LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In ihrer Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler  Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig  gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in Kleintransportern ohne Kindersitze und zum Teil ohne Begleitung…
Freitag, 11 August 2017 09:10
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Nach Medienberichten hat das niederländische Unternehmen Prisma Systems ein weiteres Angebot für die insolventen Werke von SolarWorld eingereicht. Im Unterschied zum ersten Angebot einer nicht näher öffentlich bekannten Investorengruppe bietet Prisma Systems eine Weiterbeschäftigung von deutlich mehr Beschäftigten an. Dazu Susanne Hennig-Wellsow und Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN…
Freitag, 04 August 2017 11:51
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"Diese Reaktion sagt tatsächlich viel über den Charakter und das politische (Sach-)Verständnis des Abgeordneten Herrgott aus. Vielleicht hätte er das linke Einwanderungskonzept ein zweites Mal und ohne den sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund lesen und sich mit jemandem beraten sollen, der sich damit auskennt", mit diesen Worten reagiert Sabine Berninger,…
Freitag, 28 Juli 2017 08:45
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware durch Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten unzulässig ist, wenn nicht ein konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt dieses Urteil: „Mit dieser…
Freitag, 28 Juli 2017 08:43
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Der EuGH hat zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.   Mit dem ersten Urteil, hier geht es um die Zuständigkeit Kroatiens für in Slowenien und Österreich gestellte Asylanträge, widerlegt der…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:56
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück.…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:55
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Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“   Die Abgeordnete verweist auf…
Donnerstag, 20 Juli 2017 08:00
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Nach den vorgelegten Erwerbsdaten des Thüringer Landesamtes für Statistik müssen immer mehr Menschen ab 65 Jahre einen Nebenjob ausüben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dazu Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nur durch gut bezahlte Arbeit während der Erwerbstätigkeit und ein sicheres, solidarisches Rentensystem wird…
Donnerstag, 13 Juli 2017 08:01
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Zu der vorliegenden ausführlichen Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Urteil über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:   „Die CDU ist mit ihren inhaltlichen Gründen in der Klageschrift letztlich auf ganzer Linie gescheitert Der Verfassungsgerichtshof hat in…
Mittwoch, 12 Juli 2017 08:00
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Mit Blick auf die AfD-Ankündigung, heute eine Normenkontrollklage einzureichen gegen das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, gegen die Teilnahme von Menschen aus anderen EU-Ländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie gegen die Öffnung des Einwohnerantrags für alle Einwohner ohne deutschen Pass in Thüringer Kommunen, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der…
Freitag, 07 Juli 2017 09:06
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