LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Innenausschuss behandelt Verfassungsschutzgesetz abschließend / Hey: Debatte in offener, ruhiger und sachlicher Atmosphäre geführt

(LPP) In seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags heute eine Beschlussempfehlung für ein neues Verfassungsschutzgesetz abgegeben und damit den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes in der Landtagssitzung der kommenden Woche geebnet.

Die Ausschussmitglieder folgten dem Gesetzentwurf der Landesregierung, stimmten zuvor jedoch mehrheitlich einem Änderungsantrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD zu. Durch diese Änderungen werden vor allem der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags wesentlich umfangreichere Rechte als bisher eingeräumt. Dadurch verfügen die Mitglieder dieses Gremiums künftig über deutlich bessere Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Die Debatte zum Gesetz, in die sich auch die beiden Innenexperten der Koalition Wolfgang Fiedler (CDU) und Heiko Gentzel (SPD) einbrachten, sei in offener, ruhiger und sachlicher Atmosphäre geführt worden, so Ausschussvorsitzender Matthias Hey.

In der kommenden Woche tagt der Thüringer Landtag letztmalig vor der Sommerpause und wird dann über das neue Verfassungsschutzgesetz abstimmen.

Dr. Detlef Baer
Pressesprecher | Leiter Referat "Presse, Öffentlichkeitsarbeit"
THÜRINGER LANDTAG
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: +49 (361) 37-72003
Fax: +49 (361) 37-72004
www.thueringer-landtag.de | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Frank Walter Steinmeier in New Delhi - Indien - Zusammenarbeit vertiefen - Gespräch mit Narendra Modi
    Außenminister Frank Walter Steinmeier in New Delhi: Zusammenarbeit mit Indien vertiefen Im Rahmen seiner zweitägigen Indienreise traf Außenminister Steinmeier heute (08.09.)  unter anderem den neuen indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Gespräch. Danach erklärte er vor Journalisten in New Delhi:   Zusatzinformationen Ich wollte Sorge dafür tragen, dass wir möglichst…
  • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN)
    Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nimmt, wie in den Vorjahren, vom 4. bis 7. September 2014 an der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika in Boston teil. GAIN ist eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte gemeinsame Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), dem DAAD und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Die Fraunhofer Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und die Deutsche Krebshilfe e.V. sind assoziierte Mitglieder. GAIN hat das…
  • Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde in Berlin eingeweiht
    Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde haben die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit den Gedenk- und Informationsort am historischen Ort der Planungszentrale Tiergartenstraße 4 („T4“) feierlich eingeweiht. Staatsministerin Monika Grütters erklärte: „An die vom NS-Regime ermordeten Opfer der…
  • Tag gegen Nuklearversuche - Gedenktag für Sadako Sasakis
    Dazu kommentieren Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin, und Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Internationaler Tag gegen Nuklearversuche: „Die unsichtbare Gefahr“ Seit 2010 wird jährlich am 29. August der „Internationale Tag gegen Nuklearversuche“ begangen. Diesen Gedenktag nimmt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass Sadako Sasakis, dem international…
  • Zahl der Erwerbstätigen im Juli 2014 um 0,8 % im Vorjahresvergleich gestiegen
    WIESBADEN – Im Juli 2014 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juli 2013 erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um 344 000 Personen oder 0,8 %. Damit war die Zuwachsrate gegenüber dem Vorjahr genauso hoch wie in den Monaten April bis Juni. Erwerbslos waren im Juli 2014 rund 2,0 Millionen Personen, 215 000 weniger als ein Jahr zuvor.  Nach vorläufigen Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Juli 2014 gegenüber dem Vormonat Juni 2014 um 51 000 Personen oder 0,1 %. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre war dagegen die Zahl der Erwerbstätigen…
  • Jürgen Lenders: Hessen Agentur wird von grünem „Wirtschaftsminister“ zweckentfremdet – Wirtschaftsförderung wird der Energiewende eindeutig untergeordnet
    Hessen Agentur LENDERS: Hessen Agentur wird von grünem „Wirtschaftsminister“ zweckentfremdet – Wirtschaftsförderung wird der Energiewende eindeutig untergeordnet   WIESBADEN - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hessen Agentur erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass Minister Al-Wazir erneut äußerst deutlich bewiesen hat, dass…
  • Anita Klahn: Wir brauchen optimale Förderung für alle Schülerinnen und Schüler unseres Landes
    Anita Klahn: FDP schlägt „Dritten Weg“ im Bereich der inklusiven Bildung vor   Zur Vorlage des Inklusionspapiers der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Die Umsetzung der Inklusion ist eines der drängendsten Probleme an unseren Schulen. Wir brauchen optimale Förderung für alle Schülerinnen und Schüler unseres Landes.…
  • 62 000 Elektrofahrräder im 1. Halbjahr 2014 exportiert
    Zahl der Woche vom 26.08.2014 - Statistisches Bundesamt:62 000 Elektrofahrräder im 1. Halbjahr 2014 exportiert WIESBADEN – 62 000 Elektrofahrräder mit einer Leistung von bis zu 250 Watt – sogenannte „Pedelecs“ („Pedal Electric Cycles“) – im Wert von 76 Millionen Euro wurden im ersten Halbjahr 2014 aus Deutschland exportiert. Der Durchschnittspreis eines ausgeführten „Pedelec“ betrug 1 224 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren die Niederlande Hauptabnehmer mit 23 000 Stück im Wert von 27 Millionen Euro. Insgesamt gingen 83 % aller exportierten Elektrofahrräder in die EU.  Nach Deutschland importiert wurden in diesem Zeitraum 153 000 Elektrofahrräder mit einem Wert von 105 Millionen Euro. Die eingeführten „Pedelecs“ waren mit durchschnittlich 686 Euro je…
  • Importpreise im Juli 2014: – 1,7 % gegenüber Juli 2013
    WIESBADEN – Die Einfuhrpreise waren im Juli 2014 um 1,7 % niedriger als im Juli 2013. Im Juni 2014 und im Mai 2014 hatten die Jahresveränderungsraten – 1,2 % und – 2,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Einfuhrpreise gegenüber Juni 2014 um 0,4 %.  Den größten Einfluss auf die Gesamtpreisveränderung zum Vorjahr hatte die Entwicklung der Einfuhrpreise für Energie. Diese waren im Juli 2014 um 8,2 % niedriger als im Juli 2013. Im Vorjahresvergleich sanken insbesondere die Importpreise für Erdgas (– 20,3 %). Aber auch Erdöl war gegenüber dem Vorjahr billiger (– 4,2 %) ebenso wie Mineralölerzeugnisse (– 3,4 %). Im Vergleich zu Juni 2014 verbilligten sich…
  • Universität Hamburg kritisiert Hochschul-Strategiepapier der Wissenschaftssenatorin und die Politik des Senats
    Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen. Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Auch die Universität Hamburg hat heute in ungewöhnlich scharfer Form das Hochschul-Strategiepapier der Wissenschaftssenatorin und die Politik des Senats kritisiert. Dieser Kritik…
  • Volkmar Halbleib begrüßt Termin für Weltflüchtlingstag
    Vertriebenenpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib begrüßt Festlegung des Weltflüchtlingstags auf den 20. Juni Gedenktag erinnert an historisches Unrecht und mahnt zu mehr Engagement für Flüchtlinge heute Der vertriebenenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die Bekanntgabe des bundeweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am heutigen Mittwoch. „Der…
  • Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause beantragen Entlassung von Christine Haderthauer
    Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause beantragen Entlassung von Christine Haderthauer Für die anstehende Sondersitzung des Bayerischen Landtags zum Fall Haderthauer beantragen die drei Oppositionsfraktionen die Entlassung der Staatskanzleichefin aus dem Kabinett. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwangerund Margarete Bause fordern Ministerpräsident Seehofer am Mittwoch (27. August…
  • Bodo Ramelow: Erbärmliche Show mit Verfallsdatum
    „Die Wahlkampfshow, die Finanzminister Voß heute zelebriert hat, ist nicht als Hilfe für Gera gedacht, sondern als Hilfe für die CDU“, so Bodo Ramelow zu den vom Minister in Gera gemachten Finanzzusagen. Mit der Aussage, die Gehälter der Stadtwerke-Beschäftigten von Oktober bis Dezember übernehmen zu wollen, habe Voß „deutlich gemacht,…
  • Tag der offenen Tür der Bundesregierung
    Einladung zum 16. Tag der offenen Tür der Bundesregierung Erleben Sie, wie die Regierung wirklich arbeitet Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt laden am 30. und 31. August wieder ein zu einer Entdeckungsreise durch ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsangebot. Das zentrale Thema in diesem Jahr ist das Jubiläum „25 Jahre Freiheit und…
  • Betreuung von EU-Zuwanderern und Asylsuchenden - Bundeskabinett hilft Kommunen
    Bundeskabinett hilft Kommunen mit millionenschwerem Programm für die Betreuung von EU-Zuwanderern und Asylsuchenden Städte und Gemeinden stehen durch die verstärkte Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und der steigenden Zahl von Asylsuchenden vor großen Herausforderungen. Heute hat der Bund deutlich gemacht, dass er die Kommunen hierbei nicht allein lässt. Mit den…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version