LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Es ist richtig, den Einsatz von V-Leuten deutschlandweit zentral zu organisieren, so wie vom Thüringer Innenminister vorgeschlagen.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf die große Zahl der V-Leute unterschiedlicher Dienste im Thüringer Heimatschutz…

(LPP) „Nach dem Ende des Solidarpakts II muss der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung über eine gezielte Förderung entscheiden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mike Mohring zu einem unter dem Titel „Zukunft Ost“ veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger gesagt. Das Instrument, die noch geringere Finanz- und Steuerkraft…

(LPP) Die Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Rechte der Bürger gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren und die Bürger im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Sie befasst sich mit den von den Bürgern an sie herangetragenen Wünschen, Anliegen und Vorschlägen (Bürgeranliegen). Im…

(LPP) „So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie möglich“, äußerte sich die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangeleigenheiten Marion Walsmann anlässlich des 2. Politikbrunches der Jungen Union Weimar am vergangenen Samstag  im Kasseturm zur zukünftig angestrebten Kompetenzregelung zwischen Europa, Bund und Land.In einem von Vorsitzenden der Jungen Union…

(LPP) Der Freistaat Thüringen ist vom 17. bis 20. September Gastgeber des 31. Deutschen Na-turschutztages. „Wir werden den Naturschutztag auch dazu nutzen, um den deutschen und internationalen Gästen die Schätze der Thüringer Naturlandschaften zu zeigen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz.Der Deutsche Naturschutztag ist der größte Fachkongress für ehrenamtliche und berufli-che…

(LPP) „Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Nach Matschies Worten dürfe der Koalitionspartner CDU nicht länger auf Zeit spielen: „Wir brauchen…

(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat den Verzicht der Landesregierung auf eine Wasserentnahmeabgabe ausdrücklich begrüßt. „Zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft im Bereich Wasser und Abwasser passen nicht in die Zeit und sind mit der CDU-Fraktion im Landtag nicht machbar.“ Das hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, heute in…

(LPP) Der Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt ist bis auf weiteres gestoppt. „Wir neh-men die Einwendungen von Wasserversorgern, Industrie, Landwirtschaft und Endver-brauchern ernst und werden diese mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute in Erfurt. Er begrüßte, dass der Gesetzentwurf zwischenzeitlich aus dem Haushaltsbegleitgesetz – welches in Kürze…

(LPP) Innenminister a. D. Manfred Scherer plädiert für die Etablierung einer stärker bürgerorientierten Verwaltungskultur. In einem Beitrag auf dem Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen spricht er sich dafür aus,  eine solche Reform als Chance zu sehen.Wenn die Verwaltungsreform konsequent mit einer Aufgabenkritik verknüpft würde, so ergäben sich Möglichkeiten…

(LPP) „Die Alleingänge und Verbalattacken von Frau Marx sind unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt zu den erneuten Rücktrittsforderungen an den Innenminister und Äußerungen gegen den Regierungssprecher.„Wir wollen eine umfassende und seriöse Aufklärung. Das sind wir insbesondere…