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Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

"Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein
Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht."
kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im
Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee,
dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der
sogenannten Störerhaftung einbringen will. König weiter: "Die
Störerhaftung, die es nur inDeutschland in diseser Form gibt, hat die
Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so
bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden
verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden."

Die Netzpolitikerin abschließend: "Bereits im Koalitionsvertrag haben
wir festgelegt, dass dabei keine neuen Hürden und Überwachungspflichten
eingeführt werden sollen. Ich erwarte, dass sich dies in der
Bundesratsinitiative widerspiegelt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
in Zukunft Freifunk-Initiativen wirklich offene Netze ohne
Zugangsbeschränkungen anbieten können."

Redaktion

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