LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“   Die Abgeordnete verweist auf…
Donnerstag, 20 Juli 2017 08:00
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Nach den vorgelegten Erwerbsdaten des Thüringer Landesamtes für Statistik müssen immer mehr Menschen ab 65 Jahre einen Nebenjob ausüben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dazu Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nur durch gut bezahlte Arbeit während der Erwerbstätigkeit und ein sicheres, solidarisches Rentensystem wird…
Donnerstag, 13 Juli 2017 08:01
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Zu der vorliegenden ausführlichen Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Urteil über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:   „Die CDU ist mit ihren inhaltlichen Gründen in der Klageschrift letztlich auf ganzer Linie gescheitert Der Verfassungsgerichtshof hat in…
Mittwoch, 12 Juli 2017 08:00
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Mit Blick auf die AfD-Ankündigung, heute eine Normenkontrollklage einzureichen gegen das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, gegen die Teilnahme von Menschen aus anderen EU-Ländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie gegen die Öffnung des Einwohnerantrags für alle Einwohner ohne deutschen Pass in Thüringer Kommunen, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der…
Freitag, 07 Juli 2017 09:06
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„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.   Mit dem neuen Gesetz sei…
Montag, 03 Juli 2017 14:49
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„Die aktuelle Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für nach 1945 verurteilte homosexuelle Menschen durch den Bundestag ist ein wichtiger Schritt zu voller Gleichstellung und vollem Nachteilsausgleich für Schwule und Lesben. Zu lange schon haben die Betroffenen auf eine Rehabilitierung gewartet. Wichtig ist nun, die zügige und vollständige Umsetzung des Gesetzes zu sichern.…
Montag, 26 Juni 2017 11:41
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Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:37
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Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages fand heute eine Anhörung zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen statt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:   „Die gemeinsame Anhörung mit den Feuerwehrverbänden, den Fraktionen und der Landesregierung hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund der Mitgliederentwicklung die Nachwuchsgewinnung für…
Freitag, 16 Juni 2017 08:35
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Mit Blick auf die heute vorgestellten Prüfergebnisse der sogenannten „Carius-Kommission“ erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Angesichts der Besetzung der Kommission ist das Ergebnis nicht überraschend. Weder der Landtagsdirektorin noch dem Landtagspräsidenten wird eine Verletzung der Neutralitätspflicht attestiert." Die Kommission sollte den Manipulationsverdacht…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:31
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Mit Unverständnis reagiert Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, auf das Verhalten der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz.   Der Ausschuss hatte in Auswertung der Besichtigung der Vogelschutzwarte Seebach eine Stellungnahme beschlossen, in der die Vogelschutzwarte Seebach und ihre…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:30
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