LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie möglich“, äußerte sich die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangeleigenheiten Marion Walsmann anlässlich des 2. Politikbrunches der Jungen Union Weimar am vergangenen Samstag  im Kasseturm zur zukünftig angestrebten Kompetenzregelung zwischen Europa, Bund und Land.In einem von Vorsitzenden der Jungen Union…
Montag, 03 September 2012 11:00
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(LPP) Der Freistaat Thüringen ist vom 17. bis 20. September Gastgeber des 31. Deutschen Na-turschutztages. „Wir werden den Naturschutztag auch dazu nutzen, um den deutschen und internationalen Gästen die Schätze der Thüringer Naturlandschaften zu zeigen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz.Der Deutsche Naturschutztag ist der größte Fachkongress für ehrenamtliche und berufli-che…
Samstag, 01 September 2012 10:46
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(LPP) „Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Nach Matschies Worten dürfe der Koalitionspartner CDU nicht länger auf Zeit spielen: „Wir brauchen…
Donnerstag, 30 August 2012 12:14
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat den Verzicht der Landesregierung auf eine Wasserentnahmeabgabe ausdrücklich begrüßt. „Zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft im Bereich Wasser und Abwasser passen nicht in die Zeit und sind mit der CDU-Fraktion im Landtag nicht machbar.“ Das hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, heute in…
Mittwoch, 29 August 2012 15:15
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(LPP) Der Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt ist bis auf weiteres gestoppt. „Wir neh-men die Einwendungen von Wasserversorgern, Industrie, Landwirtschaft und Endver-brauchern ernst und werden diese mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute in Erfurt. Er begrüßte, dass der Gesetzentwurf zwischenzeitlich aus dem Haushaltsbegleitgesetz – welches in Kürze…
Mittwoch, 29 August 2012 10:14
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(LPP) Innenminister a. D. Manfred Scherer plädiert für die Etablierung einer stärker bürgerorientierten Verwaltungskultur. In einem Beitrag auf dem Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen spricht er sich dafür aus,  eine solche Reform als Chance zu sehen.Wenn die Verwaltungsreform konsequent mit einer Aufgabenkritik verknüpft würde, so ergäben sich Möglichkeiten…
Dienstag, 28 August 2012 18:42
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(LPP) „Die Alleingänge und Verbalattacken von Frau Marx sind unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt zu den erneuten Rücktrittsforderungen an den Innenminister und Äußerungen gegen den Regierungssprecher.„Wir wollen eine umfassende und seriöse Aufklärung. Das sind wir insbesondere…
Dienstag, 28 August 2012 17:03
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(LPP) Erneut wurde durch Überwachungsexperten der CSU das Thema »Blackbox« für PKW in den Raum geworfen. Als Begründung wird vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen. Die PIRATEN Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und…
Dienstag, 28 August 2012 15:29
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(LPP) Bei der Lösung der Kindergartenfrage für Bad Liebenstein ist es für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen unverständlich, dass eine drohende Fördermittelrückzahlung von 160.000,- € als Argument dafür herhalten soll, ein falsches Konzept weiter zu verfolgen. "Für das Projekt sind über 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe berücksichtigt weder neue…
Dienstag, 28 August 2012 09:46
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(LPP) „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors muss rückhaltlos erfolgen, aber sie darf nicht zum Gegenstand des Parteienstreits werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Dass die rechtsextremistische Szene Ende der 1990-er Jahre Helfer bei der Thüringer Polizei gehabt haben könnte, sei ein Skandal, den es dringend aufzuklären gelte. Das Thüringer Innenministerium…
Montag, 27 August 2012 19:29
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