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Kai Vogel: Die Schüler haben’s verstanden

Zur Pressemitteilung der Landesschülervertretungen der Gemeinschaftsschulen und der Förderzentren erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Die Landesschülervertretungen haben verstanden, dass das vor rund zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, die Länder bei schulpolitischen Aufgaben zu unterstützen, ein schwerer Fehler war. Es ist mit dem Auftrag des Grundgesetzes zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb für die Plenarsitzung des Landtages in der nächsten Woche einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich so wie ihre Vorgängerregierung auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einzusetzen.

Auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion würde sie sich dabei auch nach der Bundestagswahl verlassen können, weil diese Forderung auch Gegenstand unseres Regierungsprogramms zur Bundestagswahl am 24. September ist.

Redaktion

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