LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten…
Donnerstag, 31 August 2017 09:21
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“   „Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem…
Mittwoch, 30 August 2017 14:56
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Mit Blick auf die Anstrengungen im Bereich Kita und Schule in Thüringen begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Vorschläge, die in die Diskussion eingebracht werden. „Dabei ist uns neben der Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung besonders wichtig. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest zur Einführung…
Montag, 28 August 2017 15:52
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Als "vollkommen haltlos" bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Kritik der CDU am Stand der Novelle des Gleichstellungsgesetzes."Es ist uns daran gelegen, so transparent wie möglich und unter großer Beteiligung der Betroffenen diesen Gesetzentwurf fertigzustellen. Unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte,…
Montag, 28 August 2017 08:03
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Alle angehörten Sachverständigen, so eine erste Bilanz der Linksfraktionim Thüringer Landtag nach der öffentlichen Anhörung zumTiergefahrengesetz, befürworten Regelungen, die den Gesetzeszweck ,Gefahren im Umgang mit Tieren vorzubeugen, auch wirklich gewährleistenkönnen. „Dazu gehört jedoch für die übergroße Mehrheit nicht die sogenannte Rasseliste, die Hunden einer bestimmten Rasse per seGefährlichkeit unterstellt“, so…
Freitag, 25 August 2017 08:24
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
In der Anhörung zum neuen Thüringer Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben Anzuhörende ihre Expertise zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Dafür sagt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Anzuhörenden ihren Dank.   Kernstück des neuen KitaG ist die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr. Die Fraktion DIE LINKE geht zusammen…
Donnerstag, 24 August 2017 11:17
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich des im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten „Kodex über die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ erklärt Knut Korschewsky, verantwortlicher Abgeordneter für Fragen von Anti-Korruption der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Kodex gibt die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Transparenz ab. Ich begrüße insbesondere den Vorstoß, künftig möglichst…
Mittwoch, 23 August 2017 08:46
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Thüringer Petitionsausschusses zur Anhörung der Petition zum Erhalt und Weiterbetrieb der Pfefferminzbahn    „Die Petition haben ca. 5000 Menschen unterstützt und digital wie auch analog unterschrieben – für uns ein deutliches Zeichen aus der Region. Eingereicht wurde die Petition zum Erhalt und zur Weiterführung der Pfefferminzbahn von den Gebrüdern Würfel im Namen der…
Freitag, 18 August 2017 11:04
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Dittes begrüßt Vorschlag des SPD-Innenministers, Pyrotechnik in Stadien zu erlauben Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute vorgeschlagen, Pyrotechnik in bestimmten Bereichen von Stadien zu erlauben, statt diese zu kriminalisieren. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:  „Für viele Fussballfans gehören die bunten Farben  von…
Donnerstag, 17 August 2017 09:28
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...
Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion Die LINKE im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, ist sich sicher: „Der Antrag der CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, die Erstellung des Zwischenberichts per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ist der durchsichtige Versuch, dessen Abfassung weiter zu verschleppen.“   Die CDU habe seit fast einem Jahr sämtliche Aktivitäten…
Montag, 14 August 2017 09:41
Freigegeben in Thüringen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version