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Bodo Ramelow: Erbärmliche Show mit Verfallsdatum

„Die Wahlkampfshow, die Finanzminister Voß heute zelebriert hat, ist nicht als Hilfe für Gera gedacht, sondern als Hilfe für die CDU“, so Bodo Ramelow zu den vom Minister in Gera gemachten Finanzzusagen. Mit der Aussage, die Gehälter der Stadtwerke-Beschäftigten von Oktober bis Dezember übernehmen zu wollen, habe Voß „deutlich gemacht, dass die endgültige Insolvenz der Stadtwerke für ihn bereits beschlossene Sache ist“.

 

Der Finanzminister gehe keines der strukturellen Probleme an, „sein Kartenhaus der ‚Unterstützung‘ wird nach der Wahl in sich zusammenbrechen. Dabei müsste mit Hilfe einer Landesbürgschaft jetzt die Rückabwicklung der Insolvenz organisiert werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Er verweist auf das eigentliche Problem, nämlich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt Gera nicht genehmigt hat. Gleichzeitig wurde der Oberbürgermeisterin die dringend nötige Aufstockung des Kassenkredits – im Privatbereich wäre das der Dispokredit – auf 55 Millionen Euro bei Androhung von Strafe verboten. Diese Aufstockung ist aber unausweichlich, denn sonst kann die Stadt ab Oktober gar keine Gehälter mehr auszahlen.

 

„Für die Stadtwerke muss die derzeit laufende vorläufige Insolvenz sofort rückabgewickelt werden, damit ein Sanierungs- und Neustrukturierungsprozess eingeleitet werden kann“, erklärt Ramelow. Diese Rückabwicklung sei problemlos möglich, wenn den Gläubigern in Aussicht gestellt werde, dass sie in jedem Fall ihr Geld bekommen. „Dafür muss das Land die Stadt in die Lage versetzen, diese Garantie zu geben. Schließlich geht es hier darum, die kommunale Familie in ganz Thüringen zu schützen. Eine Landesbürgschaft ist in diesem Fall alternativlos. Wenn die Landesregierung es zulässt, dass ein Thüringer Stadtwerk in die Insolvenz geht, hat das für alle anderen Stadtwerke massiv negative Folgen“, warnt der Landespolitiker.

 

Im Falle einer endgültigen Insolvenz bestünde auch für die über 6.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft das große Risiko, dass sie zum Spekulationsobjekt auf dem freien Immobilienmarkt werden könnten, so Ramelow weiter. Eine Möglichkeit dies abzuwenden, wäre die Überführung in eine Landesgesellschaft. „Statt solche Schritte zu planen, gibt es in der Landesregierung Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Innen- und dem Finanzminister: Der eine will gar nichts machen und der andere wenigstens ein kleines Wahlgeschenk verteilen. Ein abgestimmtes Konzept gibt hat die Landesregierung nicht“, kritisiert Bodo Ramelow und unterstreicht abschließend: „Dass Herr Voß heute in Gera den Retter spielt, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten. Er weiß ganz genau, dass die Frist bis zum Eintritt der endgültigen Insolvenz der Stadtwerke Ende September ausläuft. Er versucht das jetzt mit einer Finanzspritze für die letzten drei Monate des Jahres zu übertünchen, anstatt mit strukturellen Maßnahmen die sich anbahnende Katastrophe abzuwenden.“

 

Redaktion

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