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Landesprogramm für Demokratie - Toleranz und Weltoffenheit modernisiert

Zur gestrigen vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser als bisher, Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen wirksam entgegenzutreten.“

 

„Der Thüringen Monitor und andere Studien zeigen seit Jahren, dass auf Ungleichwertigkeit basierende Einstellungen sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus finden und dass insbesondere nationalistische und rassistische Positionen weit verbreitet sind. Zahlreiche Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten in Thüringen, rassistische Gewaltexzesse und Aktivitäten bei Reichsbürgern, Rechtspopulisten und Neonazis zeigen, dass von diesen größte Bedrohungen ausgehen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass das Landesprogramm hier klare Schwerpunkte setzt und auch gegen andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen Position bezieht“, so die Abgeordnete.

 

Erfreulich sei auch die breite Unterstützung im Programmbeirat, bei dem neben Feuerwehrverband und Landessportbund auch etliche zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden sind.  Katharina König weiter: „Wie wichtig es ist, dass menschenrechtsorientierte Einstellungen auch künftig in verschiedenen Milieus und Generationen durch Bildungs-, Beratungs- und Präventionsangebote gestärkt werden, zeigt der Fall eines früheren Lehrers aus Hessen, der sich zum führenden (rassistischen) Hassprediger in Thüringen entwickelt hat und mit seinen regelmäßigen Auftritten Abwertungen und soziale Spaltung weiter zu zementieren versucht.“ Auch um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Bildung demokratischer Kompetenzen zu unterstützen, wird sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dafür einsetzen, dass dem modernisierten Landesprogramm die benötigte finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Damit künftig noch stärker für eine Kultur des Miteinanders und ein weltoffenes Thüringen eingetreten werden kann.

Redaktion

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