LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Als in der Sache „völlig verfehlt und blind gegenüber eigenen politischen Stockfehlern“ weist Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, die Kritik der CDU am inklusiven Schulgesetz der rot-rot-grünen Koalition zurück. „Von wegen zu früh, nach den Vorgaben der UNO und dem für Deutschland und damit auch für Thüringen verbindlichen UN-Abkommen…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:08
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„Das erneute Steigen der Ökostromumlage zeigt das Versagen der Politik der CDU-geführten Bundesregierung“, konstatiert Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion. Seit Jahren streitet die Linkspartei für ein neues Konzept bei der Energiewende. „Regional, dezentral und erneuerbar sollte die Energiewende umgesetzt werden, nicht mit immer neuen Offshorewindparks und neuen Monsterstromtrassen“, unterstreicht Harzer.  …
Freitag, 14 Oktober 2016 13:07
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Zu den zu erwartenden höheren Preisen bei der Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:   „Warum die geplanten Preissteigerungen der Bahn ausgerechnet Vielfahrer, also Stammkunden, treffen und weit über der Inflationsrate liegen, wird wohl das Geheimnis des Unternehmens bleiben. Gerade in Zeiten…
Samstag, 01 Oktober 2016 05:39
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Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“   See,…
Donnerstag, 22 September 2016 13:10
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Vermutlich am Wochenende ist erneut ein Anschlag auf das Meininger Wahlkreisbüro von Steffen Harzer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verübt worden.   Der Linksfraktionär war in der Vergangenheit immer wieder üblen Attacken offenkundig von Rechtsextremen ausgesetzt: In der Wahlkampf-Zeit 2014 sind die Radmuttern seines Autos gelockert worden,…
Dienstag, 20 September 2016 09:19
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Zur Debatte um die Behauptung, Rot-Rot-Grün wolle das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Der Vorschlag, die Landesregierung solle einfach in ihrer rechtlichen Bewertung des Volksbegehrens geltendes Recht und die Verfassung ignorieren und angeblichen Bewertungs- und Ermessensspielraum nutzen, ist unseriös und…
Montag, 19 September 2016 11:21
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Zum Beschluss des Koalitionsantrages „Glyphosat-Einsatz begrenzen“ erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Es ist gut, dass endlich konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden für mehr Gesundheit der Menschen und Artenschutz in Thüringen.“   Unter anderem im Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen und…
Samstag, 03 September 2016 11:03
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In Bezug auf die Landtagsdebatte zur Inklusion stellt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, klar: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Thüringer Schulen haben die seit 2009 bestehende UN-Behindertenrechtskonvention angenommen und setzen den inklusiven Bildungsauftrag heute schon um. Durch die geplante Zusammenführung des Schulgesetzes mit dem Förderschulgesetz ist…
Samstag, 03 September 2016 11:02
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Mit einer symbolischen Plakat-Aktion (siehe Anhang) kurz vor Beginn der Landtagssitzung haben heute Abgeordnete der Linksfraktion an das Anliegen des Weltfriedenstages erinnert. „Der Weltfriedenstag soll nicht nur die Menschen, die dem am 1. September 1939 begonnenen und vom nationalsozialistischen Deutschland provozierten Zweiten Weltkrieg millionenfach zum Opfer fielen, in das Gedächtnis…
Donnerstag, 01 September 2016 09:28
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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behauptete heute in einer Pressemitteilung, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht für besondere Sicherheitslagen gewappnet sei und dadurch Leben von Menschen einer Gefahr ausgesetzt würden.  Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Selbstverständlich ist richtig, dass sich auch die Thüringer Polizei immer weiter entwickeln muss…
Mittwoch, 31 August 2016 09:25
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