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Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft.„In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass…
Dienstag, 18 April 2017 08:27
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Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch Hetzredner…
Samstag, 08 April 2017 09:33
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„Sowohl für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene in Richtung Gera als auch für die schnellere Bahnanbindung von Jena nach Leipzig stehen die Signale derzeit auf Grün. Damit nimmt die  Landesregierung wesentliche Vorhaben sowohl aus dem Bundesverkehrswegeplan  als auch einen Nachteilsausgleich für den zukünftigen Verlust der  ICE-Anbindung Jenas in Angriff“, erklärt die…
Mittwoch, 05 April 2017 16:40
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Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: "Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich…
Mittwoch, 05 April 2017 09:11
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Im Anschluss an die Pressekonferenz der Kommission zur Klärung der Manipulationsvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born erklärt Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE:   „Unsere Bedenken gegenüber der Kommission und insbesondere gegenüber dem Kommissionsmitglied Richard Dewes bleiben weiter bestehen. Schließlich soll Dewes die Zulässigkeit der Eingriffe durch die…
Dienstag, 04 April 2017 10:28
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Gestern wurde in Gotha erste Technik für einen Bodycam-Pilotversuch an die Polizei übergeben, der am Montag starten soll. Dazu erklärt, Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt ein berechtigtes Schutzinteresse, aber unsere Bedenken gegen die Bodycam sind nicht vom Tisch. Wir halten sie weder für tatsächlich…
Samstag, 01 April 2017 09:21
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Zur Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die politisch-motivierten Straftaten Rechts dominieren erneut zu zwei Dritteln die Statistik. Heraus sticht dabei ein seit fünf Jahren kontinuierlicher Anstieg rechter Gewaltstraftaten in Thüringen. Im letzten Jahr wuchsen…
Freitag, 31 März 2017 08:46
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Seit Jahren bemüht sich Thüringen, einen landesweiten Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen. Erst kürzlich wurde dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, an der sich allerdings sechs Landkreise des Freistaates nicht beteiligten. „Wenn jetzt der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) mit Beginn des Schuljahres 2017/18 einen Baustein für zusätzliche Mobilität von Schülern und Auszubildenden…
Donnerstag, 30 März 2017 09:38
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„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause…
Montag, 27 März 2017 09:45
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„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen…
Montag, 27 März 2017 09:43
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