LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen…
Montag, 27 März 2017 09:43
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Für die in Thüringen in den nächsten Wochen anstehenden Gesetzesberatungen zur Anpassung der abfallrechtlichen Regelungen verlangt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die Einbeziehung der Forderungen europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Einzelhandelsverbände zu Abfallvermeidungszielen und verbindlicher Wiederverwendungsquoten im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.   „Der vorliegende…
Freitag, 24 März 2017 09:27
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Auf ein Interview in der Thüringer Allgemeinen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, reagiert der sport- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Herr Mohring weiß nicht, wovon er redet. Wenn er in einem Zusammenhang den FC Rot-Weiß Erfurt als Profisportverein und die Thüringer Sportstättenförderung…
Mittwoch, 22 März 2017 09:09
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Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strafrechtsverschärfung bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Rettungskräften. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, auch mit Blick auf die von CDU und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider an Justizminister Lauinger geäußerte Kritik: „Der Gesetzentwurf ist sicherheitspolitisch wirkungslos und…
Donnerstag, 09 März 2017 16:22
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„Die Tennet Planung zu Südlink ist ein Skandal“, erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Hintergrund der drastischen Aussage ist die aktuell bekannt gegebene Trassenplanung von Südlink am heutigen Tag, die einen Korridor durch ganz Thüringen als Vorrangvariante festlegt.   Für den Energiepolitik-Experten der Linksfraktion…
Mittwoch, 08 März 2017 08:24
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Äußerungen aus der Thüringer CDU und dem Gemeinde- und Städtebund über eine zögerliche Fusionsbereitschaft der Gemeinden in Thüringen widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, vehement. Solche Mutmaßungen seien es, „die Verunsicherung schüren sollen“.   Der Abgeordnete verweist darauf, dass mehr als 80 Prozent der Thüringer Gemeinden aufgrund ihrer Fusionsbestrebungen…
Freitag, 03 März 2017 09:28
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Zum Ergebnis der Studie „Chancenspiegel 2017“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf:   "Gute Leistungen muss man sich hart erarbeiten. Dies tun die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich. Wir als LINKE-Landtagsfraktion setzen mit unserer Bildungspolitik und Personalpolitik für die Schulen die…
Donnerstag, 02 März 2017 09:55
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Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien."Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des…
Montag, 27 Februar 2017 14:36
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Den Vorwurf der CDU-Fraktion, sie habe in der Plenardebatte den Drogenkonsum junger Mütter verharmlost, weist Kati Engel, Abgeordnete der Linksfraktion, entschieden zurück: „Die Problematik der suchterkrankten Eltern und ihrer Kinder ist vielfältiger und hat mehr Ebenen, als es die CDU in ihrem Antrag dargestellt hat.“ Es sei viel zu kurz…
Montag, 27 Februar 2017 08:29
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Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“   Die rot-rot-grüne Landesregierung werde im Laufe der Legislatur…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:13
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