LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip,…

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:   „Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes eine gute Grundlage zur Modernisierung der Rechtsstellung für die Beschäftigtenvertretungen darstellt. Im Rahmen…

Anlässlich des heute durch die Landesregierung vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Zahl der Menschen in Thüringen, die von der Feuerwehr aus akuten Gefahrensituationen bzw. aus Lebensgefahr gerettet werden mussten, ist im vergangenen Jahr von 2.377 auf 3.479 Personen…

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteile die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter“, so der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter.   „Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein…

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Syrien-Krieg schon mehr Kinder ums Leben gekommen als im Gesamtjahr 2017. Das berichtet Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. War 2017 mit 1.271 getöteten Kindern das bislang das tödlichste Jahr für Kinder in Syrien, so wurden diese Zahlen bereits Mitte dieses Jahres überschritten.   Es sind…

Zwar sank die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, aber mit 3.180 tödlich Verunglückten im vergangenen Jahr ist sie immer noch erschreckend hoch. Auch ging sie nicht in allen Bundesländern zurück. So starben 2017 bei Verkehrsunfällen in Thüringen 109 Menschen, 5 mehr 2016. „Alarmierend ist die wieder gestiegene Zahl der polizeilich…

Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“   Vor 25 Jahren - am 26.…

„Wir streben eine Gesellschaft an, die für geschlechtliche Vielfalt, für die selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen, für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ*) steht. Der 17. Mai, Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit, ist ein wichtiger Tag, um auf noch bestehende Diskriminierungen…

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich an der morgigen Aktion „Thüringen trägt Kippa“, zu der Organisationen, Vereine, Hochschulen und die Stadt Erfurt eingeladen haben, um mit einem solidarischen Gang von der Mikwe zur Synagoge der Jüdischen Landesgemeinde ein Zeichen zu setzen gegen zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen Israelis und Juden. Die…

Seit einigen Monaten wird verstärkt über Gewalt und Mobbing an Schulen diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, ist sich sicher, Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. „Gewalt und Mobbing an Schulen sind keine Massenphänomene. Schüler und Lehrer gehen in Thüringen angstfrei an ihren Lern- und Arbeitsort.…