LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Netzbetreiber und Stromkonzerne spielen sich in die Hände   „Nach den massiven Widerständen gegen die Monstertrasse durch den Thüringer Wald mit ihren ökologischen Auswirkungen sowie negativen Folgen für die Strompreise im Osten Deutschland erkennt nun auch Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50Hertz, die Notwendigkeit einer veränderten Struktur der…
Dienstag, 15 März 2016 17:45
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Caren Lay und Ute Lukasch: „Sozialer Wohnungsbau ist entscheidender Aspekt für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Deutschland und in Thüringen!“   Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik, und Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bekräftigen nach…
Freitag, 11 März 2016 16:03
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Dittes: Vorstellung der Kriminalstatistik  - Extrem rechte Straftaten in alarmierendem Ausmaß   Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2015 durch den Thüringer Innenminister äußert sich der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei liegt…
Freitag, 11 März 2016 13:27
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Wolf: Gemeinschaftsschulen stärken – gute Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen schaffen   Zur aktuellen Debatte um die Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschule erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf:   Die Thüringer Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell, welches nach seiner Einführung im Jahr 2011 in…
Dienstag, 08 März 2016 11:40
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Lukasch: „Mietpreisbremse ist Baustein für Sozialen Wohnungsbau“   Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die der Thüringer Landesregierung heute von Bauministerin Birgit Keller vorgelegte Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena.  Diese Mietpreisbremse sei ein Baustein für den Sozialen Wohnungsbau, so die Abgeordnete. „Sie…
Dienstag, 01 März 2016 19:28
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„Gewalt gegen Frauen beenden“ – Karola Stange Schirmfrau für die Tour-Station in Thüringen   Am 3. März macht die 16-Tage-16-Bundesländer-Tour der Frauenhäuser Station in Erfurt. Auf dem Anger (11 bis 15 Uhr) gibt es Redebeiträge, Aktionen, eine Ausstellung und einen Film. Eröffnen wird die Schirmfrau für die Tour-Station in Erfurt…
Montag, 29 Februar 2016 09:32
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Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft dringend erforderlich   Der Wirkstoff Glyphosat steht vor der Neuzulassung. Trotz massiver Bedenken der Weltgesundheitsorganisation wird die Zulassung auf europäischer Ebene voraussichtlich durchgehen. Daher werden wir eine parlamentarische Initiative zur starken Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes vorbereiten. „Aktuelle Meldungen über die sich ständig ausweitende…
Donnerstag, 25 Februar 2016 18:02
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Kräuter: Weitere staatliche Regelungen sind unnötig   Dass im Zusammenhang mit Diskussionen um eine Sonntagsöffnung von Geschäften am 1. Mai 2016 das Thüringer Ladenöffnungsgesetz nicht geändert wird, nimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gelassen zur Kenntnis. Jedoch meint der Gewerkschaftspolitiker: „Die Argumentation der CDU…
Dienstag, 16 Februar 2016 18:34
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Subway – unterirdisch bei Arbeitnehmerrechten   Wie jetzt bekannt wurde, eröffnet das Kettenrestaurant „Subway“ eine weitere Filiale in Thüringen (Jena). Dazu äußert sich Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist eine Unverschämtheit, dass damit 28 Filialen des Schnellrestaurants im Land Thüringen zwischen 250 und…
Mittwoch, 03 Februar 2016 11:47
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 „‘Die ganze Welt ein 'sicherer Herkunftsstaat?‘, titelte kürzlich pro Asyl und bezeichnete das Konzept 'sicherer Herkunftsstaat' als ‚vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen‘. Für die drei jetzt als ‚sicher‘ deklarierten Länder sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die der jeweilige Staat nicht in der Lage oder Willens war, zu verhindern, oder…
Freitag, 29 Januar 2016 10:56
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