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Martin Habersaat: Jamaika heißt Durchregieren statt Dialog

Zur von Bildungsministerin Prien veröffentlichten Planung zur Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G 9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt öffentlich mitteilt. Für eine altgediente Hamburger Parlamentarierin hätte es selbstverständlich sein müssen, dies erst im Rahmen der morgigen Debatte zu tun.

An die Stelle des Dialogs treten "Information" und "Erläuterung". An die Stelle großer Runden, in denen Beteiligte auch untereinander ins Gespräch kommen, treten viele kleine Einzelgespräche. Teile und herrsche! Erstaunlich, dass die GRÜNEN das nicht nur mitmachen, sondern bejubeln. 

Es gibt für G 9 ebenso gute Argumente wie für G 8. Die CDU hat bereits beide vertreten. Es wäre akzeptabel gewesen, wenn die Koalition den Gymnasien eine echte Wahlfreiheit eingeräumt hätte, statt eine absurde Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz einzuführen, wenn ein Festhalten an G 8 beschlossen werden soll. Zur Erinnerung: der Landtag kann die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit ändern.

Ein Modell, das unserer Ansicht nach eine echte Mitbestimmung ermöglichen würde, wäre es, wenn in der Schulkonferenz in jeder der drei Gruppen der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern eine absolute Mehrheit für eine Veränderung erreicht werden müsste.

Diese Entscheidung muss in den Gymnasien möglichst noch in diesem Jahr getroffen werden, wenn die Eltern der jetzigen Grundschüler sich im Frühjahr für ein Gymnasium entscheiden sollen. Jetzt, vor Beginn der Sommerpause, liegt noch nicht einmal ein veröffentlichter Referentenentwurf für die Schulgesetznovelle vor, die dafür erforderlich ist und die im Landtag intensiv beraten werden muss.

Und wenn Frau Prien davon spricht, dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter den Bedingungen von G 8 keinen Freiraum mehr für Freizeit und Privatleben hätten, müssen wir fragen, ob die Ministerin damit zugleich der Ganztagsschule eine Absage erteilen will.

Redaktion

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