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Eindruck hinterlassen / FDP-Fraktion zieht Bilanz ihrer parlamentarischen Arbeit in der 5. Legislaturperiode

(LPP) Als erste Fraktion im Thüringer Landtag hat die FDP heute ihre Bilanz der parlamentarischen Arbeit in der 5. Legislaturperiode gezogen. Vor der morgen beginnenden Thüringen Ausstellung stellte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die 48-seitige Broschüre "Eindruck hinterlassen. Unser politisches Engagement für ein starkes Thüringen" im Landtag vor. "Die FDP-Fraktion hat in der 5. Wahlperiode im Thüringer Landtag Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen", sagte der liberale Fraktionschef. "Wir machen Politik für die Menschen in unserem Land. Für Handwerker, für Arbeitnehmer, für Selbstständige, für Unternehmer, für Junge und Ältere." - dies dokumentiere die vorgelegte Bilanz. Mit konstruktiver Oppositionsarbeit habe man die parlamentarische Debatte in den vergangenen viereinhalb Jahren geführt, liberale Argumente und Ideen denen der anderen Fraktionen gegenübergestellt. "Nach über vier Jahren schwarzroter Realpolitik ist klar: Wir sind die einzige konsequent bürgerliche Kraft in Thüringen", sagte Barth. Dies zeige sich besonders in der Bildungspolitik, aber auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

23 Gesetzesentwürfe, 670 kleine und 6 große Anfragen - insgesamt 1.086 Initiativen hat die FDP-Fraktion in die parlamentarische Beratung eingebracht. Dazu kamen 2.674 Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen - mehr als alle anderen Fraktionen zusammen gestellt haben. "Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir mögliche Einsparungen ganz konkret aufgezeigt. Hier 50 Euro, dort mehrere Millionen. Viel Detailarbeit, aber über 16 Milliarden Euro Schulden zwingen dazu, bei jeder einzelnen

Ausgabe ganz genau hinzuschauen", so Barth, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Die FDP habe mehrfach die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung beantragt. "Keine andere Fraktion - auch und besonders nicht die CDU, die es gern plakativ fordert - hat diesem Anliegen zugestimmt oder sich auch nur an einer inhaltlichen Debatte beteiligt", bedauert der liberale Finanzexperte.

Eine "liberale Landkarte" in der Broschüre belegt, wo die FDP-Fraktion in Thüringen in den vergangenen Jahren unterwegs war. Bei "öffentlichen Fraktionssitzungen" in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten haben sich die liberalen Abgeordneten in Unternehmen und Einrichtungen informiert und über ihre parlamentarische Arbeit berichtet. "Vor allem bieten und nutzen wir die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen – ein Angebot, das gern und oft angenommen wird", so Barth. Internationale Diplomaten, unter anderem die Botschafter von sechs Ländern, waren auf Einladung der FDP-Fraktion zu Gast in Thüringen.

Die Bildungspolitik steht an der ersten Stelle in der Bilanz der FDP-Fraktion. "Bildung ist für uns die wichtigste Investition in die Zukunft des Freistaats", unterstreicht Barth. Man habe sich deshalb gegen Ausgabenkürzungen bei der Bildung engagiert. "Die FDP steht als einzige Fraktion im Thüringer Landtag gegen die flächendeckende Einführung der Einheitsschule und kämpft für den Erhalt von Gymnasien, Regelschulen, Grundschulen und Förderschulen. Experimente wie den Verzicht auf Noten und Sitzenbleiben wird es mit uns – ebenfalls als einziger Fraktion – auch künftig nicht geben", verspricht Barth.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende nutzt die Bilanz auch dafür, eine deutliche Korrektur in der Wirtschaftspolitik des Landes anzumahnen. "90 Prozent der Betriebe in Thüringen haben weniger als 10 Mitarbeiter. Zalando und Opel sind willkommen, die Wirtschaftspolitik muss sich aber auf die Kleinen konzentrieren. Quotenregelungen und andere sachfremde Bedingungen haben in Förderrichtlinien und im Vergabegesetz nichts zu suchen. Niemand hat dies im Landtag so klar gesagt, wie wir."

Die FDP-Fraktion hat bereits ein Arbeitsprogramm für die nächste Legislaturperiode erstellt. "Es enthält viele Ideen und Projekte, die wir umsetzen wollen, für die Menschen, die in unserem Land leben", sagt Barth. Die jetzt vorgelegte parlamentarische Bilanz der FDP sei deshalb nur als eine "Zwischenbilanz" zu verstehen, auf die man nach der langen Zeit der außerparlamentarischen Opposition durchaus mit Stolz blicke.

Jens Panse
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: (0361) 37 72780
Fax: (0361) 37 72705
Internet: www.thl-fdp.de

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