LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf  - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andrè Blechschmidt. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:11
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder.  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in diesem Jahr 2 Prozent mehr Gehalt bekommen. 2018 soll um weitere 2,35 Prozent aufgestockt werden. Die Tarifparteien einigten sich…
Montag, 20 Februar 2017 08:21
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Bundesrat hat ohne Debatte das Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts durchgewunken. Neben notwendigen Schritten zur Modernisierung enthält das Gesetz von CDU/CSU und SPD aber auch einen Freifahrtschein für die deutschen Geheimdienste, selbst darüber zu entscheiden, welche Akten dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden. Bisher waren alle Behörden zur Anbietung…
Montag, 13 Februar 2017 09:08
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Vorstoß von Umweltministerin Siegesmund, gegen die erteilte Versenkerlaubnis von K+S vorzugehen, stößt bei der Linken im Thüringer Landtag auf Zustimmung. "Durch seine Entscheidung geht das Regierungspräsidium (RP) Kassel in höchstem Maße fahrlässig mit dem Grundwasserschutz um. Die Kriterien, nach denen man nur wenige ausgewählte Trinkwasserbrunnen geprobt hat, sind nicht…
Montag, 06 Februar 2017 08:13
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur gestrigen vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um…
Samstag, 04 Februar 2017 09:18
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in…
Dienstag, 31 Januar 2017 16:24
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Auf einer in Erfurt durchgeführten Pressekonferenz haben der Thüringer Lehrerverband, die Landeselternvertretung, der Landkreistag und Sozialverbände ihre Kritik an der Umsetzung inklusiver Bildung im Thüringer Schulsystem vorgestellt. Zur aktuellen Debatte um inklusive Schulen betont Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion:   „In keinem anderen Gesetzgebungsverfahren im Bildungsbereich wurden bisher die…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:13
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten:   „Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks…
Dienstag, 17 Januar 2017 13:17
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die ab heute geltenden neuen Kriterien für das Qualitätszeichen „Geprüfte Qualität aus Thüringen“ sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln in Thüringen. „Damit setzt Rot-Rot-Grün nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, sondern wir erfüllen so die hohen Verbrauchererwartungen in Thüringen an nachvollziehbaren Herkunftsangaben. Wer zukünftig Produkte…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:21
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen."Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem…
Montag, 09 Januar 2017 09:27
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version