LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen."Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem…
Montag, 09 Januar 2017 09:27
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„Die erneute Verlängerung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bis 2021 ist eine Katastrophe für den Grundwasserschutz der Werraregion!“, stellt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, fest. Der Antrag von K+S hätte nur genehmigt werden dürfen, wenn eine Gefahr für das Grundwasser ausgeschlossen werden könnte. „Wenn man die zunehmenden…
Sonntag, 25 Dezember 2016 09:03
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Der Freistaat Thüringen hat sein Zentrales Informationssystem „ZIRT“ freigeschaltet. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass man auch in Thüringen die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit gebündelt amtliche Informationen kostenlos von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. Das ZIRT nach dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:54
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„Die bevorstehende Funktional- und Verwaltungsreform stellt einen umfassenden Veränderungsprozess dar, der nur erfolgreich sein kann, wenn er von engagierten, verantwortungsvollen und qualifizierten Bediensteten sowie von den Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten aktiv und konstruktiv mitgetragen wird. Das haben die Spitzenorganisationen im Anhörungsverfahren und an anderen Stellen deutlich gemacht“, so Rainer…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:35
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Den Ausgang der Wahl in den USA kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen:   „Mit Donald Trump im Weißen Haus wird kein soziales Problem in den USA gelöst. Das Ergebnis der Wahl wird die Spaltung der US-Gesellschaft stattdessen weiter vorantreiben. Ein erster Blick in die…
Donnerstag, 10 November 2016 10:57
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Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert endlich eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Wasserqualität. „Dazu gehört zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.“   Die Probleme mit Nitrat im Grundwasser…
Dienstag, 08 November 2016 14:46
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Bezüglich des "Weimarer Appells" des Thüringer Lehrerverbandes vom heutigen Tag äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, wie folgt: "Wenn der Thüringer Lehrerverband seine Positionen zu einem derzeit in Erarbeitung und Abstimmung befindlichen Schulgesetz ernsthaft zur Diskussion stellen will, sollte dies auf Grundlage eines Gesetzestextes und…
Montag, 07 November 2016 08:24
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Im zuständigen Landtagsausschuss hat auf Nachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden.   „Dies wurde bereits Ende August mit der ‚Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen…
Montag, 07 November 2016 08:23
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Es deutet vieles darauf hin, dass die IHK Erfurt sich mit ihrer Klage gegen die angekündigte Prüfung durch den Landesrechnungshof „eine heftige Ohrfeige abholen wird“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky. „Der heute vom Gericht bereits mehr als angedeutete Ausgang des Verfahrens war klar vorhersehbar: Die Verzögerungstaktik der IHKen Erfurt und…
Mittwoch, 02 November 2016 09:17
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„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:57
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