LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.   Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion…
Donnerstag, 18 August 2016 11:06
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Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger in die nächsthöhere Klassenstufe beitragen sollen. Die Koalitionsfraktionen haben sich heute im Ältestenrat im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass der CDU-Antrag nicht während der heutigen Landtagssondersitzung, sondern…
Mittwoch, 17 August 2016 18:42
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Auf die Aussage des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner, von schwerwiegenden Mängeln in der Flüchtlingsunterbringung in Meiningen könne keine Rede sein, reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, mit Unverständnis: „Die Einschätzungen sowohl des Thüringer Flüchtlingsrates, der Flüchtlingsbeauftragten der Landesregierung als auch zahlreicher UnterstützerInnen in Meiningen…
Dienstag, 16 August 2016 14:53
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Heute starb Konrad Scheringer. „Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen und langjährigen Weggefährten macht uns tief betroffen. Wir trauern mit der Familie, den Angehörigen und Freunden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.   Konrad Scheringer war ein weithin geachteter Landwirtschaftspolitiker. Darüber hinaus zollte man…
Dienstag, 16 August 2016 14:52
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In der Diskussion um die Rehabilitierung von schwulen Männern, die nach § 175 StGB und entsprechenden Strafvorschriften verurteilt worden waren, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Aufhebung der Urteile ohne Einzelfallprüfung.   Dabei habe die Feststellung und Bestätigung der Aufhebung bzw. Nichtigkeit von Amts wegen durch…
Dienstag, 16 August 2016 11:54
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Zusätzlich zu dem von der Landesregierung am kommenden Mittwoch beantragten Sonderplenum des Thüringer Landtages fand eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, die sich mit den Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei befasste. Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat erste Einblicke in den Stand der Aufarbeitung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei geliefert…
Samstag, 13 August 2016 13:31
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Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenz in Thüringen.   Nach aktuellen Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik mussten zwischen Januar und Mai 2016 in Thüringen 753 Verbraucher Privatinsolvenz anmelden, hinzukommen 225 Insolvenzverfahren von Einzelselbständigen. Das entspricht einer Steigerung von 3,6…
Mittwoch, 10 August 2016 09:27
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„Den durch den Flüchtlingsrat erhobenen schwerwiegenden Vorwürfen bezüglich schäbigen Umgangs mit geflüchteten Menschen muss schnellstens nachgegangen werden. Solche wie die geschilderten Lebensumstände sind unzumutbar und nicht hinzunehmen", reagiert LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger auf die durch den Thüringer Flüchtlingsrat öffentlich gemachten Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in einer zur Gemeinschaftsunterkunft umfunktionierten Mehrzweckhalle im Landkreis…
Mittwoch, 10 August 2016 09:23
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Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die generelle Öffentlichkeit der Sitzungen der Landtagsausschüsse und betont: „Öffentliche Ausschusssitzungen dienen der Transparenz.“   Dabei bezieht sie sich auch auf einen Vorstoß von Landtagspräsident Christian Carius, der gegenüber dem MDR (4.2.16) gesagt hatte, er…
Dienstag, 09 August 2016 10:59
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Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen auch wirklich vollständig gelöscht wurden. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass über Teile daraus Vermerke angefertigt wurden, um diese Verfahren zuzuordnen.Besonders skandalös ist, dass es scheinbar plötzlich…
Donnerstag, 04 August 2016 14:19
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