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Jamaika investiert zu wenig in Künstliche Intelligenz

TOP 42: Mündlicher Bericht zum KI-Handlungsrahmen (Drs. 19/2282)

„Auch wir halten KI für eine strategische Technologie, aber wir halten es hier mit der Europäischen Kommission. Die Technologie bietet viele Vorteile für Bürger*innen, Unternehmen, die Gesellschaft insgesamt, sofern sie auf den Menschen ausgerichtet, ethisch und nachhaltig ist und die Grundrechte und -werte achtet. D.h., dass sie u.a. transparent, überprüfbar, diskriminierungsfrei ist und die Autonomie menschlicher Entscheidungen erhält.

Ich muss zugeben, ich war gespannt auf den nun schon leider mehrfach verschobenen Bericht der Landesregierung. Gespannt auch deshalb, weil wir seit Veröffentlichung der strategischen Ziele und Handlungsfelder 2019 wenig von der Landesregierung gehört haben. Meine Erwartung war, dass heute die KI-Strategie der Landesregierung erkennbar wird und wir erfahren, wie Sie die selbst gesetzten Ziele erreicht haben. 

 

Ich muss gestehen, die Strategie ist immer noch nicht klar, und leider haben wir wenig gehört, welche Ziele Sie wie erreicht haben oder auch nur wollen. Natürlich kennen wir die beeindruckenden Projekte und Initiativen der Universität zu Lübeck, der TH Lübeck, der CAU und der FH Kiel. Und natürlich haben wir auch wahrgenommen, dass an der Universität Lübeck ein Forschungszentrum im Bereich Gesundheitswesen und Medizin gerade begonnen hat.

Sie haben diese gerade schon erwähnt, ich will das nicht wiederholen. ZKIL oder KI-SIGS (Spaces für intelligente Gesundheitssysteme) unter Führung der Universität zu Lübeck oder das Joint Innovation Lab aufgrund der Initiative von MACH und der Universität zu Lübeck oder „Future Skills“ in Kooperation der TH Lübeck und der CAU u.v.m. Diese und weitere Vorhaben sind durchaus beeindruckend und wir unterstützen diese ausdrücklich, aber seien wir ehrlich, diese Projekte sind wesentlich ein Verdienst des außerordentlichen Einsatzes vieler Wissenschaftler*innen und weniger der Landesregierung. Leider konnte uns z.B. im Finanzausschuss der zuständige Staatssekretär nicht genau sagen, wie viel Geld und wofür genau die Landesregierung im Bereich KI ausgibt. Natürlich haben wir gelesen, dass 14,5 Mio aus dem Sondervermögen und 25 Mio aus dem Corona-Konjunkturprogramm genommen werden sollen. Wofür genau bleibt aber weitgehend offen, eine Strategie mit klaren Ziel- und Schwerpunktsetzungen, Wirkungsebenen, Umsetzungssteuerung und Erfolgsmessungen bleibt weiter aus (KAS).

Sehen wir uns deshalb noch einmal die 2019 von Ihnen formulierten Ziele an, an die ich hier noch einmal in aller Kürze erinnern darf:

•           In ausgewählten Forschungsgebieten der Künstlichen Intelligenz sollen schleswig-holsteinische Hochschulen weltweit – ich betone – sichtbar sein und

•           SH sollte nicht nur das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden, sondern bundesweit einen Spitzenplatz beim Einsatz von KI in kleinen und mittleren Unternehmen einnehmen.

 

Dankenswerter Weise hat der Chef der Staatskanzlei vor gut einem Jahr noch einmal deutlicher gemacht, in welchen Bereichen die Landesregierung Vorreiter sein will. Dort beansprucht die Landesregierung eine Vorreiterschaft in fast allen Handlungsfeldern, von der KI-Anwendung, über Lehre, Forschung, Bildung, beim KI-Transfer, bei der Verwaltung, in der Gesellschaft und bei Klima und Energie. Ich gebe zu, dass eine Überprüfung der Zielerreichung nicht so ganz einfach ist, da der „Handlungsrahmen“ 2019 und auch die Ausführungen des Chefs der Staatskanzlei eher blumig sind.

Wenn ich aber trotzdem versuche, Ihre Ausführungen mit Konzepten und Vorhaben anderer Bundesländer, z.B. Bayern und Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern abzugleichen, dann komme ich doch zu einem eher ernüchternden Bild. Ich habe hier nicht die Zeit, diese Konzepte und Programme im einzelnen durchzugehen, aber ich empfehle Ihnen durchaus die Lektüre. Lassen Sie mich nur einige Stichpunkte benennen: Cyber Valley in Baden-Württemberg, KI-Transfer-Zentrum in Bremen, 100 zusätzliche KI-Professuren an Bayerns Hochschulen, KI-Zentren in Berlin, München, Tübingen, Dortmund/Bonn und Dresden/Leipzig sowie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz usw. Da finden Sie in der Tat Vorreiter und SH kann – zu meinem Bedauern – hier nicht mithalten. Oder Sie sehen sich einmal KI-Landkarten z.B.. über KI-StartUps, KI-Kompetenzzentren an. Auch hier wird SH – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt. Nirgendwo wird SH wirklich vorne genannt, was ich sehr bedaure. Dies liegt m.E. wie auch schon mehrfach ausgeführt, dass wir – siehe die Ziele der Vorreiterschaft des CdS – keine klaren Schwerpunkte wie in anderen Bundesländern legen.

 

In Mecklenburg-Vorpommern z.B. hat man zu Recht festgestellt, dass man im globalen KI-Wettbewerb nur bestehen kann, wenn Kompetenzen gebündelt und Synergien klug genutzt werden. Und es ist keine Zeit zu verlieren, so dass es sinnvoll ist, zwei/drei Exzellenzprojekte auf bereits existierende Ansätze aufzusetzen.. Mecklenburg-Vorpommern setzt dabei – wenn man so will – in direkter Konkurrenz zu SH auf die Medizin bzw. Gesundheitswirtschaft. Kurzum: Die genannten und angezielten Vorreiterschaften sehe ich noch nicht einmal im bundesdeutschen Vergleich. Ich erspare Ihnen deshalb den europa- und weltweiten Vergleich, da uns ja auch hier insgesamt bundesweit nur Mittelmaß attestiert wird, trotz der oben genannten Zentren und Schwerpunkte.

 

Ich will hier aber nicht nur lamentieren, sondern Ihnen auch einen Grund für unsere schwierige Situation nennen: Schleswig-Holstein gibt einfach zu wenig für F&E aus. Wenn Sie die Gesamtausgaben des Landes bzw. die Ausgaben der Länder für F&E in Prozent am BIP des Landes betrachten, was m.E. ein fairer Vergleich ist, dann hat SH den letzten bzw. einen der letzten Plätze aller Bundesländer. Zu geringe Mittel für F&E bedeuten auch zu geringe Mittel für die dringend erforderliche F&E von KI.“

 

 

Redaktion

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