LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Erneut wurde durch Überwachungsexperten der CSU das Thema »Blackbox« für PKW in den Raum geworfen. Als Begründung wird vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen. Die PIRATEN Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und…
Dienstag, 28 August 2012 15:29
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(LPP) Bei der Lösung der Kindergartenfrage für Bad Liebenstein ist es für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen unverständlich, dass eine drohende Fördermittelrückzahlung von 160.000,- € als Argument dafür herhalten soll, ein falsches Konzept weiter zu verfolgen. "Für das Projekt sind über 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe berücksichtigt weder neue…
Dienstag, 28 August 2012 09:46
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(LPP) „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors muss rückhaltlos erfolgen, aber sie darf nicht zum Gegenstand des Parteienstreits werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Dass die rechtsextremistische Szene Ende der 1990-er Jahre Helfer bei der Thüringer Polizei gehabt haben könnte, sei ein Skandal, den es dringend aufzuklären gelte. Das Thüringer Innenministerium…
Montag, 27 August 2012 19:29
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(LPP) „Ein Blick in die Akten würde meinen Kollegen aus der Parla-mentarischen Kontrollkommission helfen, um deren Erinnerung wieder auf die Sprünge zu helfen. Der Innenminister informierte die PKK Ende 2011 über die Vorgänge.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und bezieht…
Montag, 27 August 2012 17:01
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(LPP) „Die Forderung nach personellen Konsequenzen ist abwegig und kann wohl nur damit erklärt werden, dass von eigenen Fehlleistungen abgelenkt werden soll.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt. Er reagierte damit auf Äußerungen der Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD).„Es handelt sich…
Sonntag, 26 August 2012 13:00
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(LPP) Mit Unverständnis reagierte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, auf den jüngsten Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD). Diese hatte vom Innenministerium gefordert, aus Kostengründen die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe von Akten des Verfassungsschutzes zu prüfen.„Die Vorsitzende weiß ganz offensichtlich nicht, was sie mit diesem Begehren auslöst“, sagte…
Sonntag, 26 August 2012 11:58
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(LPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen rufen dazu auf, den am kommenden Samstag in Weimar stattfindenden Christopher Street Day zu unterstützen und sich den Forderungen der LSBTI-Gemeinschaft anzuschließen. Bereits seit Anfang der Woche begehen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle Menschen mit zahlreichen politischen und kulturellen Veranstaltungen eine Prideweek, deren Höhepunkte…
Freitag, 24 August 2012 15:13
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(LPP) „Unser Ziel ist es, die Kommunen auch zukünftig finanziell auskömmlich auszustatten. Die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir deshalb sehr ernst.“ Das sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt. Sie reagierte auf die Kritik der Kommunalverbände am neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA).„Der Finanzminister hat mit seinen…
Freitag, 24 August 2012 15:10
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(LPP) Die am heutigen Tag von der Polizei in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Großrazzia gegen die rechtsextremistische Szene wurde von dem Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, ausdrücklich begrüßt. Das Vorgehen zeige „die Entschlossenheit im bundesweiten Kampf gegen Rechtsextremismus“, so Kellner.Hinsichtlich der im Rahmen der Durchsuchungen in einem…
Donnerstag, 23 August 2012 16:55
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(LPP) Anlässlich der morgigen Eröffnung des Kunstfests „pèlerinages“ in Weimar unterstreicht Thüringens Kulturminister, Christoph Matschie: „Das Kunstfest ist ein erlebbarer Ausdruck dafür, wie sehr Weimar in Bewegung ist. Dieses international renommierte Festival baut nicht nur kulturgeschichtliche Brücken. Hier beschreiten die Mitwirkenden auch künstlerisch ganz neue Pfade.“Nach Matschies Worten ist die…
Donnerstag, 23 August 2012 14:59
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