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Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten

Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:

Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte von Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anregungen an den Landtag bestärken uns in unseren politischen Vorhaben. Erneut wird deutlich, dass die Eingaben im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende auch im Jahr 2016 wieder auf hohem Niveau verharren. Über zehn Jahre nach Einführung der Gesetze und nach umfangreichen Debatten über bürgerfreundliche und service-orientierte Verwaltungen sollten solche Beschwerden eigentlich der Vergangenheit angehören. Hier können wir die Job-Center nur immer wieder auffordern, die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht als lästige Bittsteller, sondern als anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu betrachten und entsprechend zu behandeln.

Besondere Schwerpunkte aus dem Jahr 2016 waren zudem die finanzielle Belastung von Kitagebühren und Krankenkassenbeiträgen. Zu beiden Bereichen bieten wir Lösungen an: Mit dem Beschluss zur Abschaffung von Kitabeiträgen und der Einführung des Kita-Geldes haben wir erste große Schritte gemacht. Die Koalitionsfraktionen lehnen die Beitragsfreiheit jedoch ab, und rücken sie damit in weite Ferne. Unsere Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung würden Versicherte stärken. Auch hier blockieren Konservative und Liberale, wie heute im Sozialausschuss deutlich wurde. Sie stehen für die Beibehaltung der Zwei-Klassen-Medizin stehen.

Redaktion

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