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Weiterer Schritt zur Beitragsfreiheit für ein Kita-Jahr

In der Anhörung zum neuen Thüringer Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben Anzuhörende ihre Expertise zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Dafür sagt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Anzuhörenden ihren Dank.

 

Kernstück des neuen KitaG ist die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr. Die Fraktion DIE LINKE geht zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den ersten Schritt in Richtung einer kompletten Beitragsfreiheit für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen. „Ein guter Tag für die Familien in Thüringen!“, resümiert Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

 

„Zusätzlich sichern wir ab, dass die Kommunen und freien Träger die Kosten durch die steigenden Kinderzahlen bewältigen und die Eltern sich darauf verlassen können, dass allen Kindern zwischen 1 und 6 gemäß Rechtsanspruch einen Kita-Platz in Thüringenerhalten. Allein hierfür müssen zwischen 20 und 25 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt werden, da wir zwischen 2015 und 2018 mit etwa 5000 Kindern zusätzlich rechnen. Dies wurde in der Anhörung durch den Gemeinde- und Städtebund unterstützt."

 

Torsten Wolf führt weiterhin aus: „Die LINKE schließt sich der in der Anhörung geäußerten Einschätzung des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes an, dass wir in Thüringen über eine sehr gute Qualität in der Kindertagesbetreuung verfügen. Die Anzuhörenden und die politischen Parteien sind sich bewusst, dass die weiter anhaltende Zunahme der Kinderzahl in den Thüringer Kindereinrichtungen erhebliche Anstrengungen kosten wird, um dafür die räumlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Zusätzlich dazu sollen und müssen bestehende Möglichkeiten für die Stabilisierung und den Ausbau der Qualität genutzt werden. DIE LINKE spricht sich dafür aus, den von Seiten der Träger in der Anhörung vorgeschlagenen Stufenplan eines planmäßigen Qualitätsausbaus weiter zu diskutieren und hierzu bereits erste Schritte im Gesetz zu fixieren - im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.“

 

Änderungsbedarf sieht DIE LINKE bei der Vergütung der Kindertagespflegepersonen, um den Beschäftigten dauerhaft einen angemessen Beschäftigungsumfang zu gewähren sowie eine von den Gewerkschaften vorgeschlagene grundgesetzkonforme Tarifklausel umzusetzen.

 

Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen intensiv beraten, welche Schritte unter Wahrung des Fachkräftegebots, wie von der Liga vorgeschlagen, bis 2022 gegangen werden kann, um den Leitungsschlüssel, den Personalschlüssel und die Qualität in der Fachberatung weiter zu verbessern.

Redaktion

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