LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die aktuelle Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für nach 1945 verurteilte homosexuelle Menschen durch den Bundestag ist ein wichtiger Schritt zu voller Gleichstellung und vollem Nachteilsausgleich für Schwule und Lesben. Zu lange schon haben die Betroffenen auf eine Rehabilitierung gewartet. Wichtig ist nun, die zügige und vollständige Umsetzung des Gesetzes zu sichern.…
Montag, 26 Juni 2017 11:41
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Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:37
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Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages fand heute eine Anhörung zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen statt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:   „Die gemeinsame Anhörung mit den Feuerwehrverbänden, den Fraktionen und der Landesregierung hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund der Mitgliederentwicklung die Nachwuchsgewinnung für…
Freitag, 16 Juni 2017 08:35
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Mit Blick auf die heute vorgestellten Prüfergebnisse der sogenannten „Carius-Kommission“ erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Angesichts der Besetzung der Kommission ist das Ergebnis nicht überraschend. Weder der Landtagsdirektorin noch dem Landtagspräsidenten wird eine Verletzung der Neutralitätspflicht attestiert." Die Kommission sollte den Manipulationsverdacht…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:31
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Mit Unverständnis reagiert Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, auf das Verhalten der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz.   Der Ausschuss hatte in Auswertung der Besichtigung der Vogelschutzwarte Seebach eine Stellungnahme beschlossen, in der die Vogelschutzwarte Seebach und ihre…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:30
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„Es ist richtig, dass die Landesregierung durch den Klagerückzug dazu beiträgt, dass das Verfahren zum Volksbegehren schnellstmöglich beendet wird. Mit dem Urteil vom vergangenen Freitag zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes ist dem Verfahren zum Volksbegehren die eigentliche inhaltliche Grundlage entzogen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.…
Mittwoch, 14 Juni 2017 07:34
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„Gewalt und Mobbing sind ein wichtiges Thema, das an den Schulen jeden Tag bearbeitet werden muss“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, nach einer Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes zu Gewalt gegen Lehrer. „Wir nehmen die Fälle von Gewalt sowohl gegen Lehrer als auch gegen Schüler und…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:17
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Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.   „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:09
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Mit einer Reihe Mündlicher Anfragen zur kommenden Landtagssitzung thematisieren die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang der Ausländerbehörde im Landkreis Greiz mit einer serbischen Roma-Familie. Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida…
Montag, 29 Mai 2017 08:19
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Seit dieser Woche können sich bundesweit allgemeinbildende Schulen wieder als „Verbraucherschule“ bewerben. Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtete Wettbewerb wird 2017 zum zweiten Mal durchgeführt. Er richtet sich an Schulen, die die Verbraucherthemen Finanzen, Ernährung, Medien und Nachhaltigkeit in ihr Bildungsangebot aufnehmen und so den kritischen Blick bei Konsumentscheidungen und…
Freitag, 26 Mai 2017 09:12
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