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Netzbetreiber und Stromkonzerne spielen sich in die Hände

Netzbetreiber und Stromkonzerne spielen sich in die Hände

 

„Nach den massiven Widerständen gegen die Monstertrasse durch den Thüringer Wald mit ihren ökologischen Auswirkungen sowie negativen Folgen für die Strompreise im Osten Deutschland erkennt nun auch Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50Hertz, die Notwendigkeit einer veränderten Struktur der Netznutzungsentgelte“, so Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit Verweis auf die Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens.

 

„Allerdings fordert Herr Schucht sofort den Neubau weiterer Trassen. Begründet wird dies mit einem Transportbedarf nach Bayern, nur nachgewiesen wird das nicht“, sagt der Abgeordnete. Er verweist darauf, dass, wie bei den Netzentwicklungsplänen, ein Bedarf errechnet werde, der die Braunkohleverstromung einbeziehe. Dass diese aufgrund ihrer niedrigeren Regelfähigkeit der eigentliche Grund für das Abregeln von erneuerbaren Energien sei, werde ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die Gleichstromtrassen reine Exporttrassen seien. Die auch durch Thüringen geplante Gleichstromtrasse von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) nach Isar (Bayern) sei nicht das Ende der Ausbaupläne der Netzbetreiber. Es gebe schon Planungen für Gleichstromtrassen von Wolmirstedt nach Güstrow und von Güstrow nach Schweden sowie von Isar nach Österreich. „Hier wird auf Kosten der Stromkunden in Deutschland ein europäisches Export- und Transitnetz gebaut, um die Gewinne der Konzerne, wie 50Hertz und ihrer privaten Eigner, zu potenzieren“, ist sich Harzer sicher. Dafür sprächen auch die erstaunlich offenen Aussagen von Schucht, dass den Eignern die Rendite zu gering sei und 50Hertz daher massiv nach Osteuropa exportieren wolle. Dazu müsse man aber wissen, so der Abgeordnete weiter, dass die Stromhändler keine Netznutzungsentgelte zahlten, diese allein die Verbraucher tragen müssten.

 

Als Alternative sieht der LINKE Energiepolitiker den schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und aus der Atomenergie sowie die Verteuerung der CO2-Zertifikate. Für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien sei eine verstärkte Forschung im Bereich der Speichertechnologien ebenso unabdingbar, wie die regionale und dezentrale Nutzung der erneuerbaren Energien. Auch hier fehlten gesetzliche Regelungen der Bundesregierung, und genau das Gegenteil werde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 gemacht. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gebremst, die Biogasherstellung und -verstromung wird zerstört und die regionale Nutzung und Verwendung des Stromes nicht zugelassen“, kritisiert Steffen Harzer. Netzbetreiber und große Stromkonzerne spielten sich gegenseitig in die Hände. Der Abgeordnete fordert die Bundespolitik auf, hier endlich einen Riegel vorzuschieben und im Sinne einer kommunalen und bürgernahen Energiewende aktiv zu werden. „Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen, Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften stehen bereit. Herr Gabriel, jetzt müssen Sie liefern“, so Harzer abschließend.

 

Redaktion

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