LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Den durch den Flüchtlingsrat erhobenen schwerwiegenden Vorwürfen bezüglich schäbigen Umgangs mit geflüchteten Menschen muss schnellstens nachgegangen werden. Solche wie die geschilderten Lebensumstände sind unzumutbar und nicht hinzunehmen", reagiert LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger auf die durch den Thüringer Flüchtlingsrat öffentlich gemachten Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in einer zur Gemeinschaftsunterkunft umfunktionierten Mehrzweckhalle im Landkreis…
Mittwoch, 10 August 2016 09:23
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Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die generelle Öffentlichkeit der Sitzungen der Landtagsausschüsse und betont: „Öffentliche Ausschusssitzungen dienen der Transparenz.“   Dabei bezieht sie sich auch auf einen Vorstoß von Landtagspräsident Christian Carius, der gegenüber dem MDR (4.2.16) gesagt hatte, er…
Dienstag, 09 August 2016 10:59
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Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen auch wirklich vollständig gelöscht wurden. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass über Teile daraus Vermerke angefertigt wurden, um diese Verfahren zuzuordnen.Besonders skandalös ist, dass es scheinbar plötzlich…
Donnerstag, 04 August 2016 14:19
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  „Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle müssen jetzt umfassend genutzt werden“, fordert Susanne…
Mittwoch, 03 August 2016 15:34
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„Die Kritik der Präsidentin des Umweltbundesamtes, dass die Klimaschutzziele der Regierung bei der Verkehrsplanung eine deutlich größere Rolle spielen müssten, ist durchaus berechtigt. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Schritt zu einer Verkehrswende, auch aus Thüringer Sicht nicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.…
Dienstag, 02 August 2016 14:39
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Anlässlich der Stellungnahme der Thüringer Hochschulräte zur geplanten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes macht Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, deutlich: „Unser Ziel bleibt die Demokratisierung der Hochschulen in Thüringen, um ihren Mitgliedern eine gleichberechtigte Mitwirkung auf Augenhöhe zu ermöglichen.“ Damit entlasse man keinesfalls,…
Montag, 01 August 2016 17:51
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Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Stärkung der Marktwächterfunktionen für die Thüringer Verbraucherzentrale und eine Ausweitung des Beratungsstellennetzwerkes.   Die Halbjahresbilanz 2016 der Thüringer Verbraucherzentrale zeigt einen gestiegenen Beratungs- und Informationsbedarf in Thüringen. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die Mitarbeiter…
Freitag, 29 Juli 2016 12:16
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Den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, wegen einer Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus den Europäischen Gerichtshof anzurufen, begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Thüringer Landtag.   Die Kirche hatte ihren in leitender Funktion tätigen Mitarbeiter gekündigt, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hatte, damit nach dem…
Freitag, 29 Juli 2016 09:43
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Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben…
Donnerstag, 28 Juli 2016 11:41
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Stefan Sandmann, Vorsitzender des Vereins „Freiheit und Demokratie“, sorgt sich in der heutigen OTZ um die parteipolitische Neutralität des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser hatte sich in einem Schreiben an die DGB-Kreis- und -Stadtvorsitzenden gewandt und Position bezogen zur Gebietsreform und zum Volksbegehren des Vereins, dem Sandmann vorsitzt.   Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer…
Dienstag, 19 Juli 2016 22:01
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