LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Sofort nach Bekanntwerden neuer Aktenfunde im Bereich LKA / Polizei  hat das Justizministerium das Innenministerium gebeten, Erkenntnisse aus diesen Akten auch der Justiz für die weitere Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde insbesondere darum  gebeten, dem Justizministerium alle relevanten Informationen zu übermitteln, die sich…
Freitag, 03 August 2012 14:19
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(LPP) Justizminister Dr. Holger Poppenhäger soll darlegen, ob das Justizministerium umfassend und lückenlos alle Akten vorgelegt hat, die zur Aufklärung des Rechtsterrorismus und des Behördenhandelns in diesem Zusammenhang beitragen können. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gefordert und dazu eine Sondersitzung des Justizausschusses verlangt. „Es ist für mich absolut…
Donnerstag, 02 August 2012 17:58
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(LPP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, hat sich heute in Erfurt dafür ausgesprochen, den Druck auf den Rechteverwerter GEMA weiter zu erhöhen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die klare Ansage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Harald Heker. McAllister hat laut Welt online angedeutet,…
Donnerstag, 02 August 2012 12:57
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(LPP) Zuständigkeiten der Thüringer Behörden sollten in einem Landesorganisationsgesetz klarer zugeordnet werden. Das hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Hartmut Schwan, in einem heute veröffentlichten Beitrag im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen gefordert. Die Fraktion setzt sich bereits seit geraumer Zeit für ein derartiges Gesetz ein.…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:01
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(LPP) „Jugendliche die Anfang August in Thüringen noch ohne Ausbildungsplatz sind, müssen jetzt aktiv werden. Weder das Land, noch unsere Unternehmen und gleich gar nicht die Jugendlichen selbst können es sich leisten, ohne Ausbildungsplatz in den September zu gehen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Elke…
Dienstag, 31 Juli 2012 14:12
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(LPP) Der Obmann des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, warnt davor, „den geplanten Doppelhaushalt 2013/14 mit immer abenteuerlicher konstruierten Argumenten zu torpedieren. Die jetzt von Uwe Höhn gegenüber dem MDR geäußerten Spekulationen über etwaige Zinskosten entbehren jeder Grundlage“, sagte Kowalleck. „Die Argumentation wird nicht dadurch besser, dass…
Dienstag, 31 Juli 2012 09:02
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(LPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat eine Forderung der Linken nach einem Rücktritt des Innenministers Jörg Geibert zurückgewiesen. „Innenminister Geibert ist seit Dezember 2010 im Amt, macht einen guten Job und nimmt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus äußerst ernst“, sagte Fiedler. „Völlig schleierhaft“ ist…
Donnerstag, 26 Juli 2012 13:01
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(LPP) Matschie gratuliert: „Einer der besten Nachwuchsphysiker der Welt“Bildungsminister Christoph Matschie gratuliert Sebastian Linß vom Carl-Zeiss-Gymnasium Jena zum zweiten Platz bei der Internationalen Physikolympiade. „Sebastian Linß ist einer der besten Nachwuchsphysiker der Welt. Mit großer Leistungsbereitschaft hat sich der Abiturient diesen Erfolg erkämpft. Ein großer Dank geht an seine Lehrer,…
Mittwoch, 25 Juli 2012 18:31
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(LPP) Matschie gratuliert: „Abschluss ist Türöffner in erfolgreiches Berufsleben“An allen 230 Thüringer Regelschulen sowie den Regelschulzweigen von Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen haben insgesamt 5.992 Schülerinnen und Schüler einen Realschulabschluss angestrebt. Davon waren 5.745 Schülerinnen und Schüler erfolgreich. Die Abschlussquote beträgt somit 95,9 Prozent (2010/11: 95,3 Prozent). Die Schüler, die…
Mittwoch, 25 Juli 2012 16:02
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(LPP) Im Vergleich zum vorangegangenen Jagdjahr ist die Zahl der erlegten Wildtiere in Thü-ringen zurückgegangen. Während bundesweit auf lange Sicht ein Aufwärtstrend zu ver-zeichnen ist, zeigen die Auswertungen der letzten Jahre für Thüringen, je nach Wildart, mehr oder weniger deutliche Schwankungen der Jagdstrecke um dasselbe Niveau. Oft gehen mit regional…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:48
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