LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gerechteres Straßenausbeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft getreten

„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

 

Mit dem neuen Gesetz sei insbesondere das Ermessen der Gemeinden gestärkt worden. Diese können ab sofort Straßenausbaubeiträge senken. Voraussetzung hierfür sei der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde. „Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter der gleichen Voraussetzung schließlich gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Rot-Rot-Grün greift damit die Kritik der Kommunen auf, per Gesetz Beiträge pflichtig erheben zu müssen. Damit geht Thüringen einen völlig neuen Weg“, sagt der LINKE-Kommunalexperte. Seit 1994 habe es die CDU versäumt, das Problem der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowohl im Interesse der Kommunen wie auch der Bürger zu lösen. In der Kritik stehe dabei zu Recht die sogenannte rückwirkende Erhebung für Ausbaumaßnahmen, die zum Teil mehr als 20 Jahre zurückliegen. Rot-Rot-Grün habe intensiv eine Begrenzung der Rückwirkung der Erhebung geprüft und musste dabei aber feststellen, dass eine angedachte Stichtagsregelung verfassungsrechtlich bedenklich sei und zu Ungerechtigkeiten in Gemeinden führen könne. Zudem wären Ausgleichszahlungen an die Kommunen nicht ausgeschlossen gewesen, welches zu einer Belastung des Landeshaushaltes geführt hätte.

„Im Interesse der Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit hat sich Rot-Rot-Grün entschlossen, eine Regelung auf den Weg zu bringen, welche die Kommunen sofort  in die Lage versetzt, die finanzielle Belastung der Bürger deutlich zu reduzieren. Mit der Möglichkeit, ab 1. Januar 2019 gänzlich auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, läuft zudem der gesetzliche Zwang zur Erhebung aus“, betont Frank Kuschel.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Gesetz zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch verabschiedet
    Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Heute ist ein guter Tag für Familien in Hessen: Mit dem verabschiedeten Gesetz können Kinder nun im Alter von drei bis sechs Jahren alle drei Kindergartenjahre für täglich sechs Stunden beitragsfrei…
  • Modernes Gesetz für ein Leben in Würde psychisch kranker Menschen
    Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir begrüßen die positiven Bewertungen der Experten bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten. Die Zustimmung der Experten ist eine…
  • Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz
    Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll:   „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version