LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in…
Dienstag, 31 Januar 2017 16:24
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Auf einer in Erfurt durchgeführten Pressekonferenz haben der Thüringer Lehrerverband, die Landeselternvertretung, der Landkreistag und Sozialverbände ihre Kritik an der Umsetzung inklusiver Bildung im Thüringer Schulsystem vorgestellt. Zur aktuellen Debatte um inklusive Schulen betont Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion:   „In keinem anderen Gesetzgebungsverfahren im Bildungsbereich wurden bisher die…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:13
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Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten:   „Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks…
Dienstag, 17 Januar 2017 13:17
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Die ab heute geltenden neuen Kriterien für das Qualitätszeichen „Geprüfte Qualität aus Thüringen“ sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln in Thüringen. „Damit setzt Rot-Rot-Grün nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, sondern wir erfüllen so die hohen Verbrauchererwartungen in Thüringen an nachvollziehbaren Herkunftsangaben. Wer zukünftig Produkte…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:21
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Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen."Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem…
Montag, 09 Januar 2017 09:27
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„Die erneute Verlängerung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bis 2021 ist eine Katastrophe für den Grundwasserschutz der Werraregion!“, stellt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, fest. Der Antrag von K+S hätte nur genehmigt werden dürfen, wenn eine Gefahr für das Grundwasser ausgeschlossen werden könnte. „Wenn man die zunehmenden…
Sonntag, 25 Dezember 2016 09:03
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Der Freistaat Thüringen hat sein Zentrales Informationssystem „ZIRT“ freigeschaltet. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass man auch in Thüringen die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit gebündelt amtliche Informationen kostenlos von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. Das ZIRT nach dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:54
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„Die bevorstehende Funktional- und Verwaltungsreform stellt einen umfassenden Veränderungsprozess dar, der nur erfolgreich sein kann, wenn er von engagierten, verantwortungsvollen und qualifizierten Bediensteten sowie von den Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten aktiv und konstruktiv mitgetragen wird. Das haben die Spitzenorganisationen im Anhörungsverfahren und an anderen Stellen deutlich gemacht“, so Rainer…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:35
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Den Ausgang der Wahl in den USA kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen:   „Mit Donald Trump im Weißen Haus wird kein soziales Problem in den USA gelöst. Das Ergebnis der Wahl wird die Spaltung der US-Gesellschaft stattdessen weiter vorantreiben. Ein erster Blick in die…
Donnerstag, 10 November 2016 10:57
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Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert endlich eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Wasserqualität. „Dazu gehört zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.“   Die Probleme mit Nitrat im Grundwasser…
Dienstag, 08 November 2016 14:46
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