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Finanzieller Lastenausgleich bei der Windenergie ist diskutabel

Zum Vorschlag der SPD zur Einführung eines Windbürgergeldes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

"Ich glaube zwar nicht, dass sich die Akzeptanz der Energiewende erkaufen lässt, aber dass die Standortgemeinden und die Anwohner am Gewinn beteiligt werden, halte ich im Sinne eines Lastenausgleichs für absolut diskutabel. Die beste Lösung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Akzeptanzerhöhung bleiben natürlich Bürgerwindparks, wie es sie bisher vor allem in Nordfriesland gibt. Diese sind allerdings nicht in allen Regionen des Landes realistisch. Wir werden in der Jamaika-Koalition diskutieren, wie man Standortgemeinden und Anwohner am besten finanziell beteiligen kann. Für Akzeptanzprobleme sorgt auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das schlichtweg aus der Zeit gefallen ist. Besser wäre eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung über die Ausweitung des Emissionshandels.

 

Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Energiewende mit Sinn und Verstand und für mehr Anwohnerschutz ein. Wir werden bei der Regionalplanung zumindest bei neuen Flächen die Abstandsvergrößerung zur Wohnbebauung auf einen Kilometer und die fünffache Höhe gewährleisten können. Einigen anderen Kriterien werden wir dafür im Gegenzug weniger Relevanz geben. Zudem werden wir eine 'Clearingstelle Wind' beim Landtag einrichten, um Konflikte moderieren und nach Möglichkeit lösen zu können. Hinzu kommt, dass wir bei der effizienteren Offshore-Windenergie aufholen wollen. Hier muss die Planung in Deutschland in der Tat beschleunigt und flexibilisiert werden. Eine Verringerung der Klagemöglichkeiten für Anwohner brauchen wir dagegen nicht. Eine Planungsbeschleunigung ist vielmehr bei Infrastrukturmaßnahmen dringend vonnöten.

Redaktion

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