LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Linke unterstützt Forderung nach Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung

„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in Thüringen immerhin 91081 Bedarfsgemeinschaften mit 162.608 Personen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

 

Es sei unbestrittene Tatsache, dass die Forderung, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit, richtig ist. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September müsse der Druck auf die Bundespolitik erhöht werden, den Passiv-Aktiv-Transfer als Instrument der Umwandlung von SGB-II-Leistungen in Löhne für geförderte Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen durchzusetzen. Das sei bisher durch die CDU verhindert worden.

Stattdessen hätten die Arbeitsmarktreformen seit dem Beginn der 2000-er Jahre, die Instrumentenreform des Jahres 2012 sowie die so genannte Rechtsvereinfachung des SGB II im vergangenen Jahr und die permanenten Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsförderung zu einer Verringerung der Chancen von Langzeitarbeitslosen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt geführt.

„Als wichtigste Gegenmaßnahme wird selbst von der Arbeitsagentur der Ausbau der ‚öffentlich geförderten Beschäftigung‘ gefordert. Ich begrüße ausdrücklich das, was Kay Senius als Chef der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, dazu sagt. Das wiederum darf aber nicht den Ländern allein überlassen werden“, sagt Ina Leukefeld.

 

Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Situation bei Minijobs macht die Abgeordnete darauf aufmerksam: „Es geht nicht um Arbeit um jeden Preis! Es ist unerhört, dass zwei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes noch immer nicht überall gesetzeskonform gezahlt wird.“ Wie eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nachweist, erhalten fast die Hälfte der geringfügig Beschäftigten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für ihre Arbeit. Die Politikerin ermutigt die Betroffenen, sich nicht mit weniger Geld abspeisen zu lassen und den Mindestlohn einzufordern. Es sei keine Schande, sich dafür auch Hilfe zu holen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • S-Bahn-Ausbau und Forschungskooperation
    In der heutigen Sitzung beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen. Beide Initiativen – Ausbau der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe und Kooperation von DESY und XFEL – sind aus der letzten Sitzung des gemeinsamen länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein am 24. November…
  • Ausbau der Alster-Fahrradachsen geht weiter voran
    Heute wurde für einen weiteren Abschnitt der Alster-Fahrradachsen der symbolische erste Spatenstich in der Straße Alsterufer gesetzt. Bereits Ende 2014 wurde die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg fertiggestellt; nach umfangreicher Planung und Diskussion vor Ort wird dieser Teil der Veloroute 4 nun fortgeführt.Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Fahrradrouten links…
  • GroKo-Schnecken-Ausbau des Radschnellwegenetzes würde noch 84 Jahre dauern
    Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Auf dem Rad stressfrei am Stau vorbei – in NRW sind wir Vorreiter beim Bau von Radschnellwegen. Dass der Bund nun…
  • Bayern hinkt gewaltig hinterher beim Ausbau von Ganztagsschulen
    Nach Bekanntwerden der Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll ernüchtert fest: „Jetzt haben wir es wieder schwarz auf weiß: Bayern ist im Ländervergleich Schlusslicht bei den Ganztagsschulen. Nur 15 Prozent aller Schüler gehen in eine Ganztagsklasse, in Gymnasien und Realschulen nicht einmal zwei Prozent. Die CSU-Staatsregierung schläft weiter…
  • Ausbau der A20 und der Koordinator
    Kai Vogel zu: Ein Koordinator hilft beim Ausbau der A20 nicht Endlich wieder einmal ein Tagesordnungspunkt zur A20! Und die Lösung für alle Probleme scheint gefunden: Ein Projektkoordinator soll alle Probleme, die es beim Bau der A20 gibt, vermutlich deutlich reduzieren. Ich frage mich allerdings, wo ein Projektkoordinator das jetzige…
  • Saalfeld: Ausbau des schnellen Internets braucht zusätzliche Landesmittel
    Zur heute vorgestellten Landesbeteiligung am Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Ich freue mich zwar, dass das Land in der ersten Runde bereits mit 24 Projekten vertreten sein wird. Das ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß…
  • Kabinett stellt Weichen für zügigeren Ausbau der Stromnetze
    Kabinett stellt Weichen für zügigeren Ausbau der Stromnetze Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für mehr Erdkabel gegeben und setzt damit die "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" vom 1. Juli 2015 um. Künftig sollen die neuen Stromautobahnen (sog. Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) vorrangig als Erdkabel statt Freileitung gebaut werden. Der Vorrang…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version