LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach Informationen der Landespolizeidirektion Erfurt wurden in der Nacht vom 20. auf den 21. April in einer thüringenweiten Aktion 35 aus dem Kosovo stammende Personen abgeschoben, darunter 15 Kinder unter 14 Jahren. Es handelt sich hierbei um Familien. „Alleinreisende“, so die Polizei, seien nicht darunter gewesen. Die Familien wurden zum…
Donnerstag, 21 April 2016 13:34
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„Die ambulanten Pflegedienste dürfen nicht unter Generalverdacht des Abrechnungsbetruges gestellt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, mit Bezug auf die Nachricht, dass kriminelle Strukturen im Pflegebereich aktiv sind.   Kubitzki bedauert, dass nun „wenige Schwarze Schafe die gesamte Branche beschmutzen“. Der LINKE-Abgeordnete ist überzeugt,…
Dienstag, 19 April 2016 09:40
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Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach…
Montag, 11 April 2016 18:13
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Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald sowie der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus ruft Susanne Hennig-Wellsow zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in Buchenwald und Mittelbau-Dora in dieser Woche und am kommenden Sonntag auf dem Ettersberg auf. „Dieser Tag“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, „ist für…
Montag, 11 April 2016 15:04
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Anlässlich der Pläne der CDU/CSU, das Thema Rente für den Bundestagswahlkampf 2017 in den Fokus zu rücken, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Seit vielen Jahren werden die Rentnerinnen und Rentner bei der Rentenanpassung Ost/West vertröstet. Das selbst in der jetzigen Koalition von SPD, CDU und CSU laut Koalitionsvertrag…
Montag, 11 April 2016 11:30
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„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.   Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der…
Mittwoch, 06 April 2016 14:17
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Linksfraktion kritisiert CDU-Forderungen zur Verwaltungsreform als „rückwärtsgewandt und praxisfern“   „Das, was die CDU-Opposition bislang an Vorschlägen zur Verwaltungsreform auf den Tisch gelegt hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es aufgeschrieben wurde. Die Vorschläge sind rückwärtsgewandt und praxisfern“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer…
Mittwoch, 30 März 2016 12:00
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Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, mit dem Land Thüringen und dem zuständigen Ministerium Gespräche über einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu führen, begrüßt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist an der Zeit, dass auch studentische Hilfskräfte an den…
Dienstag, 22 März 2016 12:10
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König: Neonazistische Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen   Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige,…
Mittwoch, 16 März 2016 12:52
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Netzbetreiber und Stromkonzerne spielen sich in die Hände   „Nach den massiven Widerständen gegen die Monstertrasse durch den Thüringer Wald mit ihren ökologischen Auswirkungen sowie negativen Folgen für die Strompreise im Osten Deutschland erkennt nun auch Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50Hertz, die Notwendigkeit einer veränderten Struktur der…
Dienstag, 15 März 2016 17:45
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