Gemeinsame Initiative für Ost-West-Rentenangleichung
Wenn sich jetzt Vertreter der Thüringer CDU, einer Partei, die seit Jahren eine Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau blockiert hat, für eine Kurskorrektur einsetzen, wirkt das schon reichlich scheinheilig“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Linksfraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei. Johannes Selle, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kyffhäuserkreis, sollte jetzt handeln und nicht nur Verbesserungen in Aussicht stellen.
DIE LINKE fordert seit Jahren eine Angleichung der Ostrenten an die des Westens. In diesem Sinne haben sich die drei Regierungspartner von Rot-Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt und unterstützen bzw. initiieren auf Bundesebene Vorstöße für mehr Rentengerechtigkeit – sei es Rentenverbesserungen für DDR-Geschiedene oder die Ost-West-Angleichung.
Im Übrigen sei auch endlich im Koalitionsvertrag der CDU auf Bundesebene eine Angleichung formuliert. „Anstatt jetzt noch Jahre ins Land gehen zu lassen, müsste umgehend eine gemeinsame Initiative aller demokratischen Parteien gestartet werden, um für mehr Rentengerechtigkeit zu sorgen. Dafür ist es im 25. Jahr nach der Wende höchste Zeit. Wir werden darauf drängen, dass der Bundesgesetzgeber handelt“, so Frau Hennig-Wellsow.