LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Wählen ist Menschenrecht – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Es ist ein realitätsfernes Vorurteil, ein solches Handicap mache es unmöglich, eine politische Meinung zu haben. Die Linksfraktion hofft sehr, dass Betroffene ihr neues Wahlrecht nun nutzen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   Die Kommunalwahlen 2019…

Während der heutigen Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde Bilanz gezogen, es wurden Schwerpunkte und in dieser Legislatur erreichte Ergebnisse bewertet. Dabei wurde auch die Möglichkeit genutzt, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Arbeitsmarktpolitik zu sprechen und das…

Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem dran und haben zur Verbesserung der Lehrerausstattung – auch an Grundschulen – bereits gehandelt.“   „Als erste Maßnahme haben wir die Personalabbaupläne der…

Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiwilligendienst leisten.   „Wenn Bundeswehrsoldaten nun kostenlos Bahnfahren dürfen, wäre es nur gerecht, wenn Menschen im Bundesfreiwilligendienst dies auch ermöglicht wird“, sagt Karola Stange, Sprecherin…

„Erholungsurlaub darf kein unerfüllbarer Luxustraum sein“, so Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Tatsache, dass besonders Alleinerziehenden eine Urlaubsreise häufig versagt bleibt. Dies hat 2018 mehr als 30 Prozent aller Alleinerziehenden betroffen. Auch bei Alleinstehenden ist es finanziell oft knapp: Fast jede vierte…

Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme für Verhütungsmittel.   Das zweijährige bundesweite Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung" ermöglichte einen niedrigschwelligen Zugang zu verschreibungspflichtigen, sicheren und gut verträglichen Verhütungsmitteln für Frauen, die…

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss.   „Wir brauchen eine…

„Viel zu lange hat die Bundesregierung der Benachteiligung Ostdeutschlands zugesehen und wenig dagegen unternommen“, sagt die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.   „Eine gezielte und finanzstarke Struktur- und Förderpolitik, mit der vor allem das Leben und Arbeiten der Menschen in…

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen, dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird…

Als „blanke Panikmache“ bezeichnet der Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, die Aussagen der AfD zur Aktuellen Stunde, der Thüringer Wald würde durch Windkraftanlagen verschandelt. „Eine Bedrohung des Thüringer Waldes ist der derzeit stattfindende Klimawandel. Der Waldzustandsbericht zeigt, in welch schlechtem Zustand der Thüringer Wald ist.…