LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Thüringen hat gute Voraussetzungen, um in den nächsten Jahren an noch weiteren alten Ländern außer Bremen vorbeizuziehen.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, zum Bundesländerranking 2012 gesagt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Institut der deutschen Wirtschaft und die Wirtschaftswoche legen den Ländervergleich jährlich vor. Optimistisch…
Freitag, 07 September 2012 17:06
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(LPP) „Bestimmte Fragen und Ungereimtheiten lassen sich ohne Akten der Justiz nicht klären. Mehr als sechs Monate nach den entsprechenden Anträgen müssen sie jetzt endlich vorgelegt werden.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. „Es liegt in der Natur rechtsstaatlicher…
Freitag, 07 September 2012 14:56
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(LPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, hat die Kritik der CDU an der Einschulungspraxis des Kultusministeriums bekräftigt. „Die überall im Lande zu besichtigen Folgen widerlegen die Einlassungen des Sprechers des Kultusministeriums“, sagte Emde zu Zeitungsberichten von heute. So würden kaum noch Klassen der Schuljahre 1 bis 4 an…
Donnerstag, 06 September 2012 18:02
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(LPP) Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse eines Gutachtens für das Bundesumweltministerium und das Umweltbundsamt zur Fracking-Technologie erklären die umweltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, Egon Primas und Frank Weber: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Sicherheit geht vor, das haben…
Donnerstag, 06 September 2012 16:33
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(LPP) „Scheinbar verkennen die Damen und Herren der Landesregierung den Ernst der Lage. Die Haushaltsdebatte ist kein Hütchenspiel, bei dem man auf Zeit spielen und sich je nach Laune ein einfaches oder doppelt verabschiedetes Hütchen aussuchen kann“, konstatiert der Grüne Landessprecher. „Ein immer wieder verzögert aufgestellter Landeshaushalt kann unberechenbare Auswirkungen…
Donnerstag, 06 September 2012 16:21
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(LPP) Thüringens Kulturminister Christoph Matschie gratuliert dem Erfurter Theater Die Schotte zur Auszeichnung mit dem Deutschen Amateurtheaterpreis „amarena 2012“. „Das Kinder- und Jugendtheater Die Schotte ist eine unverzichtbare Bereicherung für die Thüringer Theaterlandschaft. Seit Jahren bietet es jungen Nachwuchsschauspielern die Möglichkeit, sich auszuprobieren und ihre Talente zu entfalten. Das Ministerium…
Donnerstag, 06 September 2012 11:02
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(LPP) Auf dem Weg zu einer biobasierten Wirtschaft wird der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Industrie eine Schlüsselrolle zukommen. „Angesichts der Endlichkeit fossiler Ressourcen ist eine Rohstoffwende hin zu Bio-Werkstoffen dringend geboten. Allerdings darf diese Entwicklung nicht zu Lasten der Nahrungsmittel-Erzeugung gehen“, sagte Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien heute anlässlich…
Mittwoch, 05 September 2012 12:15
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(LPP) „Es ist richtig, den Einsatz von V-Leuten deutschlandweit zentral zu organisieren, so wie vom Thüringer Innenminister vorgeschlagen.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf die große Zahl der V-Leute unterschiedlicher Dienste im Thüringer Heimatschutz…
Dienstag, 04 September 2012 15:55
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(LPP) „Nach dem Ende des Solidarpakts II muss der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung über eine gezielte Förderung entscheiden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mike Mohring zu einem unter dem Titel „Zukunft Ost“ veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger gesagt. Das Instrument, die noch geringere Finanz- und Steuerkraft…
Dienstag, 04 September 2012 15:54
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(LPP) Die Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Rechte der Bürger gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren und die Bürger im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Sie befasst sich mit den von den Bürgern an sie herangetragenen Wünschen, Anliegen und Vorschlägen (Bürgeranliegen). Im…
Dienstag, 04 September 2012 14:09
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