LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die Kritik der Präsidentin des Umweltbundesamtes, dass die Klimaschutzziele der Regierung bei der Verkehrsplanung eine deutlich größere Rolle spielen müssten, ist durchaus berechtigt. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Schritt zu einer Verkehrswende, auch aus Thüringer Sicht nicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.…
Dienstag, 02 August 2016 14:39
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Anlässlich der Stellungnahme der Thüringer Hochschulräte zur geplanten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes macht Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, deutlich: „Unser Ziel bleibt die Demokratisierung der Hochschulen in Thüringen, um ihren Mitgliedern eine gleichberechtigte Mitwirkung auf Augenhöhe zu ermöglichen.“ Damit entlasse man keinesfalls,…
Montag, 01 August 2016 17:51
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Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Stärkung der Marktwächterfunktionen für die Thüringer Verbraucherzentrale und eine Ausweitung des Beratungsstellennetzwerkes.   Die Halbjahresbilanz 2016 der Thüringer Verbraucherzentrale zeigt einen gestiegenen Beratungs- und Informationsbedarf in Thüringen. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die Mitarbeiter…
Freitag, 29 Juli 2016 12:16
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Den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, wegen einer Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus den Europäischen Gerichtshof anzurufen, begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Thüringer Landtag.   Die Kirche hatte ihren in leitender Funktion tätigen Mitarbeiter gekündigt, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hatte, damit nach dem…
Freitag, 29 Juli 2016 09:43
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Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben…
Donnerstag, 28 Juli 2016 11:41
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Stefan Sandmann, Vorsitzender des Vereins „Freiheit und Demokratie“, sorgt sich in der heutigen OTZ um die parteipolitische Neutralität des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser hatte sich in einem Schreiben an die DGB-Kreis- und -Stadtvorsitzenden gewandt und Position bezogen zur Gebietsreform und zum Volksbegehren des Vereins, dem Sandmann vorsitzt.   Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer…
Dienstag, 19 Juli 2016 22:01
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„Theresa May hat in ihrer gestrigen Antrittsrede einen klaren Kurs eingeschlagen. Brexit heißt Brexit, waren ihre Worte. Unterstrichen hat sie dies mit der Wahl des bisher nicht durch überragende Diplomatie bekannten Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson zum Außenminister und dem angekündigten Brexit-Ministerium“, so der europapolitische Sprecher der LINKEN, Jörg Kubitzki.   „Wir…
Donnerstag, 14 Juli 2016 12:00
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Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die LINKE Justizpolitikerin Sabine Berninger die Behauptung des Landrates Münchberg (Weimarer Land), die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Greiz zielten politisch motiviert gegen die regierungskritische Landrätin Schweinsburg (MDR THÜRINGEN).  „Das grenzt an übler Nachrede oder Verleumdung und wird damit womöglich selbst schon strafrechtlich relevant“,…
Donnerstag, 07 Juli 2016 11:04
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Anlässlich des morgigen „Tages der Genossenschaften“ erklärt Ina Leukefeld für DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün steht zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Initiative zur Stärkung des Genossenschaftswesens in Thüringen. Noch im August werden die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den Landtag einbringen, um die Ansätze des demokratischen Wirtschaftens in Thüringen weiter zu…
Freitag, 01 Juli 2016 12:32
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„Die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung, die in diesem Jahr so hoch ausfällt wie lange nicht mehr, ist zwar für die Betroffenen nicht schlecht, ändert aber an vielen problematischen Baustellen im Bereich Rente, die längst hätten angegangen werden müssen, leider nichts. Das fängt schon damit an, dass viele Rentnerinnen und…
Donnerstag, 30 Juni 2016 10:34
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