältigen und sich ändernden Aufgaben zukünftig angemessen erledigen kann.“

Redaktion

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