LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fauler Kompromiss / Dirk Adams: Landesregierung hat immer noch nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt

(LPP) Angesichts der angekündigten Einigung der Regierungsfraktionen bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Dieser Kompromiss ist keine Reform. Die Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen mahnen dringend Änderungen an. Die SPD jedoch ist mutlos und scheinbar nicht gewillt, aus den folgenschweren Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir fordern Konsequenzen, statt Scheindebatten oder Pseudo-Reformen.“

„Die Errichtung eines Amtes für Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium lässt die Frage offen, ob dieses seine Eigenständigkeit behält oder nicht. Durch die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle entsteht nur der Eindruck einer räumlichen Zuordnung, während ansonsten alles zu bleiben scheint, wie es war. Innerhalb der Organisationsstruktur des Thüringer Innenministeriums bleibt die Stellung des neugeschaffenen Amtes und daher auch die  Führung der Fachaufsicht unklar, so dass eine Vermischung von Aufgaben und Zuständigkeiten zu befürchten ist“, so Adams.

„Die Untersuchungsausschüsse haben außerdem gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten äußerst fragwürdig ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse fordern wir die Abschaffung von V-Leuten“, führt der grüne Innenpolitiker weiter aus.

Auch die Einführung einer „Stabsstelle Controlling“ sieht Adams kritisch: „Eine Einrichtung mit der Bezeichnung ‚Controlling‘ hat es bereits in der Amtszeit von Thomas Sippel gegeben. Dies hat nicht funktioniert. Ein richtiges Mittel wäre die Selbstkontrolle durch die Beamten, die für jeden Vorgang oder für jedes Beobachtungsobjekt einen Anfangsvermerk und einen Abschlussvermerk fertigen und jedes Tätigwerden lückenlos in der Akte zu dokumentieren haben“, schließt Adams.

V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke Fließ, Tel. (0361) 377 2666
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
    Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:    „Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.   Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr…
  • CDU-Fraktion ist auf ausgelatschten Wegen unterwegs
    Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von…
  • FDP-Fraktion drängt auf vollumfängliche Aufklärung
    Zum von Rot-Grün angekündigten weiteren Verfahren im Sonderausschuss zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sowie Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl E. Jarchow:   „Wir hätten es begrüßt, wenn der nun angekündigte Abstimmungsprozess bereits in Vorbereitung auf die Sondersitzung des…
  • Borgwardt: Fraktion wird sich mit Aufnahmewunsch befassen
    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:   „Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit…
  • FDP-Fraktion macht Verzögerungen bei A7
    Zu erneuten Verzögerungen beim Ausbau der A7 und beim Rendsburger Kanaltunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es…
  • Denis Mukwege ist zu Recht Träger des Sacharow-Preises
    Denis Mukwege ist zu Recht Träger des Sacharow-Preises - CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Gynäkologe ist oft letzte Hoffnung für Frauen im KongoDer afrikanische Gynäkologe Denis Mukwege hat den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Sylvia Pantel: "Der…
  • Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“
    Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“   „Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige…
  • Antiziganistische Vorurteile: eine Schande für Deutschland
    Antiziganistische Vorurteile: eine Schande für Deutschland   Zu der Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:   Es ist eine Schande, dass rassistische Vorurteile fast siebzig Jahre nach dem Völkermord an Sinti und Roma weiterhin derart verbreitet sind. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern – in Politik und Verwaltung, in den Schulen und in den Medien. Wir müssen Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen des Antiziganismus systematisch untersuchen und Wissen über Sinti und Roma vermitteln. Damit sollte ein unabhängiger Expertenkreis aus WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen beauftragt werden.…
  • Äpfel essen gegen Putin?
    Äpfel essen gegen Putin? Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Schmidt, die Deutschen sollten wegen des Embargos gegen Russlands mehr Obst essen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Schmidts Forderung überrascht. Bisher hatte die Bundesregierung einseitig auf Agrar-Exporte gesetzt. Auch im neuen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums setzt Schwarz-Rot klar auf Massenproduktion für den Weltmarkt statt auf Regionalität und Qualität. Russland war bisher ein zentrales Ziel dieser Exportstrategie und soll in Zukunft von zusätzlichen Agrarattachés beackert werden. Statt mit markigen Sprüchen nebenbei Außenpolitik zu machen und sich hart an der Grenze zur Realsatire zu bewegen, sollte Schmidt sich auf seine Aufgaben als Ernährungsminister besinnen und…
  • Wolfgang Gehrcke: Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise
    Wolfgang Gehrcke: Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise „Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter: „Jetzt muss dringend ein Umfeld geschaffen werden, dass dieser telefonischen…
  • Niema Movassat: Ärzte nach Afrika statt Waffen in den Irak
    Niema Movassat: Ärzte nach Afrika statt Waffen in den Irak „Die deutsche Rüstungsindustrie verdient in skandalöser Weise an der Waffenexport-Politik von Schwarz-Rot, während den humanitären Hilfsorganisationen mangels Ressourcen die Menschen unter den Händen wegsterben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Welternährung, anlässlich der fatalen Ebola-Entwicklung in Westafrika. Movassat weiter: „Die Bundesregierung tut kaum was gegen die derzeitige Ebola-Epidemie, obwohl sie hier ganz ohne Waffenlieferungen und Militäreinsatz ihrer ständig beschworenen ‚gewachsenen internationalen Verantwortung‘ gerecht werden könnte. Während Waffen für Hunderte Millionen Euro jederzeit schnell und unkompliziert bereit stehen, bleiben für humanitäre Hilfe immer nur Peanuts: Alleine…
  • René Röspel: High-Tech- und Innovationsstrategie bringt Deutschland voran
    René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur High-Tech- und Innovationsstrategie setzt die Große Koalition konsequent ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands um. Stärker als bisher betonen wir die gesellschaftliche Orientierung der Forschungsförderung des Bundes und die Notwendigkeit, die Lücke zwischen Grundlagenforschung und Anwendung dauerhaft zu schließen. „Mit der Verabschiedung der High-Tech- und Innovationsstrategie der Bundesregierung hat das Kabinett eine wichtige Weiche für die Sicherung der zukünftigen Innovationsfähigkeit unseres Landes gestellt. Dank der SPD ist es im Rahmen der Neuausrichtung der High-Tech- und Innovationsstrategie zu einer wichtigen Akzentverschiebung gekommen: weg von einer technologieorientierten Förderung hin zu…
  • Kassenkredite stiegen seit 2010 um 40,4 Prozent auf über 440 Millionen Euro
    Verschuldung der Kommunen: „Kassenkredite stiegen seit 2010 um 40,4 Prozent auf über 440 Millionen Euro“ Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur Höhe der Verschuldung der Kommunen:   „Beim Erfolgsbericht der Landesregierung zur Frage der Verschuldung der Kommunen bleibt leider die deutliche Erhöhung der von…
  • 5.000 Ausbildungsplätze fehlen in Hamburg
     Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Von Grund auf: SPD investiert in Bildung“, erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die SPD präsentiert Zahlen, um zu belegen, dass sie in der Bildungspolitik und beim Übergang von Schule zu Beruf erfolgreich ist. Leider sind die Zahlen unvollständig und…
  • Brandstiftung: Mevlana-Moschee in Berlin Kreuzberg
    Mevlana-Moschee: Es war doch Brandstiftung!Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:Die jetzige kriminalpolizeiliche Erkenntnis, dass es sich bei dem Brand der Mevlana-Moschee in Kreuzberg doch um eine Brandstiftung gehandelt hat, zeigt deutlich, wie wichtig es ist, bei solchen Vorfällen unbedingt von Anfang an in Richtung Brandstiftung bzw. Rassismus zu ermitteln.Im Fall…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version