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Jamaika im finanziellen Burn Out

Zur heutigen (12.06.2018) Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Mit der heutigen Pressekonferenz wurde einmal mehr deutlich, wie überfordert Jamaika ist, den Inhalt des Sparstrumpfs IMPULS sinnvoll auszugeben. Dabei ist es doch gerade die FDP, die bei jeder Gelegenheit versucht weiß zu machen, wieviel sie von Wirtschafts- und Finanzpolitik versteht. Von den finanziellen Spielräumen, die CDU, FDP und Grüne derzeit zur Verfügung haben, hätten Vorgängerregierungen nicht einmal zu träumen gewagt. Sie könnten für sinnvolle Investitionen in die Zukunft genutzt werden, um Schleswig-Holstein nach vorne zu bringen und die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten. Passieren tut das alles jedoch nicht: Wo Initiative und Anpacken gefragt wären, ist es zum Stillstand und zur Selbstbeweihräucherung auf inszenierten Pseudo-Events gekommen. Anstatt neue Ideen zu entwickeln, die unser Land wirklich nach vorne bringen, investiert Jamaika in ein bloßes „Weiter so“. Die bisherigen Erfahrungen haben uns gelehrt: Von dieser Landesregierung sind weder wirtschaftliche, soziale noch ökologische neue Impulse für unser Land zu erwarten. Erschwerend kommt hinzu, dass, solange keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, es bei bloßen Ankündigungen und Zahlenspielereien auf dem Papier bleibt. Geld ausgeben muss eben gekonnt sein, liebe Koalitionäre! CDU, FDP und Grüne haben bisher eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht können!

Die Finanzministerin hätte besser daran getan, die Arbeitsergebnisse der Task Force, deren Einrichtung wir im Übrigen unterstützt haben, zuerst im Landtag und dann in der Presse zu präsentieren.

Redaktion

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