LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Soziale Absicherung von Tagesmüttern und -vätern

Soziale Absicherung von Tagesmüttern und -vätern

 

Große Wellen schlägt derzeit im Bereich der Kindertagespflege das Auslaufen der vergünstigten Sozialversicherungstarife für Tagesmütter und -väter, worauf eine Publikation des Bundesverbandes für Kindestagespflege hinwies. Dies nahm der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte der Linksfraktion, Torsten Wolf, zum Anlass, um bei Sozialministerin Heike Werner (LINKE) um Klärung zu bitten.

 

„Es bestehen bei den nicht familienversicherten Tagesmüttern und -vätern berechtigte Sorgen, ihren Beruf nicht mehr ausüben zu können, wenn der ermäßigte Sozialversicherungssatz wie geplant am 31.12.2015 ausläuft. Bei den ohnehin an der Armutsgrenze arbeitenden Betroffenen ist zu befürchten, dass bereits ab einem Einkommen von 405 Euro ein Krankenkassenbeitrag von 310 Euro erhoben wird, wovon 155 Euro vom Versicherten zu tragen sind. Es ist kaum anzunehmen, dass dann Tagesmütter ihre Betreuungsleistungen, die von den Eltern und den Kommunen sehr geschätzt werden, so noch anbieten können“, warnte Wolf.

 

Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bzw. auf Kindestagespflege ab dem 1. Lebensjahr seit 1. August 2013 in Verbindung mit der steuerrechtlichen Entscheidung, dass alle Einkünfte von Kindertagespflegepersonen ab 2009 der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Dies bedeutet, dass diejenigen, die unter 405 Euro steuerpflichtiges Einkommen (also nach Abzug der Betriebskosten) erzielen, als Verheiratete in der Familienversicherung verbleiben, diejenigen, welche ein steuerpflichtiges Einkommen von 405 bis 945 Euro haben und nicht mehr als fünf Kinder betreuen, nicht mehr den ermäßigten Satz von 132,50 Euro zahlen. Wer über 945 Euro steuerpflichtiges Einkommen ausweist, wird mit 14 Prozent Krankenversicherungsbeitrag (hälftig von der Kommune zu zahlen nach Paragraph 23 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII)  bedacht.

Um den Ausbau der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren nicht zu gefährden, wurde im Kinderfördergesetz eine krankenversicherungsrechtliche Sonderregelung für das SGB V erlassen, wonach selbstständig tätige Tagespflegepersonen, die bis zu fünf Kinder betreuen, nicht als hauptberuflich selbstständig gelten. Diese zur vergünstigten Sozialversicherungsflicht führende Regelung läuft am 31.12.2015 aus, wodurch deutlich höhere Kosten auf die Tagespflegepersonen sowie auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe zukommen.

 

Nach derzeitigem Stand des Verfahrens und nach Auskunft von Ministerin Heike Werner plant der zuständige Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine letztmalige Verlängerung der Sonderregelungen für Tagespflegepersonen bis zum 31.12.2018.

„Dieses Moratorium ist zu begrüßen und gibt den Tagesmüttern und -vätern sowie den Kommunen die Möglichkeit, eine Lösung zur Übernahme der anfallenden Mehrkosten ab 2019 zu finden. Unbedingt muss dabei beachtet werden, dass eine Existenzgefährdung der Tagesmütter auszuschließen ist, so dass die verantwortungsvolle und pädagogisch wichtige Arbeit der Tagespflegepersonen eine Wertschätzung erhält, fordert der Bildungsexperte der Linksfraktion und weist abschließend auf die dazu vorliegenden Zahlen hin: Am 1.3.2014 wurden in Thüringen 1.168 Kinder von Tagespflegepersonen betreut, davon 317 in Erfurt, 223 in Jena und 133 in Weimar. Am wenigsten wurden mit drei Kindern im Landkreis Greiz und je sechs Kindern in den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg betreut.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete
    „Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten…
  • DIE LINKE bringt Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg ein
    478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt…
  • Letzte Rede von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag
    Letzte Rede von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag // Los sind Sie mich aber noch nicht Heute halte ich meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen aufrichtig beste Gesundheit, schöne Erlebnisse, viel Glück - und nur ein…
  • DIE LINKE fordert Freilassung von Friedensaktivisten der HDP
    DIE LINKE fordert Freilassung von Friedensaktivisten der HDP Anlässlich der Festnahme von 16 Mitgliedern der oppositionellen HDP (Partei der Demokratie der Völker) in der hessischen Partnerregion Bursa erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir fordern die sofortige Freilassung der in Bursa festgenommenen…
  • DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage
    DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und…
  • Gutes Gedächtnis - Wowereit wiederholt seine Rechtfertigungsphrasen
    Gutes Gedächtnis - Wowereit wiederholt seine RechtfertigungsphrasenDas Mitglied im BER-Untersuchungsausschusses Jutta Matuschek erklärt:Bei seiner dritten Befragung im Untersuchungsausschuss bewies Klaus Wowereit, dass er über ein ausgezeichnetes Gedächtnis verfügt. Er wiederholte die Rechtfertigungsphrasen der ersten beiden Vernehmungen fast wortgleich. Er ließ nicht erkennen, dass er in den letzten beiden Jahren tatsächlich…
  • NSU-Untersuchungsausschuss: Es bleiben Zweifel, ob die Blockadehaltung von CDU und Grünen nun beendet ist
    NSU-Untersuchungsausschuss: Es bleiben Zweifel, ob die Blockadehaltung von CDU und Grünen nun beendet ist     Anlässlich der Pressemitteilungen von CDU und Grünen zu neuen Terminen für den NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus,  Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:     „DIE LINKE ist erfreut, wenn…
  • Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge willkommen
    Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge willkommenDer Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:Der Internationale Tag des Flüchtlings am 20. Juni ist Anlass, für ein solidarisches Europa und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Nicht nur an der europäischen Außengrenze ist der Umgang mit Flüchtlingen unmenschlich, sondern auch in Berlin.So…
  • Diätenerhöhung: Verzicht ist richtig – dient aber bei CDU und Grünen nur als Alibi für eine unsoziale Nullrunde bei Beamten
    Diätenerhöhung: Verzicht ist richtig – dient aber bei CDU und Grünen nur als Alibi für eine unsoziale Nullrunde bei Beamten     Zum Vorschlag der beiden Regierungsparteien CDU und Grüne, in diesem Jahr eine Diäten-Nullrunde einzulegen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir begrüßen es, wenn unser seit Jahren immer wieder…
  • PKW-Maut: Auch eine Klatsche für Volker Bouffier
    PKW-Maut: Auch eine Klatsche für Volker Bouffier Wie aus einer Wahlkampf-Schnapsidee ein Politikum wurde   Wegen des bevorstehenden EU-Verfahrens kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, den von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxten, für 2016 geplanten Start einer PKW-Maut zu verschieben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
  • Pressegespräch: Christian Schaft stellt Ergebnisse der Hochschultour 2015 vor
    Pressegespräch: Christian Schaft stellt Ergebnisse der Hochschultour 2015 vor     Im ersten Halbjahr 2015 hat Christian Schaft in seiner Funktion als wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag das Gespräch mit den Thüringer Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen sowie dem Studierendenwerk und der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek…
  • Rainer Kräuter: Hoteliers sollen für angemessene Arbeitszeiten und guten Lohn sorgen
    Rainer Kräuter: Hoteliers sollen für angemessene Arbeitszeiten und guten Lohn sorgen   Durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Thüringen, Dirk Ellinger, wird gefordert, die Höchstarbeitszeit für Beschäftigte in Hotellerie und Gastronomie von zehn auf zwölf Stunden heraufzusetzen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer…
  • „Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“
    „Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus…
  • Pflegekammer: Beschäftigte sollen die Katze im Sack kaufen
    Pflegekammer: Beschäftigte sollen die Katze im Sack kaufenZur gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, die sich mit der geplanten Gründung einer Pflegekammer in Berlin beschäftigte, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:Altenpflegeschülerinnen und -schüler überreichten gestern, noch vor Beginn der Ausschusssitzung, eine Petition mit 409 Unterschriften, in der sie sich vehement gegen die…
  • Für einen handlungsfähigen Staat für alle - verbeamtete Lehrerinnen und Lehrerwehren sich zu Recht!
    Für einen handlungsfähigen Staat für alle - verbeamtete Lehrerinnen und Lehrerwehren sich zu Recht!     Anlässlich des heutigen DGB Aktionstags ‚Für einen handlungsfähigen Staat für alle‘ und der  Demonstration und Kundgebung in Wiesbaden erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Forderungen der Lehrerinnen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version