LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bezüglich des "Weimarer Appells" des Thüringer Lehrerverbandes vom heutigen Tag äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, wie folgt: "Wenn der Thüringer Lehrerverband seine Positionen zu einem derzeit in Erarbeitung und Abstimmung befindlichen Schulgesetz ernsthaft zur Diskussion stellen will, sollte dies auf Grundlage eines Gesetzestextes und…
Montag, 07 November 2016 08:24
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Im zuständigen Landtagsausschuss hat auf Nachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden.   „Dies wurde bereits Ende August mit der ‚Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen…
Montag, 07 November 2016 08:23
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Es deutet vieles darauf hin, dass die IHK Erfurt sich mit ihrer Klage gegen die angekündigte Prüfung durch den Landesrechnungshof „eine heftige Ohrfeige abholen wird“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky. „Der heute vom Gericht bereits mehr als angedeutete Ausgang des Verfahrens war klar vorhersehbar: Die Verzögerungstaktik der IHKen Erfurt und…
Mittwoch, 02 November 2016 09:17
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„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:57
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Am Rande der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesarchivrechts kritisierte Katja Mitteldorf, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion, heute in Berlin:   „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des…
Donnerstag, 20 Oktober 2016 10:30
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Als in der Sache „völlig verfehlt und blind gegenüber eigenen politischen Stockfehlern“ weist Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, die Kritik der CDU am inklusiven Schulgesetz der rot-rot-grünen Koalition zurück. „Von wegen zu früh, nach den Vorgaben der UNO und dem für Deutschland und damit auch für Thüringen verbindlichen UN-Abkommen…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:08
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„Das erneute Steigen der Ökostromumlage zeigt das Versagen der Politik der CDU-geführten Bundesregierung“, konstatiert Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion. Seit Jahren streitet die Linkspartei für ein neues Konzept bei der Energiewende. „Regional, dezentral und erneuerbar sollte die Energiewende umgesetzt werden, nicht mit immer neuen Offshorewindparks und neuen Monsterstromtrassen“, unterstreicht Harzer.  …
Freitag, 14 Oktober 2016 13:07
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Zu den zu erwartenden höheren Preisen bei der Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:   „Warum die geplanten Preissteigerungen der Bahn ausgerechnet Vielfahrer, also Stammkunden, treffen und weit über der Inflationsrate liegen, wird wohl das Geheimnis des Unternehmens bleiben. Gerade in Zeiten…
Samstag, 01 Oktober 2016 05:39
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Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“   See,…
Donnerstag, 22 September 2016 13:10
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Vermutlich am Wochenende ist erneut ein Anschlag auf das Meininger Wahlkreisbüro von Steffen Harzer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verübt worden.   Der Linksfraktionär war in der Vergangenheit immer wieder üblen Attacken offenkundig von Rechtsextremen ausgesetzt: In der Wahlkampf-Zeit 2014 sind die Radmuttern seines Autos gelockert worden,…
Dienstag, 20 September 2016 09:19
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