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Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

„Die aktuelle Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für nach 1945 verurteilte homosexuelle Menschen durch den Bundestag ist ein wichtiger Schritt zu voller Gleichstellung und vollem Nachteilsausgleich für Schwule und Lesben. Zu lange schon haben die Betroffenen auf eine Rehabilitierung gewartet. Wichtig ist nun, die zügige und vollständige Umsetzung des Gesetzes zu sichern. Das gilt vor allem für die Auszahlung der Entschädigungen“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.

 

In diesem Zusammenhang unterstreicht Stange, dass Thüringen aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Diskriminierungsverbotes wegen der sexuellen Orientierung eine besondere Verpflichtung hat, aktiv zu werden. „Sollte sich bei der Umsetzung der Rehabilitierungsregelungen Nachbesserungsbedarf zeigen, müsste Thüringen - notfalls über Aktivitäten im Bundesrat - auf Korrektur drängen. Das gilt vor allem für die Aufhebung der Urteile gegen Betroffene und die Ausgestaltung der Entschädigungsregelungen“, so Stange.

 

Ausgehend davon fordert die LINKE-Gleichstellungspolitikerin, „dass nun als nächster wichtiger Schritt zur vollen Gleichstellung von Lesben und Schwulen die Ehe für alle - verbunden mit vollen Adoptionsrechten - kommen muss.“ Es sei enttäuschend, dass aktuelle Initiativen nun durch Blockade der schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag unerledigt dem Wahlperioden-Ende zum Opfer fallen. „Umso wichtiger ist es, dass sie ohne zeitliche Verzögerung vom Bundesrat übernommen und weiterbetrieben werden. Auch hier hat das Land Thüringen eine besondere gleichstellungspolitische Verpflichtung“, so Stange abschließend.

Redaktion

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