LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen…

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die rot-rot-grüne…

„Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Doppelhaushalt 2018/19 macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, betont die Vorsitzende der Fraktion die LINKE und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.   Die Landespolitikerin verweist auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und Zukunftspolitik in Thüringen: Gestalten mit…

Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten…

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“   „Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem…

Mit Blick auf die Anstrengungen im Bereich Kita und Schule in Thüringen begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Vorschläge, die in die Diskussion eingebracht werden. „Dabei ist uns neben der Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung besonders wichtig. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest zur Einführung…

Als "vollkommen haltlos" bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Kritik der CDU am Stand der Novelle des Gleichstellungsgesetzes."Es ist uns daran gelegen, so transparent wie möglich und unter großer Beteiligung der Betroffenen diesen Gesetzentwurf fertigzustellen. Unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte,…

Alle angehörten Sachverständigen, so eine erste Bilanz der Linksfraktionim Thüringer Landtag nach der öffentlichen Anhörung zumTiergefahrengesetz, befürworten Regelungen, die den Gesetzeszweck ,Gefahren im Umgang mit Tieren vorzubeugen, auch wirklich gewährleistenkönnen. „Dazu gehört jedoch für die übergroße Mehrheit nicht die sogenannte Rasseliste, die Hunden einer bestimmten Rasse per seGefährlichkeit unterstellt“, so…

In der Anhörung zum neuen Thüringer Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben Anzuhörende ihre Expertise zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Dafür sagt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Anzuhörenden ihren Dank.   Kernstück des neuen KitaG ist die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr. Die Fraktion DIE LINKE geht zusammen…

Anlässlich des im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten „Kodex über die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ erklärt Knut Korschewsky, verantwortlicher Abgeordneter für Fragen von Anti-Korruption der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Kodex gibt die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Transparenz ab. Ich begrüße insbesondere den Vorstoß, künftig möglichst…