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Christopher Vogt: Vermeidbare Bürokratie abbauen

In seiner Rede zu TOP 30a (Dokumentationspflichten beim Mindestlohn) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

 

„Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, auch wenn wir sie nicht wirklich gesehen haben. Neu ist nur, dass SPD und SSW eine Pressemitteilung des DGB-Vorsitzenden gebraucht haben, um endlich ihren Job zu machen. Davon wollten wir Sie nicht abhalten.

 

Es geht hier um eine Initiative, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und die im 100-Tage-Programm der Landesregierung enthalten war. Und nachdem der DGB-Chef Hoffmann der Jamaika-Koalition gestern zu Unrecht unterstellt hat den Mindestlohn aufweichen zu wollen, kam man bei SPD und SSW auf die brillante Idee, diese Unterstellung aufzugreifen und vor einer angeblich bevorstehenden Ausbeutung der Arbeitnehmer zu warnen.

 

Lassen Sie mich daher gleich zu Beginn klarstellen: Es geht bei der vorliegenden Bundesratsinitiative darum, unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand zu reduzieren, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belastet. Und durch den Abbau vermeidbarer Verwaltungsschritte  wird es besonders für diese Betriebe wieder einfacher und attraktiver neue Arbeitnehmer einzustellen und auf individuelle Wünsche wie Teilzeitarbeit einzugehen.

 

Wenn wir uns die bestehenden Dokumentationspflichten beim Mindestlohn einmal ganz neutral ansehen, müssen wir doch alle feststellen, dass die dort vorhandenen Ausnahmen nicht zu Ende gedacht sind. 

Dort heißt es, dass Arbeitnehmer, die monatlich mehr als 2.000€ verdienen, von der Dokumentationspflicht ausgenommen sind. Also Arbeitnehmer, die bei einer 40-Stunden-Woche einen Stundenlohn von mehr als 11,50€ bekommen. Wieso aber muss dann für eine Teilzeitkraft, die 15€ pro Stunde verdient, die Dokumentationspflicht gelten, da der monatliche Gesamtlohn knapp unter der 2.000 €-Marke liegt? Da sind die bestehenden Regelungen definitiv nicht vollständig zu Ende gedacht!

 

Mit der von Schleswig-Holstein eingereichten Bundesratsinitiative soll diese Schwachstelle behoben werden. Für geringfügig Beschäftigte bestehen bereits jetzt ausgiebige Aufzeichnungspflichten. Die Dokumentationspflicht stellt da lediglich zusätzlichen bürokratischen Aufwand ohne wirksamen Nutzen dar.

 

Wenn wir uns einmal ohne Schaum vor dem Mund die Frage stellen, wie wir Schleswig-Holstein für die Zukunft fit und attraktiv machen wollen, müssen wir uns mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen auch kritisch auseinandersetzen. Und dazu gehört, dass Maßnahmen, die sich nicht bewährt haben, auch dementsprechend anzupassen sind.

 

Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Land sind extrem wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und für das Ziel Wohlstand für alle zu schaffen. Mittelstandsfreundlichkeit bedeutet deshalb auch gleichzeitig Arbeitnehmerfreundlichkeit. Aus diesem Grund wollen wir diesen wichtigen Arbeitgebern keine unnötige Bürokratie aufbürden.

 

Mit Blick auf die Digitalisierung des Landes müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir mit neuen Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodellen umgehen? 

Soll zum Beispiel Home-Office-Arbeit, wodurch sich Arbeit und Familie besser vereinbaren lassen, eine attraktive Alternative werden? Oder wollen wir in der Gegenwart stehenbleiben und solche Arbeitsmodelle durch zu viel unnötige Bürokratie behindern? Auf uns warten in der Zukunft noch viele wichtige und spannende Herausforderungen, die wir vorausschauend angehen müssen. 

 

Vermeidbare Bürokratie sollte dabei keine Rolle spielen - und auch bei bestehenden Gesetzen abgebaut werden. Daher ist der vorliegende Dringlichkeitsantrag abzuweisen.“

Redaktion

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