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Berninger: CDU-Abgeordnete benutzen traumatisierte Flüchtlinge für politische Profilierung

Berninger: CDU-Abgeordnete benutzen traumatisierte Flüchtlinge für politische Profilierung

 

"Wenn die Aussagen der Vorgängerregierung zur Flüchtlingspolitik in Thüringen nicht überwiegend reine Worthülsen gewesen wären, dann wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter.“ Dass jetzt  CDU-Abgeordnete ausgerechnet die unzureichende psychosoziale Betreuungssituation für Flüchtlinge in Thüringen „benutzen, um sich als Oppositionelle zu profilieren, ist infam“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger.

 

Jahrelang habe es die bis zur letzten Wahl regierende CDU in der Hand gehabt, die Bedingungen für Flüchtlinge zu verbessern, gerade auch, was die Ausstattung, Unterstützung und Förderung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Thüringen (PsZF) in Jena angehe, oder eine Verbesserung des Angebots zur Traumabehandlung in anderen Kommunen. Weder seien Anstrengungen unternommen worden, die Kosten gerecht auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, noch habe man für eine auskömmliche und sichere (und nicht von Projektmitteln abhängige) finanzielle Ausstattung des PsZF gesorgt.

 

„Die Koalition wird die dauerhafte und kontinuierliche Finanzierung der psychosozialen therapeutischen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge sicherstellen. So, wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dass das nicht vollständig innerhalb der ersten sechs Monate leistbar, sondern zunächst lediglich eine darlehensbasierte Vorfinanzierung für das PsZF möglich war, ist nicht zuletzt dem geschuldet, was die Vorgängerregierung hinterlassen hat.“, so Berninger.

 

Denn weder habe die Vorgängerregierung sich um flächendeckende Strukturen gekümmert, noch habe man dafür gesorgt, dass die Leistungsträger in die Finanzierung einbezogen werden. „Noch hat man sich je für eine bessere – diskriminierungsfreie – medizinische Versorgung der Flüchtlinge stark gemacht. Wenn die Abgeordneten Herrgott und Meißner die medizinische Versorgungssituation für Flüchtlinge tatsächlich verbessern und nicht nur Profit aus einer politisch verschuldeten Mangelsituation schlagen wollen, dann sind sie herzlich eingeladen: Lassen Sie uns gemeinsam ‚Missstände benennen und Herausforderungen angehen‘, wie Sie es so schön in Ihrer PM formuliert haben, Kollegin Meißner und Kollege Herrgott! Lassen Sie uns gemeinsam für eine Verbesserung der medizinischen und auch psychosozialen Versorgung Geflüchteter einstehen. Konkret würde das bedeuten, sich für den Ausbau der Strukturen (mit Unterstützung auch durch den Bund, aber auch mit erheblichen Anstrengungen im nächsten Doppelhaushalt des Landes) einzusetzen und für die Abschaffung des diskriminierenden  Asylbewerberleistungsgesetzes.“

Redaktion

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