LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Der Thüringer Justizminister soll den Diebstahl von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Gera zügig und umfassend aufklären und dem Landtag berichten.“ Das hat die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, heute gefordert. Nach einem Bericht des MDR sind die Akten zu einem Verfahren aus dem Drogenmilieu bereits am 23. Juli 2012…
Sonntag, 05 August 2012 14:20
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(LPP) Anlässlich des 21.Thüringer Schäfertags im Freilichtmuseum Hohenfelden hat sich Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute für die Beibehaltung der Schäferei im Freistaat ausgesprochen. „Schafe pflegen seit Jahrhunderten unsere Kulturlandschaft auch auf Flächen, die mechanisch schwer zu bewirtschaften sind. Deren Beweidung verhindert die Verbuschung von Landstrichen und sorgt für den Erhalt…
Samstag, 04 August 2012 16:29
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(LPP) Die Thüringer sollen wählen können, ob sie bei strittigen Verwaltungsakten zukünftig erst Widerspruch einlegen wollen oder gleich die Verwaltungsgerichte anrufen. Dafür hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Sommerinterview mit dem Fraktions-TV ausgesprochen. Für Mohring ist dies ein Beitrag, den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu…
Freitag, 03 August 2012 14:20
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(LPP) Sofort nach Bekanntwerden neuer Aktenfunde im Bereich LKA / Polizei  hat das Justizministerium das Innenministerium gebeten, Erkenntnisse aus diesen Akten auch der Justiz für die weitere Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde insbesondere darum  gebeten, dem Justizministerium alle relevanten Informationen zu übermitteln, die sich…
Freitag, 03 August 2012 14:19
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(LPP) Justizminister Dr. Holger Poppenhäger soll darlegen, ob das Justizministerium umfassend und lückenlos alle Akten vorgelegt hat, die zur Aufklärung des Rechtsterrorismus und des Behördenhandelns in diesem Zusammenhang beitragen können. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gefordert und dazu eine Sondersitzung des Justizausschusses verlangt. „Es ist für mich absolut…
Donnerstag, 02 August 2012 17:58
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(LPP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, hat sich heute in Erfurt dafür ausgesprochen, den Druck auf den Rechteverwerter GEMA weiter zu erhöhen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die klare Ansage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Harald Heker. McAllister hat laut Welt online angedeutet,…
Donnerstag, 02 August 2012 12:57
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(LPP) Zuständigkeiten der Thüringer Behörden sollten in einem Landesorganisationsgesetz klarer zugeordnet werden. Das hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Hartmut Schwan, in einem heute veröffentlichten Beitrag im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen gefordert. Die Fraktion setzt sich bereits seit geraumer Zeit für ein derartiges Gesetz ein.…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:01
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(LPP) „Jugendliche die Anfang August in Thüringen noch ohne Ausbildungsplatz sind, müssen jetzt aktiv werden. Weder das Land, noch unsere Unternehmen und gleich gar nicht die Jugendlichen selbst können es sich leisten, ohne Ausbildungsplatz in den September zu gehen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Elke…
Dienstag, 31 Juli 2012 14:12
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(LPP) Der Obmann des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, warnt davor, „den geplanten Doppelhaushalt 2013/14 mit immer abenteuerlicher konstruierten Argumenten zu torpedieren. Die jetzt von Uwe Höhn gegenüber dem MDR geäußerten Spekulationen über etwaige Zinskosten entbehren jeder Grundlage“, sagte Kowalleck. „Die Argumentation wird nicht dadurch besser, dass…
Dienstag, 31 Juli 2012 09:02
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(LPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat eine Forderung der Linken nach einem Rücktritt des Innenministers Jörg Geibert zurückgewiesen. „Innenminister Geibert ist seit Dezember 2010 im Amt, macht einen guten Job und nimmt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus äußerst ernst“, sagte Fiedler. „Völlig schleierhaft“ ist…
Donnerstag, 26 Juli 2012 13:01
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