LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Jamaika hat die Windkraftbranche gehörig in Schieflage gebracht

Zur heutigen (21.08.2018) Vorstellung des zweiten Entwurfs der Regionalplanung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

„Robert Habeck und der Rest der Jamaika-Regierung haben es zugelassen, dass ein Jahr damit vergeudet wurde, neue Ausbaupläne zu erstellen, nach denen sich für über 90 % der Menschen ohnehin nichts ändern wird. Dass die Änderungen hauptsächlich zulasten des Natur- und Artenschutzes gehen, ist der Gipfel der Heuchelei grüner Umweltpolitik. CDU, FDP und Grüne haben ein Jahr lang Stillstand in der Windbranche zu verantworten und damit die Windenergiebranche gehörig in Schieflage gebracht. Mittlerweile sind Tausende von Jobs in Gefahr. All das nur, weil der jetzige Ministerpräsident versucht seine Wahlversprechen zu kaschieren, von denen er schon vor der Landtagswahl wusste, dass sie nicht einzuhalten sind. Der Energiewendeminister hätte Daniel Günther von vornherein die Rote Karte zeigen sollen und damit  viel Schaden von unserem Land abwenden können.    

Als Bundes-Vorsitzender der Grünen schwingt Habeck in Berlin neuerdings große Reden. Gleichzeitig fährt er als Energiewendeminister die Windkraftbranche in Schleswig-Holstein an die Wand. Vor dem Hintergrund des Chaos, das Jamaika im schleswig-holsteinischen Windkraftausbau zu verantworten hat, ist die Warnung Robert Habecks vor einem Aus für die Windkraftbranche blanker Hohn. Während er auf Bundesebene fordert Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien zu beschleunigen, hat er auf Landesebene gleichzeitig dazu beigetragen, dass  diese aufgrund fehlender Regionalpläne gar nicht erst umgesetzt werden können. Diese Regierung will die Schleswig-Holsteiner offensichtlich für dumm verkaufen.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Jamaika: Planlos bei der Inklusion und möglichst nicht darüber sprechen
    Jamaika: Planlos bei der Inklusion und möglichst nicht darüber sprechen CDU, Grüne und FDP haben das Ansinnen von SPD und SSW, nach dem Vorbild aus dem Jahr 2015 zu Beginn des kommenden Jahres einen Fachtag Inklusion im Landeshaus zu veranstalten, brüsk abgelehnt. Über eine Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung kann die Koalition…
  • Jamaika muss auch die Pflegehelferberufe in den Fokus nehmen
    Zum SPD-Antrag „Einführung einer generalistischen Gesundheits- und Pflegeassistenzausbildung in Schleswig-Holstein“ (Drs-Nr.: 19/816)erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Schleswig-Holstein wird immer älter. Der demografische Wandel wird unser Land in Zukunft tiefgreifend verändern. Die Landesregierung muss die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen zu ihrem zentralen politischen Anliegen…
  • Jamaika im finanziellen Burn Out
    Zur heutigen (12.06.2018) Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit der heutigen Pressekonferenz wurde einmal mehr deutlich, wie überfordert Jamaika ist, den Inhalt des Sparstrumpfs IMPULS sinnvoll auszugeben. Dabei ist es doch gerade die FDP, die bei jeder Gelegenheit versucht weiß zu machen,…
  • Erarbeitete finanzielle Spielräume werden von Jamaika nicht richtig genutzt
    Neun Monate nach der Landtagswahl legt die Jamaika-Koalition ihren ersten Haushalt vor. Besser spät als nie! Mir stellt sich allerdings die Frage, warum es denn so lange gedauert hat? Denn in großen Teilen ist der Haushalt von Jamaika eine Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition. Welche neuen Impulse für Schleswig-Holstein gehen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version