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Sandmann verbreitet Angst

Stefan Sandmann, Vorsitzender des Vereins „Freiheit und Demokratie“, sorgt sich in der heutigen OTZ um die parteipolitische Neutralität des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser hatte sich in einem Schreiben an die DGB-Kreis- und -Stadtvorsitzenden gewandt und Position bezogen zur Gebietsreform und zum Volksbegehren des Vereins, dem Sandmann vorsitzt.

 

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert Sandmanns Aussagen durchaus verwundert: „Als ehemaliges Gewerkschaftsmitglied sollte Herr Sandmann eigentlich wissen, wie Gewerkschaften funktionieren und auch, wie deren Dachverband, der DGB, seine Beschlüsse fasst. Offenbar ist das jedoch in Vergessenheit geraten – genau wie die Tatsache, dass es natürlich auch Aufgabe des DGB ist, politische Position zu beziehen, ja, dass dieser sogar der politische Arm der Mitgliedsgewerkschaften ist.“

 

Sandmann echauffiert sich in der OTZ über ein Schreiben, das die Bezirksleitung des DGBs an die Kreis- und Stadtvorsitzenden der DGB-Kreise versendet hat, vermeidet es jedoch tunlichst, die ganze Wahrheit zu sagen. „Zur Wahrheit gehört auch, dass der DGB sich in seinem Schreiben auf einen Beschluss aus dem März 2014 bezieht, in dem er die Anforderungen an eine künftige Landesregierung formulierte und die vorige Regierung dafür kritisierte, eine Funktional- und Kreisgebietsreform nur als Einsparprogramm durchführen zu wollen", kommentiert Kräuter und ergänzt: „Außerdem ist es ja nicht so, dass der DGB sich per se gegen Volksbegehren ausspricht. Schließlich hat er seit den 90er Jahren stets dafür gestritten, Hürden für Volksbegehren abzusenken und mehr Demokratie zu ermöglichen. Die Kritik, die der DGB jedoch an dem Volksbegehren hat, das Sandmanns Verein starten will, ist durchaus gerechtfertigt, denn statt sachlich und konstruktiver zu kritisieren, streut der Verein mit Angstmacherei Sand in die Augen der Thüringerinnen und Thüringer!“

 

Abschließend sagt Rainer Kräuter: „Wenn Herr Sandmann nicht nachvollziehen kann, warum der DGB die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Betriebs- und Personalräte in die zukünftigen Entscheidungen fordert und eben weil dies passiert, der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform offen gegenübersteht, dann hat er Gewerkschaften grundsätzlich nicht verstanden. Ich bin jedoch gerne bereit, Herrn Sandmann das nochmal in Ruhe zu erläutern.“

 

Redaktion

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