LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland nutzen diesen Tag und rufen dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. „Wir dürfen Kinder nicht nur als Bestandteil von…
Dienstag, 19 September 2017 13:29
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Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages und der Einbringung des Haushalts 2018/19 durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow:   „Wir investieren in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld…
Freitag, 15 September 2017 17:46
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Auf den heutigen Beitrag in der Thüringer Allgemeinen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, mit Unverständnis: „Den freien Schulen in Thüringen ging es noch nie so gut wie unter Rot-Rot-Grün. In den fünf Jahren unserer Regierungskoalition bekommen…
Freitag, 15 September 2017 17:45
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Für den energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Steffen Harzer, ist der heutige Tag der Inbetriebnahme der 380 kV-Trasse durch Thüringen ein verheerender Tag, der für eine völlig verfehlte Energie- und Netzpolitik steht. „Und es werden bereits wieder Trassen durch Thüringen geplant, wieder mit der gleichen Begründung, dass angeblich Windstrom vom Norden…
Freitag, 15 September 2017 09:35
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Hochschulgesetzes im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das neue Thüringer Hochschulgesetz wird im bundesweiten Vergleich neue Maßstäbe für Beteiligung und Mitbestimmung an Hochschulen setzen. Die Verankerung paritätischer akademischer Gremien und die…
Dienstag, 12 September 2017 13:56
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Die Zurückweisung der Klage der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss des europäischen Rats zur vorläufigen Regelung zur Umsiedelung von AsylbewerberInnen stützt die bereits im Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Bisher zeigten sich alle drei Regierungen davon unbeeindruckt und es ist nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der…
Mittwoch, 06 September 2017 13:12
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„Auch wenn die Bundesregierung die Mittel des Mobilitätsfonds für viele Kommunen zur Verbesserung des Nahverkehrs, der Verkehrsleitsysteme und Ladestruktur für E-Fahrzeuge auf eine Milliarde Euro verdoppelt hat, sie reichen längst nicht aus, um eine entscheidende Wende zu erreichen“, sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE Dr. Gudrun Lukin.   Weiter…
Dienstag, 05 September 2017 15:38
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„Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen…
Dienstag, 05 September 2017 15:34
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Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die rot-rot-grüne…
Donnerstag, 31 August 2017 16:45
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„Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Doppelhaushalt 2018/19 macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, betont die Vorsitzende der Fraktion die LINKE und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.   Die Landespolitikerin verweist auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und Zukunftspolitik in Thüringen: Gestalten mit…
Donnerstag, 31 August 2017 16:44
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