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Gebietsreform: Mehr Demokratie statt Märchenstunde

Zur Debatte um die Behauptung, Rot-Rot-Grün wolle das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Der Vorschlag, die Landesregierung solle einfach in ihrer rechtlichen Bewertung des Volksbegehrens geltendes Recht und die Verfassung ignorieren und angeblichen Bewertungs- und Ermessensspielraum nutzen, ist unseriös und rechtlich problematisch. Es gibt in dieser Frage kein Ermessen“.

Die bisherigen Regelungen in der Thüringer Verfassung für Volksbegehren - gemacht von der CDU, die bisher in Regierungsverantwortung von mehr Mitbestimmung wenig bis nichts hielt - erlauben nicht, dass mit Volksbegehren in Finanzentscheidungen des Landtages eingegriffen wird. Egal, ob es nur um einen Cent, eine Milliarde oder ein Plus für den Thüringer Landeshaushalt geht. Es ist laut Verfassung nicht möglich.

Artikel 82(2) der Thüringer Landesverfassung stellt klar, dass „Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen (...) unzulässig“ sind. Und Artikel 82(3) macht die Pflicht von Land und Parlament klar, im Falle eines möglichen Verstoßes gegen geltendes Recht durch ein Volksbegehren, den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung anzurufen. Die Verfassung betont deutlich die Pflicht von Regierung und Parlament („...haben sie den Verfassungsgerichtshof anzurufen.“), und nicht die Möglichkeit.

"Deswegen ist die Verfassungsgemäßheit des nun anstehenden Volksbegehrens durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu prüfen. Ein unabhängiges Gericht wird entscheiden, ob das Volksbegehren durchgeführt werden kann, nicht die Thüringer Landesregierung, nicht der Landtag oder r2g", so Hennig-Wellsow.

Die Landesregierung hat zu Beginn ihres Amtsantrittes auf die Thüringer Verfassung ihren Eid abgelegt. Sie hat sich also an Recht und Gesetz zu halten, ob sie es politisch richtig findet oder nicht. Auch das besagt die Thüringer Verfassung. Die LINKE-Fraktionschefin weiter: "Soll sich die Landesregierung nun über geltendes Recht hinweg setzen? Weil es politisch opportun sein könnte oder die CDU es nun will? Nein!"

Um künftig Volksbegehren, wie das nun diskutierte zur Gebietsreform möglich zu machen, tritt unter anderem DIE LINKE sowie das „Bündnis für mehr Demokratie“ dafür ein, dieses Finanz-Tabu bei Volksbegehren in der Verfassung zu streichen. Es wäre gut, wenn die CDU und die Initiatoren des aktuellen Volksbegehrens das unterstützen würden. Denn eine Verfassungsänderung im Landtag bedarf einer zwei Drittel Mehrheit.

DIE LINKE setzt sich also de facto dafür ein, dass über Volksbegehren in Zukunft auch Entscheidungen gegen die Regierung möglich werden. "Wir können uns auch vorstellen, über eine geänderte Verfassung bei nächsten Landtagswahl zeitgleich einen Volksentscheid durchzuführen, um jedem und jeder die Möglichkeit zu geben, mitzuentscheiden, wie wir unsere Werte in einer Verfassung bestimmen", so Hennig-Wellsow.

Redaktion

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