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Stephan Holowaty: Nominierung von von der Leyen ist ein Rückfall in die „alte EU“

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

 

„Genau das ist wieder einmal die ‚alte EU‘, die bei den Menschen in Europa Frustration und Enttäuschung auslöst und antieuropäische Vorurteile schürt.

 

Ursula von der Leyen ist die falsche Wahl. Als Verteidigungsministerin ist sie an komplexen Strukturen gescheitert, was sich in einem noch laufen-den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in erschreckender Weise bestätigt. Es ist zweifelhaft, ob sie die noch komplexere Strukturen, wie sie in der EU vorzufinden sind, meistern kann.

 

Das Nominierungsgeschacher und die letztliche Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist ein Rückschritt im Demokratisierungsprozess der EU.

 

Die europäische Idee war durch die deutlich höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl endlich wieder dabei, an Dynamik zu gewinnen. Dazu haben die Diskussionen um mehr Rechte für das Europaparlament sowie die Idee der europäischen Spitzenkandidaten zweifelsfrei beigetragen. Diese Nominierung ist eine Enttäuschung für all diejenigen, die auf einen neuen Schub für die europäische Idee gehofft haben.

 

Auch für das Internet und die Digitalisierung ist Ursula von der Leyen ein desaströses Signal. Mit ihren unausgegorenen Vorstößen zur Kontrolle des Internets hat sie schon als Bundesfamilienministerin gerechtfertigter Weise schwere Kritik geerntet. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um Uploadfilter im Internet ist die Nominierung von der Leyens die falsche Ent-scheidung.

Redaktion

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