LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag.   Ziel des Gesetzes ist es, nach dem Urteil…
Donnerstag, 22 März 2018 11:09
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„Es ist nicht überraschend, dass der Landesrechnungshof in dem heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung die Notwendigkeit der Gebietsreform erneut bestätigte. Aufgrund der Kleingliedrigkeit können viele Kommunen nicht mehr die Aufgaben in ganzer Breite fachlich korrekt erfüllen. Die Folgen sind flächendeckende Verstöße gegen Vorgaben des kommunalen Haushalts- und Vergaberechts“, sagt…
Montag, 05 März 2018 14:49
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Nach der Einigung von IG Metall und dem Thüringer Arbeitgeberverband Metall- und Elektroindustrie, den Pilotabschluss der IG Metall aus Baden-Württemberg auch für Thüringen zu übernehmen, erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss zwischen den Verhandlungspartnern. Natürlich konnte nicht erwartet…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:24
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Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Mitglied im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt und Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, kritisiert scharf, dass die Geschäftsführung der Thüringen Kliniken „Georgius Agricola“ in Saalfeld eine gewerkschaftliche Mitgliederversammlung am 15. Februar 2018  auf ihrem Gelände untersagt hat.   „Unstrittig ist, dass…
Freitag, 09 Februar 2018 16:30
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Zur morgigen Beratung des Bundesrates über die Gemeinsame Agrarpolitik in der EU und die Empfehlung der Bundesratsausschüsse erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Dr. Scheringer-Wright, dass die zukünftige Agrarförderung vollumfänglich für die Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden muss.   Scheringer-Wright kritisiert im Vorschlag…
Freitag, 02 Februar 2018 11:36
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Die IG-Metall hat zum 24-Stunden Warnstreik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung aufgerufen. DIE LINKE unterstützt die IG Metall und die Forderungen der Beschäftigten.   Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren…
Donnerstag, 01 Februar 2018 12:58
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Die Linksfraktion im Landtag weist Vorwürfe der CDU-Fraktion zur Amtsbilanz von Helmut Holter entschieden zurück: „Der Bildungsminister ist gerade 100 Tage im Amt. Der Berg von nicht gelösten Problemen, den die CDU-Vorgänger hinterlassen haben, wird von Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt abgetragen“, sagt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE…
Freitag, 24 November 2017 15:03
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Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzende in Thüringen, äußert sich angesichts der gescheiterten Sonderungsgespräche zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP:   „Dieses Debakel bietet trotz allem die Chance auf einen politischen Aufbruch. Jetzt geht es darum, Parlamentsmehrheiten in Neuwahlen für einen aktiven gestaltenden Sozialstaat, der auch…
Montag, 20 November 2017 11:55
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Nach einer dreitägigen Reise auf Einladung der „Staatlichen Regionaluniversität Moskau“ (MGOU) in die russische Hauptstadt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow:    „Wir brauchen mehr Austausch mit Russland und der russischen Gesellschaft. Besuche, direkte Kontakte und Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft,…
Montag, 13 November 2017 13:09
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„Keine Werkschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen und eine enge Kooperation mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften – Opels Sanierungskonzept respektiert die Leistungen der Belegschaft und skizziert zugleich einen Entwicklungspfad, der Opel wieder in die Erfolgsspur bringen kann“, begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende in…
Donnerstag, 09 November 2017 12:41
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