LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Beratung des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ während der heutigen Landtagssitzung erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Keiner der wesentlichen Vorwürfe der CDU gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse konnte im Rahmen der bisherigen Beweisaufnahme bestätigt…
Freitag, 03 November 2017 14:31
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Zum 3. Oktober 2017, dem 27. Jahrestag der deutschen Einheit, konstatiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Bei allen sichtbaren Fortschritten und dem Gewinn an Freiheit und Demokratie, geht noch immer ein Riss durchs Land, kann auch von einer Gleichwertigkeit…
Montag, 02 Oktober 2017 14:30
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Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Woche nach der Bundestagswahl eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft. Zudem kritisiert sie die allein parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie durch die CDU gegen…
Montag, 02 Oktober 2017 09:25
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In der Nacht zum heutigen Dienstag ist fast die gesamte Fensterfront des gemeinsamen Wahlkreisbüros „linksKontakt“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Roland Hande in der Erfurter Innenstadt mit Pflastersteinen eingeschlagen worden. Vermutlich handelt es sich um einen Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund, denn die Steinwürfe zielten auf Plakate gegen Rechts.…
Dienstag, 26 September 2017 16:32
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Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantragen gemeinsam eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Treuhand-Altlasten bei Kali-Fusion: Bundesregierung muss Verantwortung unternehmen" für die bevorstehende Landtagssitzung. Dazu erklären die UmweltpolitikerInnen Tilo Kummer (DIE LINKE), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):"Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der…
Samstag, 23 September 2017 10:25
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In der heutigen Sitzung des Ausschusses Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, die aufgrund eines einstimmigen Beschlusses aller Abgeordneten öffentlich durchgeführt wurde, beschäftigten sich die Abgeordneten vor allem mit Tierhaltung in Thüringen.   Im Bericht der Landesregierung wurde deutlich, dass es in den letzten fünf Jahren in 17 von 67 kontrollierten Betrieben…
Donnerstag, 21 September 2017 15:37
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Die Zulassung der Berufung im Kali-Altlastenstreit durch das OVG eröffnet aus Sicht des LINKE-Umweltpolitikers Tilo Kummer die Möglichkeit zur erheblichen Kostenreduzierung für das Land. „Der Freistellungsvertrag zwischen Thüringen und dem Bergbauunternehmen K+S enthält viele Zugeständnisse des Landes, die nichts mit dem Umweltrahmenrecht als Grundlage für die Altlastenfreistellung für Unternehmen zu…
Donnerstag, 21 September 2017 15:36
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Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland nutzen diesen Tag und rufen dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. „Wir dürfen Kinder nicht nur als Bestandteil von…
Dienstag, 19 September 2017 13:29
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Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages und der Einbringung des Haushalts 2018/19 durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow:   „Wir investieren in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld…
Freitag, 15 September 2017 17:46
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Auf den heutigen Beitrag in der Thüringer Allgemeinen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, mit Unverständnis: „Den freien Schulen in Thüringen ging es noch nie so gut wie unter Rot-Rot-Grün. In den fünf Jahren unserer Regierungskoalition bekommen…
Freitag, 15 September 2017 17:45
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