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Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen

„Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen, dazu gehörten auch Obdachlose, als sogenannte ‚Asoziale‘ denunziert, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet wurden. Dieser Sozialdarwinismus ist leider nicht ganz Geschichte. Seit 1989 wurden in Deutschland 26 Obdach-lose von Neonazis umgebracht. Obdachlose werden insbesondere von Rechtsextremisten und Populisten stigmatisiert oder auch für eigene Zwecke politisch missbraucht. In den letzten Jahren stieg die Anzahl vermeintlicher Hilfsvereine, die für ‚deutsche‘ Obdachlose Spenden sammelten, wo-bei eine Vielzahl der Obdachlosen nicht deutschstämmig ist, so stammt ein großer Teil aus Ost- und Südeuropa. Insofern sind einige Hilfsbekundungen gegenüber Minderheiten wie Wohnungslose mit Vorsicht zu begegnen.

 

Wohnen ist in einigen Ballungszentren wieder eine soziale Frage geworden. Diesem Problem wollen Sie von der AfD nun vermeintlich begegnen. Sie schlagen vor, Container, die ursprünglich zur Unterbringung von Flüchtlingen vom Land angeschafft wurden, zu nutzen. Eine unbürokratische Weiternutzung der Wohncontainer für Wohnungslose ist auch unserer Sicht sinnvoll. Diese Maßnahme wird entsprechend in unserem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt befürwortet. Aber: Ihrem Antrag liegt doch in Wahrheit eine andere Äußerung zu Grunde. Nämlich eine der ganz wenigen öffentlichen Äußerungen der AfD-Fraktion zu Sozialpolitik. Gerade erst gab es eine kleine Anfrage vom 01.11.2018 der Abgeordneten Sayn-Wittgenstein ‚Asylbewerber in Pflegeheimen‘, in der die Krankheiten der in Pflegeheimen beschäftigten Asylbewerber abgefragt werden. Das ist Ihr Beitrag zur Pflegepolitik. Ihr Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Politik für die Menschen können Sie einfach nicht. Sie können lediglich Politik gegen Menschen, vor allem gegen vereinzelte Menschengruppen. Solche Alibi-Anträge wie diesen können Sie sich dann eigentlich auch sparen, wenn bei Ihren sonstigen Beiträgen, Anträgen und Anfragen die gleiche menschenausgrenzende Leier kommt.

 

Wie man es im Sinne der Sache macht, können sie am Alternativantrag sehen, in dem explizit dargelegt wird, dass die Landesregierung bereits – und das lange vor Ihrem Antrag – die Hilfe für Wohnungslose deutlich erhöht hat. Die Diakonie, die ein etabliertes Winternotprogramm für Obdachlose vorhält, gilt es weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Gute Sozialpolitik erkennt man an vorausschauendem Regierungshandeln. Man erkennt es daran, dass keine Bevölkerungsgruppe, sei sie jung, alt, gesund, krank, von hier oder anderswo schlechter gestellt wird. Weder in Anträgen noch in der politischen Debatte. Das fehlt der AfD und unterscheidet sie vom Rest des Parlaments. Hierauf sollte die AfD keinesfalls stolz sein.“

Redaktion

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