LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden", kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in der nächsten Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Abgeordnete erklärt: „Während wichtige netz- und datenschutzpolitische Gesetzgebungen…
Samstag, 21 Mai 2016 13:59
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Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben.    Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der…
Samstag, 21 Mai 2016 10:58
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Angesichts der heutigen Anhörung zu Spezialgymnasien im Petitionsausschuss erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, und die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich:  "Rot-Rot-Grün hält Wort bei Internats- und Verpflegungs-Gebühren der Spezialgymnasien!"   Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich begrüßen die Pläne des Bildungsministeriums für eine verbesserte…
Mittwoch, 18 Mai 2016 11:19
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Die am Donnerstag, 12. Mai, ab 10 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F 101) stattfindende öffentliche Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zum Gesetzentwurf über den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen ist ein weiterer wichtiger Schritt im laufenden Beratungsprozess. „Dieser Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist in Zusammenarbeit mit dem…
Dienstag, 10 Mai 2016 12:44
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Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über den erfolgreichen Abschluss der Petition zu den Altlasten in Rositz-Schelditz, die jetzt letztmalig beraten wurde. Dabei kamen die Abgeordneten des Petitionsausschusses überein, dass die Petition vorerst geschlossen und positiv beschieden werden kann.  …
Montag, 02 Mai 2016 12:17
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Nach Informationen der Landespolizeidirektion Erfurt wurden in der Nacht vom 20. auf den 21. April in einer thüringenweiten Aktion 35 aus dem Kosovo stammende Personen abgeschoben, darunter 15 Kinder unter 14 Jahren. Es handelt sich hierbei um Familien. „Alleinreisende“, so die Polizei, seien nicht darunter gewesen. Die Familien wurden zum…
Donnerstag, 21 April 2016 13:34
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„Die ambulanten Pflegedienste dürfen nicht unter Generalverdacht des Abrechnungsbetruges gestellt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, mit Bezug auf die Nachricht, dass kriminelle Strukturen im Pflegebereich aktiv sind.   Kubitzki bedauert, dass nun „wenige Schwarze Schafe die gesamte Branche beschmutzen“. Der LINKE-Abgeordnete ist überzeugt,…
Dienstag, 19 April 2016 09:40
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Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach…
Montag, 11 April 2016 18:13
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Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald sowie der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus ruft Susanne Hennig-Wellsow zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in Buchenwald und Mittelbau-Dora in dieser Woche und am kommenden Sonntag auf dem Ettersberg auf. „Dieser Tag“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, „ist für…
Montag, 11 April 2016 15:04
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Anlässlich der Pläne der CDU/CSU, das Thema Rente für den Bundestagswahlkampf 2017 in den Fokus zu rücken, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Seit vielen Jahren werden die Rentnerinnen und Rentner bei der Rentenanpassung Ost/West vertröstet. Das selbst in der jetzigen Koalition von SPD, CDU und CSU laut Koalitionsvertrag…
Montag, 11 April 2016 11:30
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