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Oliver Kumbartzky: Fleischsteuer ist eine Milchmädchenrechnung

Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern,  erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

 

„Die Forderung nach einer Fleischsteuer geht auf keine Kuhhaut! Unter dem Deckmantel des Klima- und des Tierschutzes sollen Fleischprodukte verteuert und landwirtschaftliche Betriebe in den Bankrott getrieben werden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wer glaubt, dass eine Fleischsteuer den Umbau von Ställen finanzieren wird. Denn eine Steuer ist nicht zweckgebunden und fließt in den Staatshaushalt. Wir bezweifeln, dass diese Steuereinnahmen jemals wieder den Weg zurück zu den Landwirten finden werden. Am Ende droht doch nur eines: Fleisch aus deutscher Erzeugung wird für den Kunden teurer, dafür landen günstigere ausländische Produkte in den Supermarktregalen. Am Ende bezahlen die einheimischen Landwirte mit ihrer Existenz für die Fleischsteuer. 

 

Elementar für das Tierwohl ist die Einhaltung geltender Gesetze. Die Kontrollmechanismen müssen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Aber letztlich muss sich jeder an die eigenen Nase fassen: Wer am Fleischregal zum Billigfleisch greift, fördert den Preisdruck bei den Landwirten und schadet letztlich dem Tierwohl.“

Redaktion

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