LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Äußerungen aus der Thüringer CDU und dem Gemeinde- und Städtebund über eine zögerliche Fusionsbereitschaft der Gemeinden in Thüringen widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, vehement. Solche Mutmaßungen seien es, „die Verunsicherung schüren sollen“.   Der Abgeordnete verweist darauf, dass mehr als 80 Prozent der Thüringer Gemeinden aufgrund ihrer Fusionsbestrebungen…
Freitag, 03 März 2017 09:28
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Zum Ergebnis der Studie „Chancenspiegel 2017“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf:   "Gute Leistungen muss man sich hart erarbeiten. Dies tun die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich. Wir als LINKE-Landtagsfraktion setzen mit unserer Bildungspolitik und Personalpolitik für die Schulen die…
Donnerstag, 02 März 2017 09:55
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Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien."Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des…
Montag, 27 Februar 2017 14:36
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Den Vorwurf der CDU-Fraktion, sie habe in der Plenardebatte den Drogenkonsum junger Mütter verharmlost, weist Kati Engel, Abgeordnete der Linksfraktion, entschieden zurück: „Die Problematik der suchterkrankten Eltern und ihrer Kinder ist vielfältiger und hat mehr Ebenen, als es die CDU in ihrem Antrag dargestellt hat.“ Es sei viel zu kurz…
Montag, 27 Februar 2017 08:29
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Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“   Die rot-rot-grüne Landesregierung werde im Laufe der Legislatur…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:13
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„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf  - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andrè Blechschmidt. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:11
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„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder.  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in diesem Jahr 2 Prozent mehr Gehalt bekommen. 2018 soll um weitere 2,35 Prozent aufgestockt werden. Die Tarifparteien einigten sich…
Montag, 20 Februar 2017 08:21
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Der Bundesrat hat ohne Debatte das Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts durchgewunken. Neben notwendigen Schritten zur Modernisierung enthält das Gesetz von CDU/CSU und SPD aber auch einen Freifahrtschein für die deutschen Geheimdienste, selbst darüber zu entscheiden, welche Akten dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden. Bisher waren alle Behörden zur Anbietung…
Montag, 13 Februar 2017 09:08
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Der Vorstoß von Umweltministerin Siegesmund, gegen die erteilte Versenkerlaubnis von K+S vorzugehen, stößt bei der Linken im Thüringer Landtag auf Zustimmung. "Durch seine Entscheidung geht das Regierungspräsidium (RP) Kassel in höchstem Maße fahrlässig mit dem Grundwasserschutz um. Die Kriterien, nach denen man nur wenige ausgewählte Trinkwasserbrunnen geprobt hat, sind nicht…
Montag, 06 Februar 2017 08:13
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Zur gestrigen vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um…
Samstag, 04 Februar 2017 09:18
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