LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Kooperationsverbot muss fallen

Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von einer reichen oder einer armen Gemeinde getragen wird.

Es war die wohl schlimmste Fehlleistung der Großen Koalition auf Bundesebene in der Legislaturperiode 2005 bis 2009, bei der Entflechtung der Aufgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden das unselige Kooperationsverbot im Bildungsbereich im Grundgesetz verankert zu haben. Ich sage das sehr selbstkritisch an die Adresse meiner eigenen Partei. Und was erst einmal in einer Verfassung steht, bekommt man da nur sehr schwer wieder heraus. Glücklicherweise sind wir im Wissenschaftsbereich da ein großes Stück weitergekommen. Das löst aber nicht das Problem der Schulen und der vorschulischen Bildung. Wir haben deshalb am 12. September 2014 fraktionsübergreifend einen Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung sich auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben wird. In diesem Punkt sehr ich auch keine großen Unterschiede zwischen uns und der Koalition auf Landesebene. Es gibt aber sehr wohl einen Unterschied bei den bundespolitischen Festlegungen. Wenn ich in das Wahlprogramm der Union schaue, gibt es zwar auch bei Ihnen ein Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, auch im Bereich Bildung, jedoch nur vage Ankündigungen, die Länder bei der digitalen Weiterbildung der Lehrkräfte und in der beruflichen Bildung zu unterstützen. Wir wollen einen Schritt weitergehen und es dem Bund ermöglichen, in finanzschwachen Kommunen direkt in die Bildungsinfrastruktur zu investieren und in einem zweiten Schritt das Kooperationsverbot gänzlich aus dem Grundgesetz löschen.

Wir sehen massiven Bedarf nach finanzieller Unterstützung durch den Bund im Wesentlichen in den folgenden Bereichen:

Wir brauchen mittelfristig für alle Schülerinnen und Schüler ein für sie problemlos erreichbares Ganztagsangebot und einen Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen.

Die Küstenkoalition ist im Bereich des digitalen Lernens in der 18. Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen; es bleibt aber noch viel zu tun, ich erwähne hier den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz, die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten, die Entwicklung entsprechender Medien und didaktischer Konzepte und natürlich die Ausstattung der Schulträger mit dem nötigen Personal.

Das bisherige Sanierungsprogramm für die Schulen muss fortgeschrieben und aufgestockt werden; dabei wollen wir weder das Land noch die Schulträger aus der Verpflichtung zur Kofinanzierung entlassen.

Ein besonderer Förderschwerpunkt muss bei den beruflichen Schulen gelegt werden.

Wir streben an, dass die Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Berufsabschluss beziehungsweise zum ersten berufsbefähigenden Studienabschluss kostenfrei sein muss; auch das wird nur gelingen, wenn uns der Bund unterstützt.

Uns ist selbstverständlich klar, dass ein solcher Beschluss des Landtages nicht bedeutet, dass das Kooperationsverbot nächste Woche fällt. Es gibt zwischen den Ländern unterschiedliche Interessen, die sich nicht immer an der politischen Farbe festmachen. Aber wir gehen davon aus, dass die Landesregierung mit mehr Autorität auf Bundesebene auftreten kann und muss, wenn sie ein entsprechendes Votum des Landtages auch in der neuen Legislaturperiode hinter sich weiß.

Wenn Sie es weiterhin schaffen, dass die zusätzlich geplanten Rüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Mrd. Euro stattdessen in Investitionen für Schulbauten bei uns fließen könnten, dann hieße das für Schleswig-Holstein ein Schulbauprogramm in Höhe von über einer Mrd. Euro durch Mittel des Bundes. Das wäre ein richtig schönes Ergebnis für die Bildung.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung wählt neuen Vorstand
    Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Landeskonferenz am 20. Februar 2019 in Magdeburg ihren Landesvorstand gewählt. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Rainer Günther. Einem starken Votum der Mitglieder folgend, fordert die Arbeitsgemeinschaft Partei und Fraktion auf, die Versäumnisse des CDU geführten Bildungsministeriums klar zu…
  • Öffentliche Bildungsausgaben im Jahr 2017 um 5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr
    Im Jahr 2017 betrugen die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 133,4 Milliarden Euro. Das waren 5,0 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 % mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2018 auf Basis vorläufiger Daten der öffentlichen Haushalte. In die Schulen floss 2017 mit 66,1 Milliarden Euro knapp…
  • Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche fördern
    Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die bereits fünfte Ausschreibungsrunde des Kulturkoffers, der Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder Wohnort Zugang zu künstlerischer und kultureller Bildung ermöglicht. „Damit wollen wir die Kreativität und Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen fördern“, betont Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
  • Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima
    Zur Forderung nach Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und Klima erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   Forderung nach Grundgesetzänderung bei Bildung:   "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Die Investitionen in Gebäude und technischer Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die…
  • Berufliche Bildung ist Top-Priorität für die Union
    Umsetzung des Koalitionsvertrages wird berufliche Bildung weiter spürbar stärken Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2018 beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Union hat die berufliche Bildung zur Top-Priorität im Koalitionsvertrag gemacht. Denn nur…
  • Qualität der Bildung der Kinder muss im Mittelpunkt stehen
    Anlässlich des Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Dass in der ersten Regierungserklärung nach den Ferien ein Ausblick auf das anstehende Schuljahr gegeben und das Thema Bildung somit in den Mittelpunkt gestellt wird, war seit Jahrzehnten im Hessischen Landtag eine feste Tradition. Offensichtlich möchten…
  • Angela Kolb-Janssen: Digitale Bildung ist mehr als WLAN
    Zu den Ankündigungen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für Investitionen in Breitbandanschlüsse für Schulen in Sachsen-Anhalt erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Nachdem die Kultusministerkonferenz bereits im letzten Jahr die Strategie ,Bildung in der digitalen Welt‘ beschlossen hat, legt der Bildungsminister nun eine Landesstrategie vor. Wir begrüßen, dass alle Schulen in…
  • Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
    Zur Vorstellung der Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „Bildung. Weiter denken!“, die sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung einsetzt, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir unterstützen die Forderung nach einem bundesweiten Qualitätsgesetz für den frühkindlichen Bereich.…
  • Die Grünen: Recht auf gute Bildung für jedes Kind
    Zum Deutschen Kinder- und Jugend(hilfe)-Monitor 2017 erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:   Die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen mit ungleichen Startchancen ist ein Skandal. Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen die grassierende Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Die richtige Antwort lautet: Alle Kinder und Jugendlichen…
  • 8,8 Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Wissenschaft im Jahr 2015
    Im Jahr 2015 wurden in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 275,8 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das waren 8,8 Milliarden Euro oder 3,3 % mehr als im Jahr 2014. Begünstigt wurde diese Entwicklung insbesondere durch den Ausbau der Kindertageseinrichtungen sowie die Zunahme der Ausgaben für Forschung und…
  • Unionsfraktion setzt sich für Stärkung der MINT-Bildung ein
    Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Sybille Benning: Albert Rupprecht: "Deutschlands…
  • Antisemitismus sinnvoll bekämpfen - Politische Bildung in Bayern verbessern
    SPD-Abgeordneter Rosenthal: Geschichte muss erfahrbar gemacht werden - Erinnerungsorte besser ausstatten Der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal hat die Staatsregierung aufgefordert, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um den Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit in Bayern zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. "Es gibt nur eine wirkliche Möglichkeit, rechten Strömungen in…
  • Inklusive Bildung: Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen
    Auf einer in Erfurt durchgeführten Pressekonferenz haben der Thüringer Lehrerverband, die Landeselternvertretung, der Landkreistag und Sozialverbände ihre Kritik an der Umsetzung inklusiver Bildung im Thüringer Schulsystem vorgestellt. Zur aktuellen Debatte um inklusive Schulen betont Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion:   „In keinem anderen Gesetzgebungsverfahren im Bildungsbereich wurden bisher die…
  • NRW geht bei der digitalen Bildung voran
    Heute hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Lerncomputer „Calliope mini“ beschäftigt, der in der Fraktionssitzung durch einen der Entwickler, Stephan Noller, vorgestellt wurde. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitscher Sprecher und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:   Alexander Vogt: „Die Digitalisierung durchzieht alle Lebensbereiche und auch die damit zusammenhängende IT muss…
  • Mike Bischoff: Mehr Zeit für Bildung und mehr Personal in den Kitas
    In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema frühkindliche Bildung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff heute die Pläne für eine weitere Stärkung der Kitas in Brandenburg erläutert. Er sagte unter anderem:   „Wir sind uns hier alle einig: Kitas sind keine Aufbewahrungsorte für Kinder. Sie sind Bildungsstätten. Hier werden für…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version