LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Thüringen kommt mit einer leistungsfähigen Mittelbehörde und erweiterten Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit besser voran als mit einer Kreisgebietsreform.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf vermeintliche Pläne für eine Kreisgebietsreform, über die die Thüringer Allgemeine heute…
Mittwoch, 08 August 2012 16:45
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(LPP) „Orts- und Sachnähe bei gleichzeitig straffer Verwaltungsstruktur, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Dauer von Genehmigungen.“ Das sind für den Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus die entscheidenden Erwartungen an eine leistungsfähige Verwaltung. Bauhaus äußert sich zur Reform der Landesverwaltung in einem Beitrag für den Weblog der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag…
Dienstag, 07 August 2012 10:01
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(LPP) Im letzten Quartal 2011 sind erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach Thüringen gezogen als das Land verlassen haben. Darauf hat heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas hingewiesen. „Thüringen hat damit einen leichten Wanderungsgewinn verzeichnet, der allerdings den großen Sterbefallüberschuss nicht ausgleichen kann.“ Primas bezog sich dabei auf…
Dienstag, 07 August 2012 08:59
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(LPP) „Thüringen sollte ein besonders großes Interesse daran haben, die Schicksale der Menschen zu erforschen, die an der innerdeutschen Grenze erschossen oder für ihr Leben gezeichnet worden sind.“ Das hat die Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Evelin Groß, heute in Erfurt gesagt. Groß kritisierte, dass sich das…
Montag, 06 August 2012 15:16
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(LPP) „Der Thüringer Justizminister soll den Diebstahl von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Gera zügig und umfassend aufklären und dem Landtag berichten.“ Das hat die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, heute gefordert. Nach einem Bericht des MDR sind die Akten zu einem Verfahren aus dem Drogenmilieu bereits am 23. Juli 2012…
Sonntag, 05 August 2012 14:20
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(LPP) Anlässlich des 21.Thüringer Schäfertags im Freilichtmuseum Hohenfelden hat sich Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute für die Beibehaltung der Schäferei im Freistaat ausgesprochen. „Schafe pflegen seit Jahrhunderten unsere Kulturlandschaft auch auf Flächen, die mechanisch schwer zu bewirtschaften sind. Deren Beweidung verhindert die Verbuschung von Landstrichen und sorgt für den Erhalt…
Samstag, 04 August 2012 16:29
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(LPP) Die Thüringer sollen wählen können, ob sie bei strittigen Verwaltungsakten zukünftig erst Widerspruch einlegen wollen oder gleich die Verwaltungsgerichte anrufen. Dafür hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Sommerinterview mit dem Fraktions-TV ausgesprochen. Für Mohring ist dies ein Beitrag, den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu…
Freitag, 03 August 2012 14:20
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(LPP) Sofort nach Bekanntwerden neuer Aktenfunde im Bereich LKA / Polizei  hat das Justizministerium das Innenministerium gebeten, Erkenntnisse aus diesen Akten auch der Justiz für die weitere Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde insbesondere darum  gebeten, dem Justizministerium alle relevanten Informationen zu übermitteln, die sich…
Freitag, 03 August 2012 14:19
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(LPP) Justizminister Dr. Holger Poppenhäger soll darlegen, ob das Justizministerium umfassend und lückenlos alle Akten vorgelegt hat, die zur Aufklärung des Rechtsterrorismus und des Behördenhandelns in diesem Zusammenhang beitragen können. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gefordert und dazu eine Sondersitzung des Justizausschusses verlangt. „Es ist für mich absolut…
Donnerstag, 02 August 2012 17:58
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(LPP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, hat sich heute in Erfurt dafür ausgesprochen, den Druck auf den Rechteverwerter GEMA weiter zu erhöhen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die klare Ansage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Harald Heker. McAllister hat laut Welt online angedeutet,…
Donnerstag, 02 August 2012 12:57
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