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Abschiebungshaft ist das Gegenteil von humaner Flüchtlingspolitik

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt durch die Jamaika-Koalition erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:

„Auch wir wissen, dass nicht alle, die zu uns gekommenen sind, hierbleiben werden können. Es ist uns auch bekannt, dass in einigen wenigen Fällen die Ausreise auch zwangsweise durchgesetzt werden muss. Das ist bisher auch ohne eine Abschiebungshaftanstalt in Schleswig-Holstein in einer Weise erfolgt, in der die Grundsätze der Humanität und Menschenwürde gewahrt werden konnten.

Jamaika will hier neue Akzente setzen und ist offenbar dazu bereit, wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik unseres Landes dafür zu opfern. Nicht nur die Schaffung einer solchen geschlossenen Einrichtung, sondern auch die Pläne für ein Abschiebungshaftvollzugs-gesetz, welche nicht nur wesentlich restriktiver als z.B. der Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung (!), sondern auch rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist, lassen hier nichts Gutes ahnen. Dass CDU und FDP aus Furcht vor den Rechtspopulisten und auf Druck aus den eigenen Reihen bereit sind, Härte gegenüber den Schwächsten zu zeigen, überrascht uns nicht. Wir sind allerdings entsetzt darüber, dass die Grünen ihre hohen moralischen Ansprüche, mit denen sie in der Vergangenheit das Handeln all jener bewertet haben, die sich in Fragen der Flüchtlingspolitik zu Wort meldeten, so schnell über Bord werfen. Eine Partei, die es zulassen will, dass in diesem Land Menschen eingesperrt werden sollen, deren einziges Verbrechen darin besteht, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren zu wollen und die die gesetzlichen  Rahmenbedingungen für die Inhaftierung von Familien, Kindern und Jugendlichen schaffen will, sollte sich künftig besser nicht mehr zu Fragen einer humanitären Flüchtlingspolitik äußern.“

Redaktion

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