LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Es ist richtig, dass die Landesregierung durch den Klagerückzug dazu beiträgt, dass das Verfahren zum Volksbegehren schnellstmöglich beendet wird. Mit dem Urteil vom vergangenen Freitag zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes ist dem Verfahren zum Volksbegehren die eigentliche inhaltliche Grundlage entzogen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.…

„Gewalt und Mobbing sind ein wichtiges Thema, das an den Schulen jeden Tag bearbeitet werden muss“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, nach einer Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes zu Gewalt gegen Lehrer. „Wir nehmen die Fälle von Gewalt sowohl gegen Lehrer als auch gegen Schüler und…

Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.   „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren…

Mit einer Reihe Mündlicher Anfragen zur kommenden Landtagssitzung thematisieren die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang der Ausländerbehörde im Landkreis Greiz mit einer serbischen Roma-Familie. Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida…

Seit dieser Woche können sich bundesweit allgemeinbildende Schulen wieder als „Verbraucherschule“ bewerben. Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtete Wettbewerb wird 2017 zum zweiten Mal durchgeführt. Er richtet sich an Schulen, die die Verbraucherthemen Finanzen, Ernährung, Medien und Nachhaltigkeit in ihr Bildungsangebot aufnehmen und so den kritischen Blick bei Konsumentscheidungen und…

Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung:   „DIE…

„Vor anderthalb Jahren hat sich Rot-Rot-Grün auf den Weg zu einem neuen Thüringer Hochschulgesetz gemacht. Die breite Diskussion mit allen Statusgruppen an allen Hochschulstandorten schlägt sich jetzt auch im Gesetzesentwurf der Landesregierung nieder: Thüringen bekommt ein Hochschulgesetz, das hinsichtlich der demokratischen Beteiligung aller Gruppen eine Vorreiterrolle in der deutschen Hochschullandschaft…

Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete…

Die IHK Erfurt hat vor mehr Bürokratie durch die geplante Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes, das erstmals im Landtag behandelt wurde, gewarnt. Für Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist diese Einschätzung unverständlich: „Wer sich den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf anschaut, erkennt sehr schnell, dass die Kritik der…

„Rot-Rot-Grün setzt mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinsätze einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages um. Mit der Kennzeichnung werden die Transparenz des polizeilichen Handelns und die öffentliche Kontrolle gestärkt. Das fördert die Fehlerkultur innerhalb der Polizei und verhindert bei Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierter Beamter, dass die Polizei in Gänze…