Diskriminierende und schädliche Kompromisse zu Freihandelsabkommen
Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone auf Verpackungen gelesen werden können, dann ist das eine unzumutbare Irreführung und Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern“, erklärt Scheringer-Wright.
Damit verkomme das Informationsrecht zu einem Privileg für wohlhabende und technikaffine Menschen und diskriminiere viele andere. Von Barrierefreiheit sei eine solche Kennzeichnung meilenweit entfernt und müsse eher als Verschleierung eingeschätzt werden. Auf solche Irreführungen setzten globale Konzerne wieder einmal, um die Gentechnik in Europa gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
Ebenso kritisch sieht die Agrarexpertin die Aufweichung des Schutzes der Regionalbezeichnungen für Produkte. „Viele dieser besonders geschützten Regionalbezeichnungen basieren ja nicht nur darauf, dass die Ausgangsmaterialien aus einer bestimmten Region kommen, sondern beinhalten auch besondere Anbau- und Verarbeitungsmethoden. Diese haben oft eine lange Tradition und damit ganze Landstriche in Europa geprägt“, so Frau Dr. Scheringer-Wright.
Wenn der in Europa anerkannte Schutz dieser Regionalprodukte falle, „würden besonderen regionalen Produktionsmethoden der Garaus gemacht und die regionale Vielfalt der Landwirtschaft aufs Spiel gesetzt“, kritisiert die LINKE-Abgeordnete.
Jetzt komme es darauf an, unter den Agrarministern der Bundesländer und den europäischen Mitgliedsländern Allianzen zu schmieden, um den Ausverkauf der europäischen und damit auch thüringischen Landwirtschaft zu verhindern.
