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Keine Haushaltskonsolidierung über Griff in die Sozialkassen / Koppe: " Leistungen der Krankenkassen müssen auch zukünftig finanzierbar bleiben"

(LPP) "Die Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie beispielsweise der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Wer den Bundeszuschuss kürze, der stelle damit auch des versicherungsfremden Leistungen infrage.  „Die Große Koalition setzt mit den Plänen ihres Finanzministers ihren Raubzug durch die Sozialkassen fort. Nachdem Union und SPD bereits die Rentenkasse für die Rente mit 63 und die Mütterrente geplündert haben, ist nun die gesetzliche Krankenversicherung dran. Die Kürzung des staatlichen Zuschusses um 2,5 Mrd. Euro ist nichts anderes als eine Haushaltssanierung über die Sozialkassen", so Koppe weiter.

Das Ergebnis dieser Politik sei schon jetzt absehbar. "Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen werden zukünftig ansteigen, da aufgrund des demografischen Wandels der medizinische Bedarf zunehmen wird. Wer also jetzt den staatlichen Zuschuss beendet, nimmt massiv steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kauf. Dies ist nichts anderes, als eine profane Abgabenerhöhung durch die Hintertür", so Koppe weiter. Schäuble sei ein "finanzpolitischer Hütchenspieler", der unbesehen 160 Milliarden Euro Mehrbelastung durch die Rentengeschenke der Großen Koalition ertrage und gleichzeitig den Krankenkassen den Geldhahn zudrehe. "Der Minister muss schon sehr verzweifelt sein, wenn er die Axt an die langfristige Stabilität des GKV-Systems legt", so Koppe, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe der FDP-Gesundheitspolitiker ist, abschließend.

Jens Panse
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: (0361) 37 72780
Fax: (0361) 37 72705
Internet: www.thl-fdp.de

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