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Investieren und gutes Haushalten sind kein Widerspruch

In ihrer Rede zu TOP 5 + 37 (Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

 

„Neue Perspektiven für die Menschen in unserem Land zu schaffen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, mit diesem Anspruch sind wir im vergangenen Sommer angetreten. Mit dem heute zu beschließenden Haushalt sind wir auf dem besten Wege, unsere Versprechungen in die Tat umzusetzen. Auf allen Feldern der Landespolitik weht seit dem Regierungs-wechsel ein frischer Wind. Ein frischer Wind, der unser Land nach vorne bringen wird.

 

Wir haben den Mut und die Kraft, die längst überfällige Kita-Reform anzupacken und damit jene fundamentalen Mängel im Finanzierungssystem zu beheben, die die alte Landesregierung mit Stückwerk wie dem Krippengeld erfolglos zu überdecken versuchte.

 

Unter der Leitung unseres Sozialministers Dr. Heiner Garg haben wir einen umfassenden Reformprozess eingeleitet, in den wir Kommunen, Eltern und Wohlfahrtsverbände als gleichrangige Partner einbinden, um gemeinsam den großen Wurf zu erzielen. Wir werden die Reform in einem offenen Verfahren sorgfältig vorbereiten und in der Zwischenzeit mit gezielten Maß-nahmen im bestehenden System die Qualität der Kitas verbessern und so-wohl Eltern als auch Kommunen entlasten. Die Vorgängerregierung hat uns die erforderlichen Arbeiten sehr unangetastet überlassen.

 

Ich freue mich, dass wir den Kommunen bereits in diesem Jahr mit zusätzlichen 45 Millionen Euro bei den Betriebskosten unter die Arme greifen, damit keine Kommune mehr gezwungen ist, die Elternbeiträge anzuheben.

 

Es ist schon erstaunlich, wie generös sich die SPD gibt und nun eine beitragsfreie Krippenbetreuung fordert, nachdem sie noch im letzten Jahr die Chance hatte, diesen Vorschlag umzusetzen. Die Sozialdemokraten gehen mit Kosten von 22 Millionen Euro hausieren, wohl wissend, dass die Krippenplätze ab 2019 für ein ganzes Jahr finanziert werden müssten und nicht nur für fünf Monate!

 

Und haben Sie eigentlich auch an die knapp 6.000 Kinder in der Tagespflege gedacht? Ist Ihnen bewusst, dass auch dort die Gebühren entfallen müssten? Ich weiß nicht, ob Sie die betroffenen Eltern absichtlich übergangen haben, aber in Ihrem Zahlenwerk bleiben sie jedenfalls unberücksichtigt. Der Vorschlag ist einfach unseriös, leicht durchschaubar und geht vor allem an den wahren Problemen vorbei. Sie greifen sich plakativ eine Elterngruppe heraus, die Sie einseitig zu 100% entlasten wollen. Was ist mit den Kosten für Kinder im Elementarbereich? Im Hort? Was ist mit Entlastungen für die Erzieherinnen durch Qualitätssteigerungen?  Sie bieten nur reines Stückwerk!

 

Die Jamaika-Koalition setzt dagegen auf eine nachhaltige Reform, die das Gesamtpaket für die Eltern und Kommunen in den Blickpunkt rückt: Wem nützt eine Beitragsbefreiung für nicht vorhandene Plätze? Wir wollen Kitaplätze, die nicht nur für alle finanzierbar sind, sondern auch in ausreichender Zahl und guter Qualität zur Verfügung stehen! Das ist unser Anspruch und daran arbeiten wir mit Hochdruck.

 

Lassen Sie mich fortsetzen mit dem zweiten großen Vorhaben unserer Koalition, das von zentraler Bedeutung für die Zukunft Schleswig-Holsteins ist: die Sanierung unserer Infrastruktur. Über eine Milliarde Euro wollen wir 2018 investieren und damit unsere Verkehrswege, Hochschulen und Krankenhäuser Schritt für Schritt in Ordnung bringen. Dass wir damit kein ein-maliges Strohfeuer entfachen, sondern planvoll vorgehen, sieht man an verschiedenen Stellen: 

 

1. Wir planen auch in den Folgejahren beständig mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen ein und verstetigen damit unsere ambitionierten Bauprogramme.

 

2. Wir beschleunigen mit der Errichtung eines Amtes für Planfeststellung Verkehr die komplexen Verfahren, damit wir Bauvorhaben schneller umsetzen können als bisher.

 

3. Wir richten eine Task Force ein, damit die Impuls-Mittel zügiger investiert werden.

 

und 4. reagieren wir mit der Einführung eines Studiengangs Bauingenieur-wesen an der FH Kiel auf den akuten Fachkräftemangel und bilden unsere Planer von morgen zielgerichtet aus.

 

Jamaika hat erkannt, dass eine schnelle Umsetzung wichtiger Bauprojekte viel zu oft an mangelnden Planungskapazitäten scheitert. Wir wollen sichtbare Fortschritte bei der Sanierung unserer maroden Infrastruktur erzielen, während die SPD diese zentrale Aufgabe für die Zukunft unseres Landes nie wirklich ernst genommen hat. Und das Unverständliche ist, Sie haben immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt! Warum sonst setzen Sie in Ihren Haushaltsanträgen den Rotstift ausgerechnet bei den Planungskosten an? Ihre Geringschätzung für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur lassen Sie auch an anderer Stelle durchblicken.

 

Beharrlich ignorieren Sie die Folgen Ihrer desaströsen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre, die vor allem die tausenden Pendlerinnen und Pendler tagtäglich ausbaden müssen und die unser Minister Dr. Bernd Buchholz jetzt mit großem Einsatz bekämpft. Ich spreche nicht nur von den Landesstraßen, für deren Sanierung wir in diesem Jahr – wie bekannt – erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen – ein Fakt, den Frau Raudies schon in der letzten Haushaltsdebatte erfolglos zu widerlegen versuchte.

 

Ich spreche auch vom Schienenverkehr, von den ständigen Verspätungen, Störungen und Ausfällen nicht nur auf der Marschbahn, die unsere Bürge-rinnen und Bürger zu Recht zur Weißglut bringen! Der Handlungsbedarf ist allzu offensichtlich, und was macht die SPD? Sie will die Zuführungen an das Sondervermögen MOIN.SH streichen und dem Schienenverkehr damit 32 Millionen Euro Investitionsmittel entziehen!

 

Da frage ich mich doch eines: Wie deckt sich dieser Einsparvorschlag eigentlich mit Ihren im November groß angekündigten Plänen einer Regio-S-Bahn in Ostholstein mit Beibehalten der Bäderbahn? Herr Baasch hatte damals erklärt, dass ein solches Vorhaben durchaus finanziert werden müsse, aber ohne die Menschen zu belasten. Schienenangebote erweitern und zusätzliche Strecken betreiben zu wollen, ohne zusätzliche Ausgaben zu verursachen, funktioniert jedoch nicht – zumindest nicht außerhalb von Wunschträumen der SPD! Insofern entziehen Sie gerade Ihrem eigenen Vor-schlag die Unterstützung! Besser kann die SPD gar nicht eingestehen, dass ihr Vorstoß im November lediglich der öffentlichkeitswirksamen Flankierung des damaligen Bürgermeisterwahlkampfs in Lübeck dienen sollte. Dieser Umgang mit dem Schienenverkehr macht jedenfalls deutlich: Bei einer Fortsetzung sozialdemokratischer Politik wäre Schleswig-Holstein immer mehr aufs Abstellgleis geraten – wie gut, dass nun Jamaika die Weichen stellt!

 

Wichtige Weichen sind auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu stellen. Viele Bürger haben das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems verloren. Der demographische Wandel hat längst eingesetzt, Fachkräfte werden zu einem immer knapper werdenden Gut. Wenn die Babyboomer-Generation demnächst in Rente geht, wird sich die Lage enorm verschärfen. Obwohl dies alles längst bekannt ist, schüttet die Große Koalition in Berlin das Füllhorn aus, als gäbe es kein Morgen mehr. In unverantwortlicher Art und Weise werden Rentengeschenke auf Kosten der jüngeren Generation verteilt. Diese Politik der GroKo ist zutiefst ungerecht und zukunftsfeindlich!

 

Ich bin deshalb froh, dass wir Jamaika-Parteien zueinander gefunden haben, um in einem Zukunftslabor mit Vertretern aus der Wissenschaft ernsthaft nach Lösungen zu suchen und neue tragfähige Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Jamaika richtet den Blick nach vorne und stellt sich den Herausforderungen der Zukunft, während die Sozialdemokraten nicht begreifen oder begreifen wollen, dass sich die Welt im Wandel befindet. Hierzu passt der folgende Treppenwitz der SPD: Sie will das Zukunftslabor wieder einkassieren!

 

Doch das eigentlich Traurige an Ihren Haushaltsanträgen ist nicht Ihre Zukunftsverweigerung. Als Opposition stehen Sie ja zum Glück nicht mehr in der Verantwortung, Zukunft gestalten zu müssen. Das eigentlich Traurige besteht darin, dass Sie sich auf dem Rücken tausender Beamtinnen und Beamter profilieren wollen – mit billigen Versprechungen, die aber verdammt teuer sind.

 

Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist so eine Sache. Im Jahr 2007 von Ihnen selbst weitgehend abgeschafft, erwecken Sie den Eindruck, das Land schwimme auf einmal im Geld. Als ob Sie in Ihrem letzten Regierungsjahr nicht auch schon einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro gehabt hätten! Ja, wir haben seit Jahren erfreuliche Steuereinnahmen, aber bitte verkaufen Sie die Bürgerinnen und Bürger doch nicht für dumm!

 

Schon in der ersten Stufe werden 40 Millionen Euro benötigt, die Sie – welch Ironie – aus dem Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nehmen wollen. Frei nach dem Motto: "Mit der einen Hand geben wir – mit der anderen Hand nehmen wir!" Doch damit nicht genug. Die Sonderzahlungen würden den Haushalt ab 2020 sogar mit 140 Millionen Euro pro Jahr belasten. Sie wissen genau, dass ein solcher Schritt für ein Haushaltskonsolidierungsland, das von der Solidargemeinschaft der Länder unterstützt wird, finanziell nicht darstellbar ist und stellen den An-trag daher folgerichtig nur aus der Opposition heraus. Ich bin mir sicher, die Menschen durchschauen dieses Spiel!

 

Gerade in diesem Jahr, in dem der Zahltag für die Altlasten der HSH Nordbank ansteht, hätte ich ein wenig mehr Demut bei den Haushaltsanträgen der Sozialdemokraten erwartet. Der Beitrag der SPD an diesem finanziellen Desaster, für das meine Kinder und deren Kinder ihr Leben lang zahlen wer-den, ist schließlich nicht gerade unerheblich! Zinskosten in zwei- bis drei-stelliger Millionenhöhe werden alljährlich von den Steuerzahlern aufzubringen sein, weil die Politik ihre Aufsichtspflicht gegenüber der HSH sträflich vernachlässigt hatte.  Ich bin froh, wenn wir unter dieses unselige Kapitel der Landesgeschichte bald einen Schlussstrich ziehen können, auch, wenn die gigantischen Fehlentscheidungen finanziell noch lange nachwirken wer-den. Aber nein, Sie wollen weiter zu Lasten zukünftiger Generationen konsumieren!

 

Die Jamaika-Koalition geht kleine, aber feste Schritte, um die Situation für unsere Beamtinnen und Beamten nachhaltig zu verbessern. Umgesetzt wurde etwa schon die Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Wechselschichtdienst und die Erhöhung der Erschwerniszulage. Auch die Verbesserung der sachlichen und personellen Ausstattung sind wir angegangen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die von der FDP lange geforderte und nun an-stehende Ausstattung mit mobilen Endgeräten. Die Digitalisierung im Streifenwagen wird Polizeiarbeit einfacher und effektiver gestalten und damit nicht nur Polizisten entlasten, sondern auch für mehr Sicherheit sorgen. Mit diesen konkreten Maßnahmen tun wir sicherlich mehr für unsere Beamtinnen und Beamten als damit, nicht ausfinanzierte Vorschläge aufzutischen!

 

Als ob die Sozialdemokraten nicht schon genug an Glaubwürdigkeit eingebüßt hätten, fordern sie nun auch die Hebung der Grundschullehrer von A12 auf A13. Auch dies hätten Sie in Ihrer Regierungszeit schon längst umsetzen können! Um es ganz klar zu sagen: Ja, auch wir wünschen uns perspektivisch diese Hebung im Konsens mit den übrigen Ländern, doch wir gehen in diesem Jahr zunächst das leidige Thema der mangelnden Unterrichtsversorgung an, indem wir

1. auf den von Ihnen geplanten Abbau von 495 Lehrerstellen verzichten und

2. mit 395 zusätzlichen Planstellen die Grundschulbildung verbessern und damit die bestehenden Lehrkräfte bei den großen Aufgaben der Integration und Inklusion entlasten.

 

Nicht zuletzt werden wir den Kommunen in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung stellen und damit das Arbeits- und Lernumfeld für tausende Schüler und Lehrer verbessern. Das alles stärkt die Bildung und verschafft unserer Jugend bessere Perspektiven. Anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, setzen wir klare Prioritäten und fokussieren uns auf Maßnahmen, die Schleswig-Holstein besser und erfolgreicher machen. Während allein die SPD-Pläne im Bereich Krippe, Lehrerbesoldung und Weihnachtsgeld den Landeshaushalt dauerhaft mit rund einer Viertelmilliarde Euro pro Jahr belasten würden, setzen wir auf solides Wirtschaften und nachhaltige Landesfinanzen. Während die SPD von der Substanz zehrt und den heutigen Wohlstand verbrauchen will, setzen wir auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um den Wohlstand von morgen zu sichern und zu mehren.

 

Wie hat man auf uns Freie Demokraten eingedroschen, als wir zu Oppositionszeiten das Investitionsziel von zehn Prozent formulierten! Das, was die SPD für unerreichbar hielt, schaffen wir schon im ersten Jahr: eine Investitionsquote von annähernd zehn Prozent! Das ist fast eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber Ihrem letzten Haushalt von 6,8 Prozent vor Nachtrag. Und trotzdem senden wir das Signal, dass uns auch der Schuldenabbau ein wichtiges Anliegen bleibt, indem wir trotz Rekordinvestitionen in diesem Jahr 160 Millionen Euro Altschulden tilgen werden.

 

Ich freue mich, dass wir mit unseren Fraktionsanträgen weitere Maßnahmen beschließen können, die unser Land voranbringen. So setzen wir ein starkes Zeichen für mehr wirtschaftliche Dynamik, indem wir Gründerinitiativen unterstützen. Wir müssen die klugen unternehmerischen Ideen von Frauen und Männern stärker fördern, wenn sich Schleswig-Holstein zu einem echten Gründerland entwickeln soll.

 

Insbesondere unsere Hochschulen sind Motor für Innovationen und bieten genügend Potenziale für Ausgründungen, aus denen neue Wertschöpfung und zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Aufstockung des StartUp-Fonds um zusätzliche vier Millionen Euro nennen, die unser Minister Dr. Bernd Buchholz vorgestern ankündigte. Mit diesem Schritt ermutigen wir private Investoren, sich ebenfalls zu beteiligen, damit neue, innovative Ideen, die unser Land nach vorne bringen, durch hinreichend Kapital realisiert werden können. Das ist ein tolles Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein!

 

Selbstverständlich stehen auch die vorhandenen Betriebe in unserem Fokus. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Vorbereitung und Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterstützen. Wir lassen unsere Betriebe nicht im Stich und begegnen dieser großen Herausforderung mit einer Informations- und Beratungsoffensive, die bereits in wenigen Wochen starten wird.

 

Daneben forcieren wir wichtige Projekte für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Fläche, indem wir die medizinischen Bedarfe im ländlichen Raum ermitteln und mit Vorarbeiten für ein Landeskrankenhausgesetz beginnen. Damit sichern wir die Qualität der stationären Versorgung nicht nur durch Millioneninvestitionen im baulichen Bereich, sondern auch durch konzeptionelle und wichtige gesetzgeberische Maßnahmen.

 

Eines freut mich außerordentlich – nämlich, dass wir den Einstieg in die institutionelle Förderung der Tierheime geschafft haben und durch Investitionszuschüsse den Sanierungsstau in unseren Tierheimen angehen werden. Hiermit stärken wir den Tierschutz weiter, nachdem dieser 2013 auf Initiative unseres jetzigen Sozialministers Dr. Heiner Garg Einzug in die Landesverfassung gehalten hat. Wie heißt es doch in Artikel 11: "Die …. Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ Das Wohlergehen der Tiere darf nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen!

 

Mit ihrem ersten Haushalt stellt die Jamaika-Koalition unter Beweis, dass Investieren und kluges Haushalten keine Gegensätze sind. Wir schaffen das Fundament für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Bildungseinrichtungen, Verkehrswege und Krankenhäuser. Wir investieren in den Breitbandausbau und betreiben endlich wieder aktive Wirtschaftspolitik. Wir entlasten die Kommunen und stellen neues Personal dort ein, wo der Schuh drückt: in den Schulen und bei der Polizei. Durch kluge Prioritätensetzung vermeiden wir strukturelle Mehrbelastungen, die das Einhalten der Schuldenbremse gefährden könnten. Kurzum: Es ist – trotz Augenmaß – ein Haushalt des Aufbruchs!

 

Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und tun alles dafür, dass sich das Land auf seine Kernaufgaben besinnt und die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Wohlstand schafft. Ich freue mich auf die Zustimmung zum ersten Jamaika-Haushalt.“

Redaktion

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