LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der bildungspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion Torsten Wolf hat die heute im Landtag geäußerte Kritik der CDU an der Bildungspolitik der Landesregierung als „pauschal und unzutreffend“ zurückgewiesen. Der Abgeordnete erinnert an viele offene Baustellen, die die rot-rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Arbeit übernommen hatte. Dazu gehörten eine schwierige Altersstruktur in der…
Mittwoch, 22 Juni 2016 18:21
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Mit dem heutigen Beschluss des Landtages wandelt Thüringen die bisherige Berufsakademie in die Duale Hochschule Gera-Eisenach um. Die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen wünschen der zehnten Hochschule des Freistaates für die weitere Arbeit viel Erfolg: „Rot-Rot-Grün stärkt das duale Studium. Damit tragen wir der erfolgreichen Arbeit der bisherigen Berufsakademie Rechnung…
Mittwoch, 22 Juni 2016 18:19
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Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßt die heutige Novellierung des Thüringer Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die einstimmig im Landtag beschlossen wurde.   „Im neuen Gesetz wurden wesentliche Vorschläge und Anregungen aus der Praxis, die im Anhörungsverfahren von den Schwangerschaftsberatungsstellen und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eingebracht und durch die Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag…
Mittwoch, 22 Juni 2016 18:19
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Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz durch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz: „Allein der Umfang des Berichts für 2014 und 2015 macht sowohl das ständig wachsende Aufgabenfeld des Datenschutzbeauftragten und seiner MitarbeiterInnen als auch eine…
Mittwoch, 25 Mai 2016 13:38
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„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden", kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in der nächsten Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Abgeordnete erklärt: „Während wichtige netz- und datenschutzpolitische Gesetzgebungen…
Samstag, 21 Mai 2016 13:59
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Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben.    Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der…
Samstag, 21 Mai 2016 10:58
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Angesichts der heutigen Anhörung zu Spezialgymnasien im Petitionsausschuss erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, und die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich:  "Rot-Rot-Grün hält Wort bei Internats- und Verpflegungs-Gebühren der Spezialgymnasien!"   Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich begrüßen die Pläne des Bildungsministeriums für eine verbesserte…
Mittwoch, 18 Mai 2016 11:19
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Die am Donnerstag, 12. Mai, ab 10 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F 101) stattfindende öffentliche Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zum Gesetzentwurf über den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen ist ein weiterer wichtiger Schritt im laufenden Beratungsprozess. „Dieser Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist in Zusammenarbeit mit dem…
Dienstag, 10 Mai 2016 12:44
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Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über den erfolgreichen Abschluss der Petition zu den Altlasten in Rositz-Schelditz, die jetzt letztmalig beraten wurde. Dabei kamen die Abgeordneten des Petitionsausschusses überein, dass die Petition vorerst geschlossen und positiv beschieden werden kann.  …
Montag, 02 Mai 2016 12:17
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Nach Informationen der Landespolizeidirektion Erfurt wurden in der Nacht vom 20. auf den 21. April in einer thüringenweiten Aktion 35 aus dem Kosovo stammende Personen abgeschoben, darunter 15 Kinder unter 14 Jahren. Es handelt sich hierbei um Familien. „Alleinreisende“, so die Polizei, seien nicht darunter gewesen. Die Familien wurden zum…
Donnerstag, 21 April 2016 13:34
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