LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Steffen Dittes: Landtag zieht Konsequenzen aus Skandal um Verwaltungsspitze

Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete in Vorgänge der Landtagsverwaltung und des Landtagspräsidiums sowie Rechten und Pflichten des Präsidenten bei der Abwicklung von Schriftverkehr von Ausschüssen zu beauftragen und die Ergebnisse dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten.

 

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dazu: „Mittlerweile ist belegbar, dass Landtagspräsident Carius und Direktorin Eberbach-Born absichtlich und wissentlich als Erfüllungsgehilfen der CDU gehandelt haben. Dass die Direktorin den Boden der Neutralität verlassen hat, dokumentiert ihre einseitige Parteinahme für die CDU in einem Schreiben von Ende März diesen Jahres. Mit der Manipulation der Klageerwiderung haben sie zudem gegen einen Beschluss des Innenausschusses verstoßen. Ein konkreter Auftrag an die Verwaltung durch den Innenausschuss wurde nicht nur nicht korrekt erfüllt, sondern parteipolitisch getragen zensiert. Carius steht weiterhin in der Pflicht, den Abgeordneten Zugang zu den Akten der Verwaltungsspitze zu gewähren und endlich Transparenz über seine Rolle herzustellen. Rot-Rot-Grün streitet dafür, dass der juristische Dienst des Parlaments den Gremien des Landtages als neutraler Dienstleister zur Verfügung steht. Alle Abgeordneten müssen sich darauf verlassen können, dass keine sach- und rechtsfremden Erwägungen die Arbeit prägen. Mit dem heutigen Antrag will das Parlament den Grundstock dafür legen, verlorenes Vertrauen wiederherstellen und wieder für eine parteipolitisch neutrale Verwaltungsspitze sorgen. Das Parlament in Gänze muss sich über die offenen Fragen verständigen und nicht allein eine durch den Präsidenten berufene Kommission. Die Arbeitsergebnisse der Kommission sollten mit denen des Justizausschusses zusammengeführt und gemeinsam diskutiert werden. Der Präsident sollte nun die ausgestreckte Hand ergreifen und zu seiner Rolle als Präsident aller Abgeordneten zurückfinden. Die Verwaltung darf nicht wie eine Außenstelle der CDU geführt werden.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landtag stimmt der Änderung des Rettungsdienstgesetzes zu
    Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „In der heutigen Endabstimmung wurde die Änderung des Rettungsdienst-gesetzes beschlossen, wodurch…
  • Arbeitslosenparlament mit Rekordteilnahme im Landtag
    „Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen…
  • SPD will Rheintalbahnunglück im Landtag thematisieren
    Fraktionsvize Martin Rivoir: „Ich sehe den Infrastrukturchef der Bahn wie auch Minister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen.“   Die SPD will das Unglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Parlament zur Sprache…
  • Schwarz-Grün bremst den ländlichen Raum ideologisch aus
    Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich BULLINGER und Jürgen LENDERS, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich…
  • Absurde Geheimniskrämerei um Geburtstage muss ein Ende haben
    Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen.  …
  • Verwaltungshandeln Thema in Landtags-Fragestunde
    Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.   „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren…
  • Flughafengesellschaft soll Anwohnern entgegenkommen
    Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…
  • Landtag fasst Beschluss zur abschließenden Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau
    Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung über die Situation der Bohrschlammdeponie Brüchau diskutiert und auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne unter Einbeziehung von Änderungsvorschlägen der Linken einen Beschluss zur abschließenden Stilllegung gefasst. Der Beschluss formuliert als Ziel, durch das Stilllegungsverfahren „für jetzt und für die Zukunft…
  • Die Linke will mehr und bessere Hilfe für psychisch Kranke
    Zur Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Mit der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag wurde eine große Chance vertan. Die Landesregierung hätte ein modernes Gesetz mit Krisendiensten, einer guten Ausstattung der ambulanten in Verbindung mit stationärer Versorgung…
  • NRW geht beim Bundesverkehrswegeplan erfolgreich voran
    Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, in der Plenardebatte zum Thema Bundesverkehrswegeplan erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:     „Die heutige Pressemitteilung von Herrn Voussem ist nichts weiter als billige Wahlkampfpolemik. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir…
  • Essen im Landtag bald günstiger als in den Hochschul-Mensen
    Mit einem heute eingebrachten Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, die Preise für das Mensa-Essen für Studierende und Bedienstete der Hochschulen stabil zu halten. Johannes Saalfeld, hochschul- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: "Bis zum Jahr 2007 war der Landeszuschuss für das Mensa-Essen noch um…
  • Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden
    Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in…
  • Garantie zum Erhalt der Gebietsstruktur mit kurzer Haltbarkeit
    Garantie zum Erhalt der Gebietsstruktur mit kurzer Haltbarkeit   Barth: "Nur mit starker FDP keine Zwangsgebietsreform in Thüringen"   "Frau Lieberknecht wusste letzte Woche schon genau, dass ihre Garantie gegen eine Gebietsreform nach der Wahl keine lange Haltbarkeitsdauer haben wird. Dass sie aber nur eine Woche hält und jetzt für…
  • Dr. Hikmat Al-Sabty: Erfreulich viele Studienanfänger im Land – aber ist die Lehre gesichert?
      Erfreulich viele Studienanfänger im Land – aber ist die Lehre gesichert?Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die erfreulich hohe Anzahl von neuen Studentinnen und Studenten im Land gerecht zu werden.   „Ich teile die Kritik des Studentenrates der Universität Rostock an der Mittelausstattung…
  • 25 Jahre Mauerfall - Schröder: Neuausrichtung der Landesbeauftragen für die Stasiunterlagen trifft den Nerv der Zeit
    25 Jahre Mauerfall - Rainer Eppelmann und Günther Krause zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion Schröder: Neuausrichtung der Landesbeauftragen für die Stasiunterlagen trifft den Nerv der Zeit   Auf dem traditionellen Kaminabend der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, am Vorabend der zweitägigen Klausur, hat der Vorsitzende André Schröder  den Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version