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Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen habe

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien.

"Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen NGOs und Solidaritätsinitiativen, wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten wir eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie die Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchteten inoffiziell untergekommen sind.
Unser Anliegen war, uns vor Ort davon ein Bild zu machen, welche Auswirkungen die Schließung der Balkanroute für die Geflüchteten hat.
Wir trafen auf mehrere Geflüchtete mit Verletzungen, die uns berichteten, wie sie in Ungarn – also auf dem Boden der EU – von Polizeikräften geschlagen, misshandelt und ohne ein rechtliches Verfahren wieder zurück nach Serbien abgeschoben wurden. Zu den Misshandlungen gehörte auch, dass die ungarische Seite Flüchtende bei Minusgraden zwang, ihre gesamte Kleidung auszuziehen, sie mit Wasser übergoss und danach zurück nach Serbien abschob. Diese kollektiven Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren und die Misshandlungen sind ein klarerer Rechtsbruch und unvereinbar mit der Flüchtlingskonvention sowie dem Art 4 des 4. Zusatzprotokolls der Menschenrechtserklärung.
Die Verstöße gegen die Menschenrechte und solcherart Rechtsbrüche von EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern die EU-Institutionen auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten und Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wer untätig bleibt, wenn ein EU-Mitgliedsstaat Geflüchtete misshandelt, macht sich mitschuldig. Wegschauen und Dulden ist auch eine Art Mittäterschaft.
Denn der Flüchtlingsschutz und das Recht auf Asyl sind keine Mildtätigkeit, die nach Gutdünken gewährt werden kann, sondern ein universelles Grundrecht. Der Flüchtlingsschutz ist eine der Lehren aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte, der Nazizeit."

In Auswertung der Gespräche und gesammelten Informationen fordern die LINKE-Politikerinnen die Bundesregierung zu folgenden konkreten Schritten auf:

Die bereits vereinbarten Relocation-Verabredungen endlich umzusetzen, denn das Fehlen jeglicher legaler Einreisemöglichkeiten treibt die Menschen in die Hände von Schleppern.

Aktuell stecken 3000 Flüchtlingskinder (viele seit Monaten) in Serbien fest und fast alle ohne Zugang zu Schulbildung. Für diese Kinder muss umgehend Zugang zu Schulbildung sichergestellt werden. Dafür ist Serbien auch entsprechend finanziell zu unterstützen

Die Familienzusammenführung nicht zu behindern, sondern zu befördern. Schließlich ist dies eine wichtige Voraussetzung für Integration.

Redaktion

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