LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Theresa May hat in ihrer gestrigen Antrittsrede einen klaren Kurs eingeschlagen. Brexit heißt Brexit, waren ihre Worte. Unterstrichen hat sie dies mit der Wahl des bisher nicht durch überragende Diplomatie bekannten Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson zum Außenminister und dem angekündigten Brexit-Ministerium“, so der europapolitische Sprecher der LINKEN, Jörg Kubitzki.   „Wir…
Donnerstag, 14 Juli 2016 12:00
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Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die LINKE Justizpolitikerin Sabine Berninger die Behauptung des Landrates Münchberg (Weimarer Land), die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Greiz zielten politisch motiviert gegen die regierungskritische Landrätin Schweinsburg (MDR THÜRINGEN).  „Das grenzt an übler Nachrede oder Verleumdung und wird damit womöglich selbst schon strafrechtlich relevant“,…
Donnerstag, 07 Juli 2016 11:04
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Anlässlich des morgigen „Tages der Genossenschaften“ erklärt Ina Leukefeld für DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün steht zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Initiative zur Stärkung des Genossenschaftswesens in Thüringen. Noch im August werden die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den Landtag einbringen, um die Ansätze des demokratischen Wirtschaftens in Thüringen weiter zu…
Freitag, 01 Juli 2016 12:32
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„Die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung, die in diesem Jahr so hoch ausfällt wie lange nicht mehr, ist zwar für die Betroffenen nicht schlecht, ändert aber an vielen problematischen Baustellen im Bereich Rente, die längst hätten angegangen werden müssen, leider nichts. Das fängt schon damit an, dass viele Rentnerinnen und…
Donnerstag, 30 Juni 2016 10:34
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Mit Blick auf die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion Ina Leukefeld: „Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Betroffene in die Zwangslage bringt, als Aufstocker noch zusätzlich Hartz IV-Leistungen beantragen zu müssen, verfehlt vollkommen seine Funktion.“ Nach dem Beschluss der Kommission soll…
Dienstag, 28 Juni 2016 15:12
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Der bildungspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion Torsten Wolf hat die heute im Landtag geäußerte Kritik der CDU an der Bildungspolitik der Landesregierung als „pauschal und unzutreffend“ zurückgewiesen. Der Abgeordnete erinnert an viele offene Baustellen, die die rot-rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Arbeit übernommen hatte. Dazu gehörten eine schwierige Altersstruktur in der…
Mittwoch, 22 Juni 2016 18:21
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Mit dem heutigen Beschluss des Landtages wandelt Thüringen die bisherige Berufsakademie in die Duale Hochschule Gera-Eisenach um. Die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen wünschen der zehnten Hochschule des Freistaates für die weitere Arbeit viel Erfolg: „Rot-Rot-Grün stärkt das duale Studium. Damit tragen wir der erfolgreichen Arbeit der bisherigen Berufsakademie Rechnung…
Mittwoch, 22 Juni 2016 18:19
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Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßt die heutige Novellierung des Thüringer Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die einstimmig im Landtag beschlossen wurde.   „Im neuen Gesetz wurden wesentliche Vorschläge und Anregungen aus der Praxis, die im Anhörungsverfahren von den Schwangerschaftsberatungsstellen und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eingebracht und durch die Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag…
Mittwoch, 22 Juni 2016 18:19
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Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz durch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz: „Allein der Umfang des Berichts für 2014 und 2015 macht sowohl das ständig wachsende Aufgabenfeld des Datenschutzbeauftragten und seiner MitarbeiterInnen als auch eine…
Mittwoch, 25 Mai 2016 13:38
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„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden", kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in der nächsten Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Abgeordnete erklärt: „Während wichtige netz- und datenschutzpolitische Gesetzgebungen…
Samstag, 21 Mai 2016 13:59
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